Vermieter überreicht Nebenkostenabrechnung mit Nachzahlungsaufforderung

Zahlungsfrist verpasst – was nun

Mit Erhalt der Nebenkostenabrechnung ergibt sich meist eine Zahlungsaufforderung: Entweder muss der Mieter eine Nachzahlung begleichen oder der Vermieter muss dem Mieter ein Guthaben erstatten. In der Regel muss die Zahlung innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Mieter und Vermieter können aber im Mietvertrag individuelle Vereinbarungen zur Fälligkeit und Zahlungsfrist vereinbaren. Doch was passiert, wenn Mieter oder Vermieter die aus der Nebenkostenabrechnung resultierenden Forderungen nicht leisten. Kann man es leichtfertig in Kauf nehmen, die Zahlungsfrist verstreichen zu lassen? Mit welchen Konsequenzen muss man rechnen?

Kann der Vermieter mir kündigen, wenn ich nicht zahle?

Grundsätzlich ist es nicht möglich, dem Mieter aufgrund nicht bezahlter Nachforderungen zu kündigen, da diese nicht zu den periodisch wiederkehrenden Verpflichtungen des Mieters gehören (dazu zählen die Miete sowie laufende Vorauszahlungen). Jedoch kann es in Ausnahmefällen dazu kommen, wenn die Situation für den Vermieter nicht mehr zumutbar ist. Wann dieser Fall eintritt, entscheiden Gerichte je nach Einzelfall.

Soweit muss es aber nicht kommen. Die Zahlung einer etwaigen Nachforderung ist dann fällig, wenn der Mieter die Nebenkostenabrechnung erhält. Fälligkeit bedeutet, dass Vermieter eine Zahlung verlangen kann. Verweigert der Mieter diese, gerät er spätestens nach 30 Tagen in Verzug und das kann rechtliche Folgen haben. Dazu bedarf es keiner Mahnung. Erteilt der Vermieter jedoch eine solche Mahnung, kann der Verzug auch früher eintreten. Neben dem Anspruch auf Verzugszinsen ist der Vermieter nun berechtigt, das Geld einzuklagen. Bei begründetem Anspruch muss der Mieter nicht nur die Nachforderung leisten, sondern auch die Verfahrenskosten übernehmen.

Zudem kann der Vermieter das Geld einfach einziehen, wenn ihm eine Einzugsermächtigung vorliegt. Allerdings muss er den Mieter zumindest darauf hinweisen, wenn er eine solche Maßnahme ergreift.

Welche Konsequenzen drohen dem Vermieter?

Ergibt die Nebenkostenabrechnung ein Guthaben zugunsten des Mieters, gelten die gleichen Regelungen wie bei einer Nachzahlung. Mit Zusendung der Nebenkostenabrechnung ist die Erstattung des Guthabens fällig, spätestens nach 30 Tagen tritt der Verzug ein. Auch der Mieter kann eine Mahnung ausstellen und so den Verzug auslösen. Verweigert der Vermieter die Zahlung des Guthabens weiterhin, besteht für den Mieter die Möglichkeit, laufende Vorauszahlungen mit der Erstattung zu verrechnen. Allerdings ist es empfehlenswert, dies dem Vermieter vorher mitzuteilen. Wenn der Mieter bereits ausgezogen ist, bleibt ihm nur Weg über die Gerichte. Der Anspruch erlischt nach drei Jahren. Den Eintritt dieser Verjährung kann der Mieter verhindern, indem er die Auszahlung der Erstattung beim Amtsgericht einklagt.

Zahlungsfristen bei Widerspruch

Wenn der Mieter Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung einlegen möchte, weil er darin Fehler vermutet, so entbindet ihn das nicht von seiner Zahlungspflicht. Etwaigen Nachforderungen muss er innerhalb der Zahlungsfrist nachkommen, aber er kann die Forderung unter Vorbehalt begleichen. Dann ist es im Nachhinein leichter, Geld zurückzuverlangen, sollten dem Vermieter bei der Abrechnung Fehler unterlaufen sein.