Neue Nebenkosten für Rauchmelder

Rauchmelderkosten in der Nebenkostenabrechnung

Vielen Mietern werden von ihren Vermietern im Zuge der jährlichen Nebenkostenabrechnung auch Kosten für Rauchmelder berechnet. Ob diese wirklich auf Mieter umlegbar sind, ist sehr umstritten.

An sich sieht die gesetzliche Betriebskostenverordnung Rauchmelder nicht vor, dennoch legen sie viele Vermieter unter der Kostenstelle „Sonstige Betriebskosten“ oftmals auf Mieter um.

Da in vielen Bundesländern eine Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern besteht, sind die Meinungen über die Umlegbarkeit kontrovers.

Nachrüstung kann zur Mieterhöhung führen

Rauchmelder in der MietwohnungIn vielen Bundesländern müssen Vermieter in Bestandsimmobilien laut Gesetz Rauchmelder nachrüsten bzw. bei Neubauten einbauen.

Da es sich bei den Kosten für die Nachrüstung um Modernisierungsmaßnahmen handelt, können diese zu 11% auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden.

Da der Vermieter für den Fall, dass er die Rauchmelder nicht nachrüstet, pflichtwidrig handeln würde, ist eine solche Mieterhöhung als gerechtfertigt anzusehen.

Doch auch in Bundesländern, in welchen für Vermieter keine Pflicht zur Nachrüstung besteht, kann der Einbau von Rauchmeldern zu einer gerechtfertigten Mieterhöhung führen.

Denn durch einen Einbau von Rauchmeldern, erhöht sich die Sicherheit einer Wohnung und somit ihr Gebrauchswert, was wiederum eine Anhebung der Miete rechtfertigt.

Umlegbarkeit von Unterhaltskosten umstritten

Ob die laufenden Kosten für die Wartung von Rauchmeldern, Zuge der Nebenkostenabrechnung, auf Mieter umlegbar sind, ist sehr umstritten.

Die laufenden Kosten können sich je nach Rauchmeldertyp entweder auf die jährliche Wartung der Funktionstüchtigkeit bzw. bei batteriebetriebenen Rauchmeldern auf den Austausch der Batterien beziehen.

Das Landgericht Magdeburg beispielsweise hat entschieden dass die Kosten, welchen Vermietern für die Anmietung und die Wartung von Rauchmeldern entstehen, als Betriebskosten auf Mieter umlegbar sind. Brandschutz und Sicherheit in der Mietwohnung

Das Amtsgericht Wandsbek gab hingegen einer Mieterin Recht, die gegen die Umlegung von jährlich 12€ für Rauchmelder geklagt hatte. Der Richter kam im besagten Fall zu dem Schluss, dass die Umlage von Kosten für Rauchmelder rechtswidrig sei.

Die Unklarheit über die Umlagefähigkeit rührt daher, dass es zum Thema „Umlegbarkeit der Kosten für Rauchmelder“ noch immer kein höchstrichterliches Urteil gibt.

Um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen, sollten Mieter und Vermieter sich bereits im Mietvertrag darüber einigen, ob die Kosten für Rauchmelder auf den Mieter umlegbar sind oder nicht.

Sollte es zu einem nachträglichen Einbau von Rauchmeldern kommen, sollten Mieter und Vermietern bestenfalls eine schriftliche Vereinbarung über die Kostenumlage treffen.