Zustellung des Kündigungsschreibens

Zustellung der Nebenkostenabrechnung

Nach der Erstellung der Nebenkostenabrechnung hat der Vermieter dafür Sorge zu tragen, dass jene dem Mieter auch wirklich zugeht. Hierfür stehen ihm viele Möglichkeiten zur Verfügung. In den meisten Fällen sollte der Zugang der Nebenkostenabrechnung beim Mieter kein Problem darstellen.

Zugang beim Mieter ist entscheidend

Erst mit Zugang beim Mieter ist eine Nebenkostenabrechnung und eine damit eventuelle einhergehende Aufforderung zur Nachzahlung als wirksam anzusehen.  Im Streitfall ist es Aufgabe des Vermieters nachzuweisen, dass ein Mieter jene auch ordnungsgemäß erhalten hat. Welchen Weg der Vermieter für die Zustellung wählt, steht ihm zunächst völlig frei. In jedem Fall ist es dem Vermieter zu empfehlen sich um eine frühzeitige Zustellung der Nebenkostenabrechnung zu bemühen da ihm so, wenn es zu Problemen kommen sollte, immer noch Zeit bleibt die Zustellung auf anderem Wege zu organisieren.

Persönliche Übergabe oder Bote

Am einfachsten und sichersten ist die persönliche Übergabe der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter selbst und in Begleitung eines neutralen Zeugen. Bestenfalls lässt er sich dann den Zugang der Abrechnung vom Mieter quittieren.

Sollte der Mieter den Zugang der Abrechnung abstreiten und eine damit verbundene Nachzahlung aus diesem Grund nicht leisten, kann der Vermieter die Zustellung so einfach nachweisen.

Ähnlich verhält es sich, wenn der Vermieter die Nebenkostenabrechnungen mittels Boten einwerfen lässt. Dieser gilt als neutraler Zeuge und kann den Zugang beim Mieter somit unter Umständen auch attestieren.

Zustellung per Einschreiben oder auf dem Postweg

Neben der persönlichen Übergabe bzw. einem Boten eignen sie auch eine Zustellung per Einschreiben oder auf dem Postweg.  Bei einer Zustellung per Einschreiben ist zwischen einem Einwurfeinschreiben und einem Einschreiben mit Rückschein zu unterscheiden. Bei einem Einwurfeinschreiben dokumentiert der Postbote bei Einwurf des Briefes mit der Abrechnung den Zugang beim Mieter. Mit Hilfe der Einlieferungsnummer kann der Vermieter den Zugang somit leicht nachweisen.

Beim einem Einschreiben mit Rückschein muss der Mieter bei der Übergabe des Briefes durch den Postboten, den Zugang quittieren. Falls der Mieter bei der Zustellung nicht Zuhause anzutreffen ist oder den Empfang verweigert wird ihm eine Benachrichtigung in den Briefkasten geworfen, in welcher er darüber informiert wird, dass er sich das Einschreiben bei der nächsten Postfiliale abholen kann. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, verhält er sich zwar treuwidrig, jedoch ist der Zugang somit auch nicht erfolgt und der Vermieter muss weiterhin dafür sorgen dass die Nebenkostenabrechnung den Weg zum Mieter findet.

Bei einer einfachen Zustellung per Post ist zwar davon auszugehen dass der Brief den Mieter erreicht, jedoch ist der Zugang im Streitfall nur sehr schwer nachweisbar. Reagiert ein Mieter auf eine ihm zugeschickte Nebenkostenabrechnung nicht, ist es Aufgabe des Vermieters in Erfahrung zu bringen woran das liegen könnte. Für den Fall, dass ein Mieter behauptet er habe seine Nebenkostenabrechnung nicht erhalten, hat der Vermieter mit dem Zugang der Nebenkostenabrechnung bei allen anderen Mieter im Haus aber bereits einen Beweis dafür, dass er die Versendung der Abrechnungen ordnungsgemäß angewiesen hat. Vor Gericht wäre die Behauptung eines Mieters, dass allein er seine Nebenkostenabrechnung nicht erhalten habe daher eher haltlos.

Zustellung per E-Mail noch immer schwierig

In der heutigen Zeit könnte man meinen, es würde auch ausreichen wenn der Vermieter dem Mieter einen Nebenkostenabrechnung per E-Mail zusendet. An sich ist das auch möglich und zulässig, jedoch kann der Vermieter eine Zustellung per Mail praktisch nicht nachweisen. Somit wird Vermietern von einer Zustellung per E-Mail generell eher abgeraten.