Gartenpflege in der Nebenkostenabrechnung

Welche Gartenpflegekosten kann der Vermieter umlegen?

Eine oftmals strittige Position in der Nebenkostenabrechnung sind die Kosten für die Gartenpflege. Ein Streitpunkt hierbei besteht in der Frage, welche Arbeiten der Vermieter auf die Mieter umlegen darf. Müssen die Mieter beispielsweise für die Fällung eines morschen Baumes aufkommen? Was gilt für die Anschaffung neuer Gartengeräte? MINEKO zeigt im Folgenden einige Kostenarten auf und erläutert deren Umlagefähigkeit.

Wann sind Kostenpositionen umlagefähig?

Grundsätzlich kann der Vermieter bei einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag die anfallenden Kosten für die Bewirtschaftung eines Gartens auf die jeweiligen Mieter verteilen. Die Charakteristik der umlagefähigen Nebenkosten besteht darin, dass diese regelmäßig und fortlaufend anfallen. Aber besonders in Bezug auf die Gartenpflege ist die Einteilung einmalige Kosten/regelmäßige Kosten bzw. periodisch/nicht periodisch ein mitunter nicht eindeutig zu klärender Streitpunkt, weshalb es hier zu widersprechenden Gerichtsurteilen kommen kann.

Baumschnitt, Sturmschäden, Erneuerung

Geht es um Schnittarbeiten bei Bäumen oder Hecken, so fallen diese zwar nicht jedes Jahr, so aber doch in regelmäßigen Abständen an. Dementsprechend sind diese Arbeiten typisch für die Gartenpflege müssen nicht vom Vermieter allein getragen werden. Wird dagegen ein Baum gefällt, stellt dies einen einmaligen Akt dar. Baumfällung dient außerdem der Instandhaltung der Anlage dient, sollte der Baum morsch und demnach nicht verkehrssicher sein. Instandhaltungskosten zählen nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Es sei denn, der Baum wird ersetzt. Diesbezüglich ist in der Betriebskostenverordnung festgelegt, dass Kosten für die Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen auf die Mieter umgelegt werden können. Darunter ist die Entfernung von Pflanzen und Sträuchern zu verstehen, welche im Anschluss durch neue Pflanzen ersetzt werden. Der neue Gartenzaun wird dagegen als Instandsetzungsmaßnahme eingestuft. Erneuerung umfasst aber nicht die Anlage eines komplett neuen Gartens. Wird überhaupt erstmals ein Garten in einem Mietobjekt angelegt, so dient dies der Ermöglichung eines vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache. Als einmalige Maßnahme ist also die Erstausstattung eines Gartens nicht umlagefähig. Bei der Anschaffung von Gartengeräten gilt dies ebenso, auch wenn es sich um die Besorgung von Ersatzgeräten handelt. Nur in Ausnahmefällen kann eine Ersetzung defekter Geräte von den Mietern mitgetragen werden. Etwas komplizierter gestaltet sich die Situation, wenn der Garten aufgrund eines Sturms verwüstet wurde und neu hergerichtet werden muss. Bei der Erneuerung von Pflanzen ist es nicht von Belang, weshalb diese ersetzt werden müssen. Zudem ist zu klären, inwiefern Sturmschäden regelmäßig auftreten. Hier gibt es je nach Region Unterschiede.