Nebenkosten können verjähren

Verjährung von Mietnebenkosten

Bei der Abrechnung der Nebenkosten sind sowohl für den Vermieter, als auch für den Mieter wichtige Grundsätze zu beachten. Neben der Einhaltung der Betriebskostenverordnung stellen formelle Anforderungen an die Abrechnung und die Einhaltung von Fristen wichtige Kriterien im Abrechnungsprozess für beide Parteien dar.  Formelle Fehler und ein Versäumen von Fristen können entscheidende Faktoren für einen Widerspruch gegenüber dem Vermieter sein. Auch die Verjährungsfrist kann in so manchem Abrechnungsverlauf eine Rolle spielen, sollte sich der Vermieter äußerst genügsam im Einfordern der offenen Beträge verhalten.

Grundsätzliche Fristen der Nebenkostenabrechnung

Nicht nur der Vermieter, der die Mietnebenkostenabrechnung bis spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode schriftlich übermittelt haben muss, unterliegt einem zeitlichen Rahmen zur Bearbeitung. Sollte der Mieter Zweifel an der Nebenkostenabrechnung geltend machen und jene einer Prüfung unterziehen wollen, so muss dies ebenfalls innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt geschehen sein. Ausnahmen bestätigen auch hier abermals die Regel: Hat der Vermieter die Verspätung nicht selbst verschuldet, kann er die Nachforderungen der Nebenkosten auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist noch geltend machen.

Verjährung der Mietnebenkosten

Eine Forderung sollte in der Regel nicht aus dem Blickwinkel einer möglichen Verjährung betrachtet werden. Einem Verzug in der Begleichung offener Forderung stehen meist schnell Mahngebühren entgegen. Sollte jedoch ein Vermieter die Nebenkostenabrechnung nicht innerhalb von drei Jahren geltend machen, verjährt jene und der Vermieter hat keinen Anspruch mehr auf ausstehende Zahlungen. Diese Verjährungsfrist beginnt stets am Jahresanfang des kommenden Jahres. Wird dem Mieter beispielsweise die Abrechnung bei Einhaltung der Abrechnungsfrist am 10.10.2014 zugestellt ist vom 01.01.2015 an zu zählen. Richtungsweisend ist hierbei nicht das Ende des Abrechnungszeitraums, sondern das Datum des Erhalts der Nebenkostenabrechnung beim Mieter. Jedoch ist der Anspruch auf Forderungsbegleichung nicht mit dem Eintritt der Verjährung erloschen. Der Mieter hat in diesem Falle aber ein Leistungsverweigerungsrecht und kann mit dem Hinweis auf die Verjährung die Zahlung verweigern.

Rückforderung nach Verjährung

Grundsätzlich ist diese Zahlung nach Ende der Verjährungsfrist als rechtsgrundlos anzusehen und kann sogar als ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters deklariert werden. Das heißt, der Mieter kann diese verjährte Zahlung wieder zurückfordern. Auch ist in diesem Falle nicht von einem Schuldanerkenntnis zu sprechen, bei welcher eine Rückzahlung nicht möglich wäre. Selbiges gilt ebenfalls für Ansprüche des Mieters, die zum Beispiel aus einem Guthaben entstehen können. Die bessere Alternative zur erhofften Verjährung einer offenen Forderung von Nebenkosten ist schlussendlich noch immer die Prüfung. Viele Abrechnungen der Hausverwaltungen und Vermieter sind fehlerbehaftet, jedoch als solche meist für einen Laien nicht auszumachen.