neue Nebenkosten in der Betriebskostenabrechnung

Neue Nebenkosten in der Nebenkostenabrechnung

Jahr für Jahr erhalten Mieter von Ihren Vermietern die Abrechnung der Nebenkosten.  Im Mietvertrag müssen Mieter und Vermieter die Umlage von Nebenkosten klar festlegen. Die Kosten, welche Vermieter auf Ihre Mieter umlegen dürfen müssen an dieser Stelle klar benannt sein. Dies kann entweder in Form eines pauschalen Verweises auf die Betriebskostenverordnung oder durch die Aufzählung der einzelnen Kostenpositionen erfolgen. Alternativ zur Umlage von Nebenkosten können Mieter und Vermieter auch eine Inklusivmiete oder eine Nebenkostenpauschale beschließen. Ist dies der Fall kann der Vermieter von seinem Mieter keine Nachforderungen auf die angefallenen Nebenkosten verlangen und den Umfang der abzurechnenden Nebenkosten auch nicht erweitern.

Vermieter kann neue Nebenkosten nicht ohne weiteres umlegen

Hat der Vermieter im Mietvertrag die zu bezahlenden Nebenkosten klar benannt, ohne eine Klausel einzubinden, welche ihn dazu berechtigt neue Nebenkosten dem Vertrag hinzuzufügen, ist der Vermieter nicht dazu berechtigt die zu bezahlenden Nebenkosten zu verändern bzw. zu ergänzen. Veranschlagt ein Vermieter in der Nebenkostenabrechnung trotzdem zusätzliche Nebenkostenarten, sind Mieter nicht dazu verpflichtet jene zu bezahlen.

Hat der Vermieter dem Mietvertrag eine Klausel beigefügt, welche besagt dass er eine neue Nebenkostenart dem Mietvertrag hinzuzufügen kann, ist er dazu berechtigt neue Nebenkosten von seinen Mietern zu verlangen. Eine solche Klausel gilt jedoch nur, wenn der Vermieter eine neue Nebenkostenart zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht hat erkennen können. War er in der Lage eine Kostenposition zu erkennen und hat sie bei der Aufzählung im Vertrag schlicht und einfach vergessen, kann er diese nachträglich nicht auf einen Mieter umlegen.

Hat der Vermieter eine Klausel zur Erweiterung der umlagefähigen Nebenkosten gültig in der Vertrag geschrieben, sollte er seinen Mieter vor der Umlegung einer neuen Nebenkostenart darüber informieren, so dass sich der Mieter auf die zusätzliche Belastung besser einstellen kann. Kommt es zu so einer Situation, sollte der Vermieter seinem Mieter dies schriftlich mitteilen. In seiner Mitteilung sollte er darlegen wodurch es zur Erweiterung der umzulegenden Nebenkosten kam. 2 Monate nach der Mitteilung gilt die Bekanntmachung als gültig und der Vermieter ist ab diesem Zeitpunkt berechtigt die anfallenden Kosten der neuen Nebenkostenart mit dem Mieter in der Nebenkostenabrechnung abzurechnen.

Wann kann ein Vermieter neue Nebenkosten umlegen?

Hat ein Vermieter im Mietvertrag bei den zu bezahlenden Nebenkosten auf die Betriebskostenverordnung verwiesen, kann er neue Nebenkosten welche sich im Rahmen der Betriebskostenverordnung jederzeit auf seine Mieter umlegen. Hierbei ist zu beachten dass unter dem Punkt der sonstigen Betriebskosten, ein Vermieter nur Nebenkosten umlegen kann welche hier klar benannt sind. Ist das nicht der Fall kann er über diesen Punkt keine neuen Nebenkosten auf seine Mieter umlegen.

Bei einer Modernisierung der Immobilie, welche auch im Interesse der Mieter liegt, kann der Vermieter neue Nebenkosten, wie zum Beispiel einen Breitbandkabelanschluss, auf seine Mieter umlegen. Im besten Fall sollten Vermieter mit ihren Mietern die Umlagefähigkeit neuer anfallender Nebenkosten, welche im Rahmen einer Modernisierung entstehen, vor Beginn der Umbauarbeiten schriftlich vereinbaren. Unter Umständen können in diesem Fall andere Nebenkosten dafür entfallen oder gesenkt werden.