Geldbeutel mit kleinen Münzen

Nebenkostenübernahme bei Sozialhilfeempfängern

Alg II-Empfänger haben in der Regel das Recht, ihre Nebenkostenabrechnung bei der ARGE oder dem Jobcenter vorzulegen. Innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erhalt der jährlichen Betriebskostenabrechnung muss ein Antrag auf Übernahme gestellt werden. Jeder der Sozialgeld empfängt, weiß, dass das in der Theorie zwar sehr einfach klingt, aber in der Praxis meist ganz anders ausschaut.

Die Theorie

In der Theorie sind Miete, Heizkosten und Nebenkosten als tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft definiert. Diese werden vom zuständigen Amt übernommen. Aber das auch nur, wenn diese Kosten sich in einem sogenannten angemessenen Rahmen befinden. Die Angemessenheit richtet sich hierbei nach der Höhe der Kosten und der Wohnfläche. Die ARGE und das Jobcenter haben hierfür Tabellen mit Richtwerten. In diesen Tabellen ist festgehalten, wie viele Quadratmeter einer Person zustehen. Der Empfänger hat die Auflage, kostenbewusst zu Heizen und Wasser zu verbrauchen.
Ein Mieter, der Sozialgelder erhält, muss jedoch den Strom, Gas und Warmwasser selbst zahlen. Wenn Der Mieter diese Zahlung an seinen Vermieter aus eigener Kraft nicht leisten kann, so ist es möglich, ein Darlehn vom zuständigen Amt zu bekommen.

 

Nebenkostenabrechnung von Sozialhilfeempfängern

In der Praxis

Im alltäglichen Leben stellt die Sachlage sich meist komplizierter dar. Wenn der Mieter ein Guthaben in seiner Betriebskostenabrechnung zugesprochen bekommt, muss dies dem Amt für Arbeit oder der ARGE vorgelegt werden. Denn diese Rückzahlung gilt als Einkommen und wird von dem monatlichen Regelsatz abgezogen, sofern sich diese Summe über dem Freibetrag befindet. Wird dieses Guthaben nicht angegeben, fordert das Amt für gewöhnlich eine Rückerstattung ein.
Hat der Mieter eine Nachzahlungsaufforderung von seinem Vermieter bekommen, ist diese bei der zuständigen Sozialstelle einzureichen. Es muss dafür ein Antrag gestellt werden, damit die Kosten vom Amt übernommen werden. Die ARGE oder das Jobcenter schauen zunächst auf den geforderten Betrag. Liegt dieser im angemessenen Rahmen, so gibt es – außer dem Einreichen der Unterlagen – nicht viel dazu zu tun. Die Forderung wird in diesem Fall genehmigt und bezahlt. Ist die Betriebskostenabrechnung höher und und liegt außerhalb des angemessenen Rahmens, kommt es zu einer Einzelfallprüfung. Ergibt die Feststellung, dass verschwenderisch gelebt wurde, so wird der gestellte Antrag auf Übernahme der Nebenkosten abgelehnt. Es kann auch der Fall eintreten, dass diese Kosten nur zu einem Teil von der Agentur für Arbeit übernommen werden. Für eine Einzelfallprüfung sind einige Unterlagen auszufüllen und auch der Vermieter muss Rechenschaft ablegen.