Nebenkosten für Sozialwohnungen

Nebenkostenabrechnung bei sozialem Wohnen

Bezieht ein Mieter Arbeitslosengeld II von der Bundesagentur für Arbeit, so werden die Nebenkosten nach der angemessenen Quadratmeteranzahl der Wohnung berechnet. Gesetzlich sind für eine Person eine Fläche von 45 bis 50 m2 und für jede weiter Person 10 bis 15 m2 vorgesehen.

Die Nebenkostenabrechnung wird von der Bundesagentur für Arbeit nur dann übernommen, wenn der Mieter zu dem Zeitpunkt des Erhalts der Abrechnung Arbeitslosengeld II bezogen hat und das Eigenbemühen zur Senkung der Heizkosten nicht verweigert wurde.

Auch werden die Heizkosten sowie die Kalten Betriebskosten (Müll, Schornsteinfeger, Grundsteuer usw.) von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt, sofern sich diese in einem „angemessenen“ Rahmen halten. Warmwasser, Gas und Strom müssen dagegen durch die vom Mieter erhaltene Regelleistung beglichen werden.

Hat der Mieter die „angemessenen“ Rahmen für die Heizkosten überschritten, so werden die Mehrkosten zunächst von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt. Allerdings werden diese Mehrkosten dem Mieter dann in Form eines Darlehns an die Bundesagentur in Rechnung gestellt.

Ein Problem bei der Abrechnung entsteht, wenn die Warmwasseraufbereitung mittels der Heizungsanlage vorgenommen oder eine Heizung mit Gas betrieben wird. In diesem Fall werden die Gas bzw. Warmwasserkosten gemäß den örtlichen Gegebenheiten von den Heizkosten abgezogen. Diese muss der Mieter von seiner Regelleistung bezahlen und den Rest übernimmt die Bundesagentur für Arbeit.

Wird Warmwasser elektrisch erzeugt, zum Beispiel durch einen Elektroboiler oder Haushaltsstrom, greifen keine besonderen Vorschriften, da die Stromkosten in der Regelleistung enthalten sind.

Nebenkosten bei Wohneigentum

Bei Wohneigentum sind pauschal bis zu 130 m2 zugelassen. Nur wenn das Wohneigentum nicht als Vermögen angerechnet werden kann, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Nebenkostenabrechnung für Heizkosten, Grundsteuer, Versicherungen und andere Betriebskosten mit Ausnahme von Warmwasser, Gas, Strom und Kabelfernsehen.

Instandhaltungskosten werden pauschal nicht übernommen, sondern nur auf Einzelantrag bei der Bundesagentur für Arbeit.

Nachzahlung und Guthaben der Nebenkostenabrechnung

Wenn der Vermieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung vom Mieter eine Nachzahlung fordert, muss diese bei der Bundesagentur für Arbeit eingereicht werden. Ist die Nebenkostennachzahlung unangemessen hoch, wird sie von der Bundesagentur für Arbeit dahingehend untersucht, ob verschwenderisch gelebt wurde oder ob die einzelnen Nebenkosten gestiegen sind. Bei einer angemessenen Nachzahlung werden die Kosten in voller Höhe übernommen.

Falls sich für den Mieter ein Guthaben ergibt, werden die Kosten im Monat des Zuflusses als Einkommen angerechnet oder die Bundesagentur für Arbeit fordert eine Rückerstattung in Höhe des Guthabens.