Müllbeseitigungskosten in den Nebenkosten

Die Müllbeseitigungskosten umfassen die Aufwendungen der Vermieter zur Entsorgung des angefallenen Mülls der Wohnanlage. Diese Kosten sind grundsätzlich umlagefähige Nebenkosten, einige Besonderheiten sind aber auch hier zu beachten.

Müll fällt in jedem Haushalt an. Nur generiert nicht jeder Mieter gleich viel Müll und auch ein im Gebäude befindliches Gewerbe kann das Müllaufkommen deutlich erhöhen.

Da die Kostenverteilung in der Nebenkostenabrechnung nicht grob unbillig erfolgen darf, also einzelne Mieter durch die Wahl des Verteilerschlüssels nicht unverhältnismäßig benachteiligt werden dürfen, ist die Wahl des Verteilerschlüssels entscheidend für die Müllbeseitigungskosten.

Grundsätzlich wird nach der Wohnfläche verteilt. Andere Grundlagen für den Verteilerschlüssel sind denkbar, müssen allerdings, vor dem Abrechnungszeitraum vereinbart worden sein.

Sofern eine Anlage zur Müllmengenerfassung vorhanden ist, muss natürlich nach der real verbrauchten Müllmenge abgerechnet werden. Der Vermieter darf in diesem Fall durch einseitige Willenserklärung den Verteilungsmaßstab ändern. Dazu müssen die Anlagen allerdings geeignet sein, die genaue Müllmenge zu erfassen. Eine pauschale Abrechnung nach Personen gilt dabei nicht als verbrauchsabhängig.

Bei der Umlage der Müllbeseitigungskosten auf die einzelnen Mietparteien ist der Vermieter gehalten, das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Der Vermieter muss also so wirtschaften, dass die Betriebskosten nicht ohne plausiblen Grund erhöht oder begrenzt werden müssen.

Unter diesem Gesichtspunkt muss der Vermieter darauf achten, dass beispielsweise die Mülltonnen weder zu überdimensioniert sind, noch zu geringe Entsorgungskapazitäten bereitstehen und dadurch zu hohe Müllbeseitigungskosten entstehen.

Auch die Einführung einer Müll- und Wertstofftrennung und eines Müllmanagements kann hierunter fallen.