Müll in den Betriebskosten – Pflichten des Vermieters

Viele Mieter kennen das Problem, wenn die Mülltonnen so überfüllt sind, dass der eigene Abfall keinen Platz in der Sammeltonne mehr hat. Diese Situation ist für alle Mieter unangenehm, denn der Müll verschandelt das Aussehen des Gebäudes und fängt auch irgendwann an, schlecht zu riechen. Selbes gilt für Sperrmüll. Manche Mieter stellen ihren Abfall einfach trotzdem neben die Tonne, andere Mieter warten mit der Müllentsorgung bis zur nächsten Leerung. Doch welche Pflichten hat der Vermieter in einem solchen Fall?

Müll vor der

Inhalt:

Welche sind die Pflichten des Vermieters?

Der Vermieter hat die Pflicht, für eine ordnungsgemäße Beseitigung des Mülls zu sorgen. Diese Kosten sind regelmäßig und gelten als Nebenkosten, die auf den Mieter, wenn es dementsprechend vereinbart wurde, umgelegt werden dürfen. Die Müllabfuhrgebühren bekommt der Vermieter selbst als Rechnung von der Gemeinde oder einem Privatunternehmen zugestellt. Mieter tragen hierbei nicht nur die Kosten für die Müllabfuhr, sondern ebenfalls auch für den Sperrmüll. Da der Mieter die Abfallkosten verursacht, ist die Umlage auch gerechtfertigt.

Die einzelnen Kostenpositionen der Müllbeseitigung sind in der Betriebskostenverordnung namentlich gelistet. Die Aufzählung ist jedoch beispielhaft und somit können weitere Kosten, welche nicht genau genannt sind auf den Mieter umgelegt werden, zum Beispiel die Reinigung der Müllbehälter. Das ist noch nicht alles, denn auch anfallende Nebenkosten wie Strom und Wasser für Müllkompressoren, Müllschlucker, Müllabfuhranlagen, Müllmengenerfassungsanlagen und der Müllberechnung und Aufteilung dürfen vom Vermieter umgelegt werden.

Die Mülltonnen laufen über – was nun?

Gehen die Mülltonnen nicht mehr zu, ist die Stadtreinigung berechtigt, den überschüssigen Abfall einfach liegen zu lassen. Der Gestank ist vor allem im Sommer nicht unerheblich. Für niemanden ist das eine befriedigende Situation. Ist das ein Dauerzustand, gesteht der Vermieter dem Mieter nicht genügend „Platz“ für seine Müllentsorgung zu. Das wiederum ist ein Grund für den Mieter, von seinem Vermieter eine Mietminderung zu verlangen. Denn in den Standard-Mietverträgen ist die Müllentsorgung in den Nebenkosten enthalten und somit auch zu erwarten, dass der Müll regelmäßig, fachgerecht und im kompletten Umfang entsorgt wird.

Wie viele Abfalltonnen müssen aufgestellt werden?

Es gibt keine eindeutige gesetzliche Regelung, die dem Vermieter vorschreibt wie viele Abfallbehälter er zur Verfügung stellen muss. Es ist daher seine Pflicht, seinen Mietern ausreichend viele Tonnen zur Verfügung zu stellen.
Das bedeutet, dass der Vermieter regelmäßig prüfen muss, wie die Müllsituation ist. Nur so können die Nebenkosten für die Abfallentsorgung sowohl für Mieter als auch Vermieter adäquat sein. Der Vermieter muss sich nach der tatsächlichen Notwendigkeit richten und nicht nach Richtwerten, die von dem Gesetzgeber oder einem Entsorgungsunternehmen stammen. Die Mietparteien ändern sich im Laufe der Zeit und so ist es auch nur normal, wenn die Müllkapazitäten sich ebenfalls ändern. Eine Überversorgung ist genauso unnötig wie eine Unterversorgung.

Es ist normal, dass nicht jeder Mieter die gleiche Menge an Abfall produziert. Dennoch besteht für Mieter mit geringem Müllaufkommen kein Anspruch auf eine Änderung des Umlageschlüssels.

Müssen alle Mieter den Sperrmüll zahlen?

Da der Sperrmüll mit zu den Müllabfuhrkosten zählt, wird eine kostenpflichtige Abholung auf alle Mieter umgelegt. Auch wenn es nur eine Mietpartei war, welche ihren Sperrmüll unberechtigt auf der Gemeinschaftsfläche abgestellt hat. Wenn der Vermieter jedoch weiß, welcher Mieter für den produzierten Sperrmüll verantwortlich ist, bildet das natürlich eine Ausnahme. Dann ist er berechtigt, nur von diesem Mieter die Entsorgungskosten zu verlangen.

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