Heizen außerhalb der Heizperiode in kalten Sommermonaten

  • Der Vermieter ist auch außerhalb der sogenannten Heizperiode dazu verpflichtet, für warme Räume zu sorgen.
  • Das Ausschließen des Heizens in den Sommermonaten durch eine Vereinbarung im Mietvertrag ist unzulässig.
  • Die Temperatur in der Wohnung muss allerdings drei Tage lang nicht über 16 Grad steigen, damit die erneute Inbetriebnahme einer Heizanlage wirtschaftlich ist.
  • Ist es in der Wohnung dauerhaft zu kalt, dann haben Mieter zu jeder Jahreszeit das Recht, die Miete zu mindern.

Stellt der Vermieter seinen Mietern eine Heizung bereit und ist er für die Wärmeversorgung verantwortlich, dann verpflichtet er sich damit, bestimmte Rahmenbedingungen einzuhalten. Er hat dann eine sogenannte Heizpflicht. Diese beinhaltet, dass in den Räumen einer Mietwohnung z.B. die sogenannte Behaglichkeitstemperatur herrschen muss. Die Rechtsprechung hat hier Temperaturen von 20 – 22 Grad Celsius am Tag und 16 – 17 Grad in der Nacht als Richtwerte angesetzt. Auch müssen diese Temperaturen in angemessener Zeit erreichbar sein – es kann also nicht zwei Stunden dauern, bis ein Raum durchgeheizt ist.

Die Heizpflicht des Vermieters bezieht sich in der Regel vor allem auf die sogenannte Heizperiode, womit üblicherweise die Monate Oktober bis April gemeint sind. Allerdings kam es in den letzten Jahren vermehrt zu sehr kalten Frühjahrs- und sogar Sommermonaten, in denen es durchaus sein kann, dass der eine oder andere Mieter versucht ist, doch noch einmal am Heizregler zu drehen. Trotz der Existenz einer Heizperiode ist ein Heizen im Sommer nicht ausgeschlossen. Denn der Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung in einem Zustand zu halten, der dem ‚vertragsgemäßen Gebrauch‘ entspricht – zu gut Deutsch, der Mieter muss darin wohnen können. Dazu gehört natürlich vor allem, dass in der Wohnung erträgliche Temperaturen herrschen. „Auch nach Ablauf der Heizperiode, die in der Regel mietvertraglich bis zum 30. April vereinbart ist, muss der Vermieter dafür Sorge tragen, dass in Wohnräumen 20 – 22 Grad Celsius erreicht werden“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, jüngst in einer Pressemitteilung.

Ein Ausschließen der Beheizung nach diversen Kriterien ist unzulässig

Eine Vereinbarung im Mietvertrag, wonach das Heizen außerhalb der Heizperiode absolut ausgeschlossen ist, ist unzulässig. Findet sich so eine Klausel im Mietvertrag, dann ist sie ungültig. Auch in den Sommermonaten kann also geheizt werden. Allerdings gilt dafür folgende Faustregel: Die Temperaturen in den Räumen der Wohnung müssen an drei aufeinanderfolgenden Tagen nicht über 16 Grad gestiegen sein. (In einem Fall hielt ein Gericht sogar 18 Grad für angemessen.) Nur dann sieht es die Rechtsprechung als gerechtfertigt an, dass die Heizanlage noch einmal in Betrieb genommen wird. Alles andere wird als unwirtschaftlich angesehen. Ein vorübergehendes Absinken der Temperaturen müssen Mieter hinnehmen. Drei Tage hintereinander wird allerdings nicht mehr als vorübergehend angesehen.

Der Mieter kann allerdings ausnahmsweise Elektroöfen anschließen, um eine alternative Beheizung sicherzustellen. Grundsätzlich sind Mieter nicht berechtigt, die Art der Beheizung zu ändern. Sie müssen die Heizung nutzen, die der Vermieter ihnen zur Verfügung gestellt hat. Allerdings dürfen sie in Ausnahmefällen andere Heizungen nutzen, wenn sie keinen baulichen Eingriff benötigen und weder den Vermieter noch andere Mieter irgendwie beeinträchtigen. Der Mieter ist im Übrigen grundsätzlich nicht verpflichtet, die Wohnung zu beheizen. Er muss jedoch Schäden vermeiden, die durch Kälte verursacht werden könnten – wie etwa eingefrorene Wasserleitungen.

Genauso wie das Ausschließen der Beheizung während der Sommermonate sind auch Festlegungen unzulässig, nach denen bestimmte Temperaturen in der Wohnung ausreichen und auch solche, die besagen, dass die Beheizung vor allem auf die „hauptsächlich genutzten Räume“ beschränkt werden kann. Gleichermaßen unwirksam sind Vereinbarungen, nach denen nur tagsüber geheizt werden muss. Die Heizpflicht des Vermieters ist also relativ umfassend. Kommt er ihr nicht nach, hat der Mieter auch in der theoretisch warmen Jahreszeit das Recht, die Miete wegen Heizungsausfall zu mindern. Dafür muss er den Mangel allerdings zunächst anzeigen und im Zweifel nachweisen können. Der Berliner Mieterverein hält eine Mietminderung zwischen 5 und 20 Prozent an zu kalten Tage für angemessen, je nach Stärke des Mangels.

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