Sonstige Betriebskosten

Die „sonstigen Betriebskosten“ sind nur dann umlegbar, wenn der Vermieter mit dem Mieter die einzelnen Positionen detailliert im Mietvertrag vereinbart hat. Nur ein Verweis auf „sonstige Betriebskosten“ ist nicht ausreichend, da dieser zu unbestimmt ist. Bei den „sonstigen Betriebskosten“ muss es sich um laufende Kosten handeln und nicht um einmalig anfallende Betriebskosten.

Eine Ausnahme besteht, wenn der Mieter einer Immobilie die „sonstigen Betriebskosten“ jahrelang gezahlt hat, obwohl diese nicht im Mietvertrag aufgeführt worden sind. Darin kann eine stillschweigende Vereinbarung des Inhaltes liegen, sodass der Mieter die „sonstigen Betriebskosten“ anerkannt hat.
In der Nebenkostenabrechnung müssen die Kosten der „sonstigen Betriebskosten“ einzeln und nachvollziehbar aufgeführt werden.

Als „Sonstige Betriebskosten“ werden folgende Kosten anerkannt:

  • Überprüfungskosten eines Abflussrohres
  • Reinigung der Abwasseranlagen
  • Beleuchtungskosten für den Heizraum, wenn sie nicht beim Allgemeinstrom erfasst wurden
  • Reinigung der Lichtschächte
  • Reinigung der Müllbehälter (kann auch auf die Kostenart Hausmeister umgelegt werden)
  • Aufwendungen für eine Videoüberwachungsanlage, sofern diese erforderlich und es datenschutzrechtlich zulässig ist
  • Wartung von Alarmanlagen
  • Druck- und Dichtigkeitsprüfung von Gasleitungen
  • Wartungskosten installierter Haustechnik
  • Spülung der Fußbodenheizung
  • Wartung des Blitzableiters
  • Wartung von Feuerlöschern und brandschutztechnische Einrichtungen (Brandmelde- und Sprinkleranlagen)
  • Reinigung von Dachrinnen, wenn das Mietobjekt von einem hohen Baumbestand umgeben ist, dazu zählt aber keine einmalige Reinigung der verstopften Dachrinne
  • Kosten für Dachrinnenheizung, für mögliche herabfallende Eiszapfen, um Personenschäden zu vermeiden
  • Wartung von CO2-Warnanlagen in den Tiefgaragen
  • Kosten für die Reinigung von Glasdächern oder Rollläden

Diese „Sonstigen Betriebskosten“ werden nicht anerkannt:

  • Verwaltungskosten (Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte, Einrichtungen und vom Vermieter persönlich geleistete Verwaltungsarbeit)
  • Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten (Kosten, welche zur Erhaltung einer Immobilie entstehen, durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehende bauliche oder sonstige Mängel, um diese ordnungsgemäß zu beseitigen)
  • Wartung der Klingelanlage bzw. Gegensprechanlage
  • Wartungs- bzw. Überprüfungskosten für Fenster
  • Die Kosten für eine Graffiti-Entfernung bei einer aufwendigen Reinigung oder wenn diese überstrichen werden muss