Mietvertrag: Teil 2 – Nachträgliche Änderungen

Mietvertrag nachträgliche Änderungen - MINEKO

Wenn ein Mietverhältnis über einen längeren Zeitraum besteht, ist es möglich, dass sowohl Vermieter als auch Mieter den Wunsch hegen, Veränderungen am bestehenden Mietvertrag vorzunehmen. Aber unter welchen Umständen ist so etwas möglich? Können die Vertragsparteien auch einseitige Änderungen wie z.B. Mieterhöhungen durchsetzen? Welche Anforderungen müssen derartige Nachträge erfüllen? Und was müssen Mieter und Vermieter in Bezug auf die Form des Nachtrags beachten?

Änderungen sind jederzeit möglich

Verträge müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das betrifft ebenso Mietverträge. Hier greift unter anderem die Vertragsfreiheit, die neben der Möglichkeit zum Abschluss eines Vertrages auch die Gelegenheit einräumt, bestehende Vertragswerke abändern zu können. Dies gilt ebenso, wenn man die Bestimmungen um weitere ergänzen möchte. Zu beachten ist jedoch, dass nachträgliche Änderungen in Mietverträgen nicht von einer der Vertragsparteien vorgenommen werden können. Bis auf wenige Ausnahmen müssen immer beide Seiten einem Nachtrag zustimmen. Das heißt, nur einvernehmliche Änderungen sind gültig.

Formelle Vorschriften

Wie oben erwähnt, müssen Mietverträge bestimmte Anforderungen durch das Gesetz erfüllen. Das trifft ebenso auf die Form zu. Gleiches gilt für nachträgliche Vereinbarungen. Grundsätzlich muss in jedem Fall die Schriftform gewahrt werden. Demnach muss der Nachtrag schriftlich festgehalten werden, und zwar in Form einer Urkunde, und beiden Parteien per Hand unterschrieben werden. Entscheidend ist die Einheitlichkeit der Urkunde. Nach diesem Grundsatz müssen die Vertragsparteien eine einheitliche Urkunde über alle wesentlichen vertraglichen Bestimmungen unterschreiben, damit die Schriftform gegeben ist. Dafür muss unter anderem auf den ursprünglichen Mietvertrag Bezug genommen werden. Wurden jedoch bereits in der Vergangenheit Nachtragungen vorgenommen, so muss sich die aktuelle Änderung auf diese beziehen, sofern die wesentlichen Vertragsinhalte darin enthalten sind.

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Formverstöße und Ausnahmen

Wenn die formellen Anforderungen bei einer nachträglichen Änderung nicht eingehalten werden, bedeutet das nicht zwingend, dass der Nachtrag oder gar der Mietvertrag unwirksam wird. Ein Formverstoß hat lediglich Auswirkungen auf die Dauer des Vertrags. Liegt dieser vor, gilt der betroffene Mietvertrag automatisch als unbefristet und auf unbestimmte Zeit geschlossen, was zur Folge hat, dass eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ermöglicht wird.

Zu beachten ist außerdem, dass die formellen Anforderungen nicht bei jeder Änderung gelten, sondern nur bei Ergänzungen, die wesentliche Punkte des Mietverhältnisses betreffen. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Änderung der Vertragslaufzeit
  • Kündigungsverzicht
  • generelle Erlaubnis bzw. Verbot einer Untervermietung
  • Ausweitung oder Reduzierung der Mietfläche
  • Erhöhung bzw. Kürzung der Miete um mehr als 10 %

Weiterhin existieren einige Ausnahmen, bei denen der Vermieter einseitig Änderungen veranlassen kann und diese betreffen vor allem die Nebenkosten. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Vorauszahlung bzw. der Betriebskostenpauschale oder die Änderung des Verteilerschlüssels.

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