CO2-Steuer: Müssen Sie jetzt mehr Nebenkosten bezahlen?

Das „Klimakabinett“ der Bundesregierung will noch in diesem Jahr Maßnahmen beschließen, um den Klimaschutz zu verbessern und dafür zu sorgen, dass der CO2-Ausstoß zurückgeht. Viele Bürger befürchten, dass es am Ende für sie teurer wird – vor allem Autofahrer, Hausbesitzer und Mieter. Denn zu den diskutierten Maßnahmen gehört auch eine sogenannte CO2-Steuer, die auf fossile Brennstoffe erhoben werden soll, also vor allem auf Gas und Heizöl. Allerdings hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt eher für einen strengeren Zertifikatehandel mit Kohlendioxid-Emissionen ausgesprochen.

Was würde durch eine CO2-Steuer teurer?

Die CO2-Steuer würde vor allem fossile Brennstoffe teurer machen – also Benzin und Diesel, aber auch Heizöl, Erdgas und Kohle. Sie soll die Nutzung von Verbrennungsmotoren und Ölheizungen unattraktiver machen und Anreize schaffen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen: auf Elektroautos im Straßenverkehr und auf klimafreundlichere Heizarten wie Fernwärme. Heizungen, die mit Holz oder Pellets betrieben werden, sollen von der CO2-Steuer übrigens nicht betroffen sein.

Wie soll die CO2-Steuer erhoben werden?

Die Experten, die das Bundesumweltministerium zur CO2-Steuer beraten, schlagen für den Anfang einen Preis von 35 Euro für eine Tonne CO2 vor. Bis zum Jahr 2030 soll dieser Preis schrittweise auf 180 Euro pro Tonne CO2 steigen. Bezahlen müssten das zunächst einmal die Energieversorger – und die würden die Kosten an die Verbraucher weitergeben, also die Preise für Gas und Heizöl erhöhen. Als Mieter müssen Sie also höchstwahrscheinlich mit steigenden Nebenkosten rechnen: Fast die Hälfte der deutschen Haushalte heizt mit Gas, rund ein Viertel nutzt eine Ölheizung, hat eine Untersuchung des Bundesverbands der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft ergeben.

Wie wirkt sich die CO2-Steuer auf meine Nebenkosten aus?

Ob Ihre Nebenkosten durch eine CO2-Steuer steigen, hängt von mehreren Faktoren ab: Wenn Sie mit Öl, Gas oder sogar Kohle heizen, müssen Sie auf jeden Fall damit rechnen, dass Sie mehr Geld für Wärme ausgeben müssen. Sie zahlen die Steuer dann aber nur indirekt – weil Ihr Versorger Ihnen höhere Preise für den Brennstoff oder pro verbrauchter Kilowattstunde berechnen wird. Wie viel Sie konkret mehr bezahlen müssten, hängt dann also auch von Ihrem Verbrauch ab. Wenn Sie außerdem einen Gasofen benutzen oder Ihr Warmwasser über eine Gastherme aufbereitet wird, steigen Ihre Ausgaben entsprechend.

Wie viel teurer wird es durch die CO2-Steuer für mich?

Ihre konkreten Mehrkosten hängen von Ihrem Verbrauch ab – nicht nur bei der Heizung, sondern auch beim Auto und vielleicht bei weiteren Faktoren wie Herd, Ofen und Warmwasser. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ausgerechnet, wie sich eine CO2-Steuer auf die Verbraucherpreise für leichtes Heizöl und Gas auswirken würde:

Im Sommer 2019 kostete ein Liter leichtes Heizöl 66 Cent. Eine Kilowattstunde Erdgas kostete 5,5 Cent.

Würde ab 2020 eine CO2-Steuer in Höhe von 35 Euro pro Tonne eingeführt, dann würde der Preis für einen Liter leichtes Heizöl um 11 Cent auf dann 77 Cent steigen – ein Plus von 16,7 Prozent. Eine Kilowattstunde Erdgas würde sich um gut 0,8 Cent verteuern, auf dann 6,3 Cent. Der Preis würde hier also um 15,2 Prozent steigen.

Das Expertenszenario geht davon aus, dass die CO2-Steuer im Jahr 2023 erhöht wird, auf dann 80 Euro pro Tonne CO2. Das würde den Liter leichtes Heizöl um gut 25 Cent gegenüber 2019 verteuern, also auf gut 91 Cent – macht eine Preissteigerung von 38,1 Prozent gegenüber 2019. Eine Kilowattstunde Erdgas würde gegenüber 2019 um 1,9 Cent teurer; sie würde dann also 7,4 Cent kosten – 34,8 Prozent mehr als 2019.

Soll es im Gegenzug Entlastungen für Mieter geben?

Die Bundesregierung will ihre Maßnahmen zum Klimaschutz sozialverträglich gestalten. Vor allem schwächere Einkommensgruppen und Haushalte mit wenig Geld sollen möglichst nicht draufzahlen für den Klimaschutz. Wenn es geht, sollen sie sogar entlastet werden, so der Plan. Eine Möglichkeit, die diskutiert wird: die Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer. Auch die Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage) könnte gesenkt werden. Außerdem ist ein sogenannter Klimabonus im Gespräch, der an jedes Haushaltsmitglied einmal im Jahr ausgezahlt werden soll.

Wie hoch soll der Klimabonus sein?

Ein Expertenvorschlag lautet zum Beispiel, dass bei einem CO2-Preis von 80 Euro je Tonne jedes Haushaltsmitglied einen Klimabonus oder eine Prämie erhalten soll. Sie soll bei 80 Euro pro Haushaltsmitglied liegen. So sollen die Erträge aus der CO2-Steuer an die Bürger zurückfließen. Die DIW-Experten haben berechnet, dass durch den Klimabonus und durch die Senkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage viele Haushalte unterm Strich gar nicht mit einer Belastung, sondern sogar mit einer Entlastung rechnen können. Vor allem Haushalte, in denen Kinder leben und die kein Auto benutzen, haben am Ende des Monats in diesem Szenario mehr Geld zur Verfügung – bis zu 27 Euro, sagen die Experten.

Wenn ich das Geld zurückbekomme – welchen Sinn hat die CO2-Steuer dann überhaupt?

Die CO2-Steuer soll durch Umverteilung finanzielle Anreize für Privatpersonen schaffen, einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten: Wenn Sie sich ein Elektroauto anschaffen, können Ihnen die steigenden Spritpreise egal sein, so die Logik. Und wenn Sie Ihre Heizung zum Beispiel auf Fernwärme oder Photovoltaik umstellen, wären Sie unabhängig von Ihrem Öl- oder Gasversorger – und von den steigenden Preisen für die verbrauchten Kilowattstunden. Den Klimabonus würden Sie aber trotzdem bekommen, so wie jeder Bürger. Wenn Sie Ihre Wohnung also klimaschonend oder klimaneutral heizen, könnten Sie also von der CO2-Steuer sogar profitieren. Klar ist aber auch: Als Mieter können Sie nicht einfach Ihre Heizung austauschen.

Was kann ich als Mieter überhaupt tun?

Als Mieter haben Sie nur wenige Möglichkeiten, steigende Nebenkosten durch die CO2-Steuer zu vermeiden. Sie können natürlich weniger heizen, zum Beispiel nur die Räume, in denen Sie sich gerade aufhalten. Aber gerade für Mehrpersonenhaushalte und vor allem für Familien mit kleinen Kindern ist das keine Option. Wenn Sie einen Gasherd nutzen oder Ihr warmes Wasser über eine Gastherme heizen, sind Sie ebenfalls auf fossile Brennstoffe angewiesen. Sie können allenfalls bei Ihrem Vermieter oder bei der Hausverwaltung darauf drängen, dass sie die finanziellen Anreize der CO2-Steuer nutzen und zum Beispiel auf Fernwärme umsteigen.

Was kann der Vermieter tun?

Der Vermieter kann beispielsweise die Ölheizung oder Gasheizung durch eine klimaschonende Heizart wie Fernwärme ersetzen, Isolierfenster einsetzen oder die Fassade und das Dach wärmedämmen lassen. Aber Vorsicht: Die Kosten für eine solche energetische Sanierung kann der Vermieter auf Ihre Miete teilweise umlegen – auf bis zu acht Prozent pro Jahr oder bis zu drei Euro pro Quadratmeter. Was der Mieter dann bei den Heizkosten spart, wird durch die Mieterhöhung oft mehr als aufgefressen.

Welche Alternativen zur CO2-Steuer werden diskutiert?

Umweltverbände halten die CO2-Steuer für das beste Instrument, um den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) findet das Modell aus CO2-Steuer auf der einen Seite und Entlastungen durch Klimabonus und sinkende Stromsteuer auf der anderen Seite sinnvoll. Durchschnittlich produziert jeder Bürger in Deutschland laut Umweltministerium pro Jahr 11,6 Tonnen CO2, davon 1,75 Tonnen durch das Heizen.

Ein anderer Vorschlag – für den sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwärmen kann – ist ein ausgeweiteter Zertifikatehandel anstelle einer CO2-Steuer. Dabei müssten die Verursacher von Treibhausgasemissionen – also zum Beispiel Energieversorger – Zertifikate kaufen, die es ihnen erlauben, CO2 zu produzieren. Der Staat gibt die Zertifikate aus und begrenzt ihre Menge. Die Preise für Zertifikate würden je nach Angebot und Nachfrage schwanken, und vermutlich würden die Versorger auch diese Mehrkosten an die Verbraucher weitergeben. Im schlechtesten Fall steigen die Preise für die Zertifikate stark an – und Sie als Mieter haben dann mit deutlich höheren Nebenkosten zu kämpfen.

Eine andere Idee: Der Staat bezahlt den Austausch aller Ölheizungen. Das würde Berechnungen zufolge 90 Milliarden Euro kosten und 28 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen, hat die Beratungsgesellschaft „CO2online“ ausgerechnet. Im Gegenzug zahlen alle Mieter fünf Jahre lang weiterhin ihren bisherigen Verbrauchspreis für das Heizen, und die Differenz zwischen altem und neuem Verbrauchspreis fließt in diesen fünf Jahren an den Staat. So könnte die Investition gegenfinanziert werden. Wahrscheinlich kommt der Vorschlag aber nicht durch.