Betriebskostenverordnung

Ursprünglich war die Betriebskostenumlage in der Berechnungsverordnung geregelt, 2004 löste aber die Betriebskostenverordnung die Anlage Berechnungsverordnung ab.

Der volle Titel der Betriebskostenverordnung lautet „Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten“ und wird offiziell mit BetrKV abgekürzt. Die Betriebskostenverordnung regelt, welche Aufwendungen als Betriebskosten angerechnet werden dürfen und inwieweit diese in der jährlich anfallenden Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden können. Die Betriebskostenverordnung ist verbindlich und abschließend, das heißt, findet man etwas nicht im Betriebskostenkatalog, darf es auch nicht auf einen Mieter umgelegt werden.

Vereinbarung über die Anrechnung

Will der Vermieter diese Betriebskosten geltend machen, muss er sich nicht nur an die Vorgaben der BetrKV halten, sondern auch die Übernahme der umlagefähigen Nebenkosten mit dem Mieter in einem schriftlichen Vertrag vereinbaren. Tut er das nicht, kann er auch keine anfallenden Nebenkosten mit dem Mieter abrechnen, selbst wenn diese in der Betriebskostenverordnung gelistet sind. Hierbei reicht allerdings auch ein einfacher Verweis auf die BetrKV im Mietvertrag.

Änderungen durch die neue Betriebskostenverordnung

Obwohl die Berechnungsverordnung und die Betriebskostenverordnung inhaltlich relativ ähnlich sind, ergeben sich doch ein paar zu beachtende Änderungen in der neuen Verordnung:

  • fallen Eichkosten an, können diese in den Wasser- und Heizkosten umgelegt werden
  • Kosten für Müllschlucker zählen ebenfalls zu den Müllbeseitigungskosten
  • Bügel- oder Trockenanlagen (Wäscheeinrichtungen) sind nun auch umlagefähig
  • durch das Urheberrecht anfallende Kosten für kabeltechnische Sendungen kommen bei dem Posten Gemeinschaftsantennenanlagen und Kabelfernsehen hinzu

Alte Mietverträge bleiben von den Änderungen jedoch unberührt.