Müllabfuhr und Straßenreinigung – wer ist verantwortlich?

Welche Kosten zählen rechtlich zur Müllbeseitigung?

Die Kosten, welche einem Vermieter für Straßenreinigung und Müllbeseitigung entstehen, werden laut der Betriebskostenverordnung als eine Kostenposition in der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umgelegt. Voraussetzung für die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter ist hierbei, dass sich Vermieter und Mieter im Mietvertrag auf die Umlage von Nebenkosten geeinigt haben.

Die Kosten für die Straßenreinigung entstehen entweder durch die Gebühren für eine öffentliche Straßenreinigung oder durch Beauftragung eines privaten Reinigungsdienst durch den Vermieter. Alle Kosten, die hierbei entstehen, gelten für die Straßenreinigung sowohl im Winter als auch im Sommer. Ausgenommen sind die Kosten, welche durch die Reinigung des Hauses und des Grundstücks entstehen. Diese sind in der Regel bei den Kosten für einen Hauswart enthalten.

Ähnlich verhält es sich mit den Kosten für die Müllbeseitigung. Die Kosten einer öffentlichen oder einer privaten Müllabfuhr können vom Vermieter nach einem von ihm gewählten Verteilerschlüssel auf die Mieter umgelegt werden. Des Weiteren können bei der Position Müllbeseitigung auch Kosten für einen Müllschlucker oder eine Müllmengenerfassungsanlage sowie ihres Betriebs umgelegt werden.

Kosten für die Beseitigung von Sperrmüll können nur dann auf Mieter umgelegt werden, wenn diese regelmäßig anfallen. Gleiches gilt für die Reinigung der Mülltonnen.

In der Regel werden die Kosten der „Straßenreinigung und Müllbeseitigung“ nach Wohnfläche umgelegt. Entscheidet sich der Vermieter jedoch für einen anderen Verteilerschlüssel und trägt diesen gültig in den Mietvertrag ein, gilt dieser Verteilerschlüssel.

Was tun, wenn falsch umgelegt wurde?

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