Zählertausch- und Eichgebühren in der Nebenkostenabrechnung

Haben Mieter und Vermieter sich im Mietvertrag auf die Umlage von Nebenkosten geeinigt, sollten diese dort auch klar aufgeführt werden oder ein Verweis auf die Betriebskostenverordnung gemacht werden. Im Zuge der Erfassung der Wasser und Heizkosten entstehen neben den eigentlichen Erfassungskosten, welche durch die Verwendung der Geräte entsteht, oft auch Kosten beim Austausch bzw. der Erneuerung von Zählern. Während Kosten für Wartung und Verwendung von Zählern in der Regel unstrittig auf Mieter umlegbar sind, ist das für die Neuanschaffung von Zählern oft nicht der Fall. Die Eichgebühren für Zähler, welche in der Nebenkosten meist als Wartungskosten aufgeführt werden, sind da sie regelmäßig entstehen voll umlagefähig.

zählertausch und eichgebühren - Nebenkosten MINEKO

Unterscheidung zwischen Kauf und Miete

Ob die Kosten für einen Zähler auf die Mieterschaft bzw. einen einzelnen Mieter umlegbar sind, hängt davon ab ob ein Zähler vom Vermieter gekauft oder nur gemietet wird. Bei Zählern spricht man bei einer Anmietung oft auch vom Leasing der Zähler, da mit dem Abschluss ein solchen Leasingvertrages neben dem Zähler selbst auch die Wartung und Ablesung jener einhergeht.

Entscheidend ist, dass Nebenkosten nur dann auf Mieter umgelegt werden dürfen, wenn diese regelmäßig entstehen. Daher ist es gängige Praxis, dass Zähler von den Vermietern angemietet werden. So fallen jedes Jahr die gleichen Kosten an, welche sie dann wiederum an ihre Mieter weitergeben können. Nach 6 Jahren müssen eichpflichtige Zähler ausgetauscht werden. Wird vom Vermieter dafür einfach ein neuer Mietvertrag für die Zähler geschlossen, welcher die Kosten leicht ansteigen lässt, ist das zulässig.

Nicht zulässig jedoch ist, wenn ein Vermieter beim Kauf von neuen Zählern, diese auf eine Schlag auf die Mieter umlegt. Denn entscheidet sich ein Vermieter dazu, die Zähler nicht zu mieten bzw. zu leasen sondern zu kaufen, entstehen die Gesamtkosten für die Zähler auf einmal und die Wartungskosten kommen bis zur nächsten Neuanschaffung regelmäßig noch hinzu. Da die Kosten so nicht regelmäßig entstehen, sind sie nicht umlagefähig.

Erstausrüstung von Zählern

Kommt es bei einer Immobilie zur Erstausrüstung von Zählern, ist entscheidend ob es sich bei der Immobilie um einen Neubau oder eine Bestandsimmobilie handelt. Bei Neubauten sind die Kosten für Zähler normalerweise in den Baukosten enthalten, wodurch sich die Frage der Umlegbarkeit meist erübrigt. Will ein Vermieter die Kosten für die Zähler trotzdem auf Mieter umlegen, sollte das im Mietvertrag auch klar festgelegt werden.

Bei einer Bestandsimmobilie, in welcher die Kosten für Zähler noch nicht im Mietvertrag bestimmt sind, sollten Vermieter die Umlegung der Kosten in Form einer Mieterhöhung auf seine Mieter umlegen. Da es sich hierbei um eine Modernisierungsmaßnahme handelt, ist ein solche Mieterhöhung rechtskonform.

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