Rauchmelder retten Leben – doch wer zahlt eigentlich?

Rauchmelder registrieren bereits geringe Mengen an Brand- bzw. Rauchgas und schlagen an, sobald eine bestimmte Konzentration von Rauch auftritt.

Achtung: Die Vorschriften können je nach Bundesland abweichen. Für alle gilt aber gleichermaßen:

Für die Installation ist immer der Bauherr bzw. der Vermieter verantwortlich.

Dies betrifft grundsätzlich[/] Neu- und Umbauten, aber auch Bestandsbauten.

Für Bestandsbauten gelten je nach Bundesland verschiedene Fristen, bis wann die Anbringung  der Rauchmelder erfolgen muss/musste. Eine Ausnahme bildet Sachsen: Hier gilt die Rauchmelderpflicht nur für Neu- und Umbauten, Bestandsbauten sind davon ausgenommen.

Abweichende Regelungen in den einzelnen Bundesländern gibt es hinsichtlich der Wartung gemäß der Landesbauordnungen.

Mieter sind zuständig für die Wartung in: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Vermieter sind zuständig für die Wartung in: Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Je nach Bundesland ist für die Wartung gemäß der Landesbauordnungen entweder der Eigentümer/Vermieter oder Mieter zuständig, hier eine Übersicht:

Eine Wartung muss mindestens einmal im Jahr durchgeführt werden. Dazu muss der Rauchmelder auf seine Funktion geprüft werden. Die meisten Modelle verfügen dafür über eine Test-Taste, mit der sich probeweise ein Alarm auslösen lässt. Geprüft werden muss in jedem Fall, ob die Raucheintrittsöffnungen frei sind und ob der akustische Alarm funktioniert. Zusätzlich sollten wenn nötig die Batterien ausgetauscht und Hindernisse im Umfeld entfernt werden.

Gemäß der Landesbauordnungen sind zwar in 9 von 16 Bundesländern die Mieter dazu angehalten, die Wartung der Rauchmelder zu übernehmen. Jedoch können die Landesbauordnungen nicht die Regelungen des BGB hinsichtlich der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Mieter und Vermieter unwirksam machen.

Eine Landesbauordnung, die den Mieter zur Wartung in die Pflicht nimmt, kann letzen Endes durch das Mietrecht angefochten werden. Dieses nimmt grundsätzlich den Vermieter in die Pflicht, die Mietsache im gesetzlich vorgeschriebenen Zustand zu erhalten. Insofern muss dieser mindestens einmal jährlich die Wartung der Rauchmelder übernehmen und deren Funktionstüchtigkeit sicherstellen.

Falls Mieter bereits Rauchmelder installiert haben, dürfen diese weiterhin genutzt werden. Der Vermieter sollte aber in jedem Fall die fachgerechte Installation und Funktionstüchtigkeit prüfen und dokumentieren. Generell ist es Sache der Vermieter, ob sie die von Mietern installierten Rauchmelder übernehmen oder neue anbringen lassen.

In allen Bundesländern müssen Rauchmelder in allen Räumen installiert sein, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, also in Schlafzimmern, Kinderzimmern und Gästezimmern.

Auch in allen Fluren, die als Fluchtweg von Aufenthaltsräumen ins Treppenhaus oder ins Freie dienen, muss ein Rauchmelder angebracht sein.

In Berlin oder Brandenburg besteht außerdem die Pflicht, zusätzlich in allen Aufenthaltsräumen einen Rauchmelder anzubringen. D.h., die Rauchmelderpflicht besteht z.B. auch für Wohn- und Arbeitszimmer.

Unabhängig von den gesetzlichen Regelungen empfiehlt es sich zur Sicherheit jedoch, überall Rauchmelder anzubringen. Ausgenommen sind natürlich Räume, in denen viel Wasserdampf, Staub oder Abgase sowie hohe Temperaturen auftreten, also in Küche, Bad, Waschraum, Dachboden, Keller oder Garage.

Rauchmelder lassen sich inzwischen in fast allen guten Baumärkten, Elektrofachgeschäften und Online-Shops kaufen. Sie können außerdem über Dienstleister bezogen werden, die auch die fachgerechte Installation übernehmen.

Grundsätzlich wird zwischen drei Arten von Rauchmeldern unterschieden:

• Foto-Optische Rauchmelder
• Thermo-Optische Rauchmelder
• Ionisationsrauchmelder

Auch Spezialmodelle für Gehörlose oder Modelle mit Komfort-Funktionen wie funkvernetzte Rauchmelder sind erhältlich. Im Zweifel lohnt sich unbedingt eine Beratung bei einem Fachmann.

Ein guter Rauchmelder sollte grundsätzlich über eine CE-Kennzeichnung verfügen sowie der europäischen DIN-Norm EN 14604 entsprechen. Verschiedene Gütesiegel wie das VdS- oder TÜV-Prüfzeichen geben zusätzlich Anhaltspunkte über die Qualität von Rauchmeldern.

Auch Stiftung Warentest prüft regelmäßig Rauchmelder. Modelle, die mindestens als „gut“ befunden wurden, tragen das Qualitätssiegel „Q“. Es garantiert u.a. eine lange Lebensdauer der meist fest eingebauten Batterien, die mindestens 10 Jahre halten. Diese verringern erheblich die Wahrscheinlichkeit eines Fehlalarms, der oft durch leere Batterien ausgelöst wird. Auch ein häufiges, aufwendiges Austauschen der Batterien lässt sich so vermeiden.

Vermieter können die Installationskosten von Rauchmeldern auf die Mieter umlegen. Die Installation von Rauchmeldern kann als Modernisierungsmaßnahme in Höhe von 8 % auf die Jahresmiete umgelegt werden.

Ein Beispiel: Gibt der Vermieter 100 € für die Installation von Rauchmeldern aus, so kann er die Jahresmiete um 8 € bzw. 67 Ct. pro Monat erhöhen.

Da Vermieter in allen Bundesländern zu einer Installation von Rauchmeldern verpflichtet sind, ist eine solche Mieterhöhung als gerechtfertigt anzusehen.

Da sich durch den Einbau von Rauchmeldern außerdem die Sicherheit einer Wohnung und damit ihr Gebrauchswert erhöht, gilt eine solche Mieterhöhung zusätzlich als gerechtfertigt.

Umstritten ist, ob die die Kosten für die Wartung von Rauchmeldern als Instandsetzungsmaßnahme gelten und damit über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden können.

Die gesetzliche Betriebskostenverordnung sieht zwar Rauchmelder nicht vor, dennoch legen viele Vermieter die Kosten unter dem Posten „Sonstige Betriebskosten“ auf die Mieter um.

Die laufenden Kosten können sich dabei je nach Rauchmeldertyp entweder auf die jährliche Wartung der Funktionstüchtigkeit bzw. auf den Austausch der Batterien beziehen.

Das Landgericht Magdeburg beispielsweise hat entschieden dass die Kosten, welchen Vermietern für die Anmietung und die Wartung von Rauchmeldern entstehen, als Betriebskosten auf Mieter umlegbar sind. 

Das Amtsgericht Wandsbek gab hingegen einer Mieterin Recht, die gegen die Umlegung von jährlich 12 € für Rauchmelder geklagt hatte. Der Richter kam im besagten Fall zu dem Schluss, dass die Umlage von Kosten für Rauchmelder rechtswidrig sei.

Die Unklarheit über die Umlagefähigkeit rührt daher, dass es zum Thema „Umlegbarkeit der Kosten für Rauchmelder“ noch immer kein höchstrichterliches Urteil gibt.

Um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen, sollten Mieter und Vermieter sich bereits im Mietvertrag darüber einigen, ob die Kosten für Rauchmelder auf den Mieter umlegbar sind oder nicht.

Sollte es zu einem nachträglichen Einbau von Rauchmeldern kommen, sollten Mieter und Vermietern bestenfalls eine schriftliche Vereinbarung über die Kostenumlage treffen.

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