Mietvertrag: Teil 3 – Anfechtung

Es kann sowohl im Interesse des Mieters als auch des Vermieters liegen, den vereinbarten Mietvertrag anzufechten. Die Ursachen dafür können vielfältig sein. Grundsätzlich gilt jedoch, dass sich die Vertragsparteien an die Bestimmungen zu halten haben. Welche Beweggründe für eine Anfechtung ausreichen, wird im Folgenden gezeigt.

Gültige Gründe für eine Anfechtung

Im Allgemeinen werden drei Gründe angegeben, welche bei der Anfechtung des Mietvertrags als gültig anerkannt werden. Dazu zählen der Irrtum, die arglistige Täuschung und die widerrechtliche Drohung. Wenn solche Fälle vorliegen, kann der Mietvertrag sowohl vor als auch nach dem Einzug angefochten werden. Dabei müssen Mieter und Vermieter gleichermaßen unverzüglich die Anfechtung vornehmen, sobald sich herausstellt, dass ein Irrtum vorlag.

Bei einem Irrtum ist davon auszugehen, dass derjenige, der den Vertrag anfechtet, diesen nicht abgeschlossen hätte, wenn er über den betreffenden Umstand in Kenntnis gesetzt worden wäre. Für den Vermieter kann das die Person des Mieters betreffen. Ein relevanter Irrtum liegt zum Beispiel vor, wenn er den Mietvertrag mit einem Interessenten abschließt, dem er nicht persönlich begegnet ist und davon ausging, dass es sich um eine andere Person handelt. Dies lässt sich ebenso auf die Zahlungsfähigkeit anwenden. Hier könnte Vermieter irrtümlich annehmen, dass der Mietinteressent in der Lage ist, die Miete zu bezahlen. Ist das nicht der Fall und der Vermieter unterlag somit einem relevanten Irrtum, kann er den Mietvertrag anfechten.

Arglistige Täuschung wird als gültiger Grund für eine Anfechtung anerkannt, wenn zum Beispiel der Vermieter den Mieter über bestimmte Zustände der Wohnung in Unkenntnis gelassen hat, bei denen er einer Offenbarungspflicht unterlag. Das gleiche gilt umgekehrt für den Mieter, wenn er in der Selbstauskunft Angaben verschweigt, die er hätte darlegen müssen wie beispielsweise seine finanzielle Situation. Dabei ist zu beachten, dass eine arglistige Täuschung auch dann vorliegt, wenn auf der Mieterseite mehrere Personen stehen und nur einer die Täuschung zuzuschreiben ist. Wenn dieser Anfechtungsgrund gegeben ist, haben Mieter und Vermieter ein Jahr Zeit für die Anfechtung. Diese Frist gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem die Täuschung aufgedeckt wird.

Nicht gültige Anfechtungsgründe

Üblicherweise liegt kein Grund für eine Anfechtung des Mietvertrags vor, wenn es sich um einen Motivirrtum handelt. Dieser kann zum Beispiel gegeben sein, wenn der Mieter eine größere Wohnung anmietet als er benötigt, weil ursprünglich mehrere Personen dort einziehen sollten. Dies kann ebenso der Fall sein, wenn die Wohnung aufgrund einer neuen Arbeitsstelle angemietet wird, welche der Mieter doch nicht antritt. Weiterhin kann ein Mietvertrag nicht angefochten werden, wenn er ungelesen oder blanko unterzeichnet wurde. Zudem sind Fehler bei der Aushandlung des Vertrags kein Anfechtungsgrund. Dazu zählen unter anderem das Fehlen einer Vereinbarung zu den Betriebskosten oder ein zu niedrig angesetzter Mietpreis.