Paar studiert Rechnungen am Schreibtisch

Recht auf Zurückbehaltung der Nebenkostenvorauszahlungen

Die Nebenkostenabrechnung erwartet man als Mieter für gewöhnlich regelmäßig innerhalb eines Jahres nach Ablauf der von den Vertragsparteien vereinbarten Abrechnungsperiode (zumeist entspricht diese einem Kalenderjahr). Es kommt jedoch vor, dass der Vermieter es versäumt dem Mieter eine Nebenkostenabrechnung zukommen zu lassen bzw. dass sich der Vermieter weigert eine solche auszustellen. In Einzelfällen kommt es sogar vor, dass ein Vermieter die Möglichkeit einer Überprüfung der Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung verwehrt.

In diesem Fall stellt sich für den Mieter die Frage: Welche Möglichkeiten stehen mir zur Verfügung? Welche Rechte habe ich als Mieter und wie kann ich diese durchsetzen?

Zurückbehaltungsrecht bei Nichterhalt der Nebenkostenabrechnung

Der Vermieter ist gesetzlich verpflichtet, eine Nebenkostenabrechnung innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vereinbarten Abrechnungsperiode zu liefern, in der er Rechenschaft über die tatsächlichen Nebenkosten leisten muss.

Tut er das nicht, kann der Mieter vom sogenannten Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, bis er eine ordnungsgemäße Abrechnung erhalten hat. Dieses Recht gewährt dem Mieter die Möglichkeit, die weiteren Nebenkostenvorauszahlungen zurück zu halten. Darüber hinaus kann der Vermieter nach Ablauf der zwölfmonatigen Frist im Anschluss an die Abrechnungsperiode keine Nachforderung mehr an den Mieter stellen. Für den Mieter besteht dagegen noch drei Jahre Anspruch auf den Erhalt einer Nebenkostenabrechnung und außerdem auf ein eventuell entstandenes Guthaben.

Grundsätzlich ist das Zurückhaltungsrecht für Nebenkostenvorauszahlungen bei Nichterhalt der Nebenkostenabrechnung dahingehend beschränkt, dass der zurückgehaltene Betrag die Höhe der normalen Nebenkostenvorauszahlung der aktuellen Abrechnungsperiode nicht überschreiten darf.

Zurückbehaltungsrecht bei verwehrter Einsicht der Belege

Lässt der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses keine Einsicht in die Unterlagen und Rechnungsbelege der Nebenkostenabrechnung zu, die bei Zweifeln an der Richtigkeit zur Aufschlüsselung der einzelnen Posten notwendig sind, so ist der Mieter auch hier über das Zurückbehaltungsrecht abgesichert, insbesondere in Hinsicht auf eine Nachforderung des Vermieters. Der Mieter hat generell einen Anspruch auf Einsicht in die Belege und kann diese gerichtlich erwirken, dies betrifft ebenfalls Verträge mit Dritten, sofern diese mit der Nebenkostenabrechnung in Zusammenhang stehen. Bietet der Vermieter anstatt der Einsicht eine Übersendung der Belege der Nebenkostenabrechnung an, so ist dies als Möglichkeit der Einsicht zu werten, auch wenn diese Option nicht wahrgenommen wird. Hierbei gilt die Angemessenheit der Kostenerstattung (, d. h. der Vermieter darf 0,26€ pro Kopie in Rechnung stellen).

Zurückbehaltungsrecht erlischt bei Erhalt der Abrechnung

Erhält der Mieter die Nebenkostenabrechnung, kann er von dem Zurückbehaltungsrecht keinen Gebrauch mehr machen, selbst dann wenn die Nebenkostenabrechnung vermeintliche Fehler enthält. Auch eine Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit rechtfertigen keine Zurückbehaltung. Die bis zum Zeitpunkt des Erhalts der Abrechnung erhaltenen Vorauszahlungen, müssen vom Mieter, nach dem Erhalt seiner Abrechnung, umgehend an seinen Vermieter überwiesen werden.
Einwände gegen die Abrechnung müssen vom Mieter innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung beim Vermieter angebracht werden. Versäumt der Mieter diese Frist, erlischt seine Möglichkeit auf Anfechtung der Abrechnung.