Vermieter verweigert Belegeinsicht – was tun?

Bei der Klärung strittiger Positionen in der Betriebskostenabrechnung spielen die Originalbelege, die nur dem Vermieter vorliegen, eine wichtige Rolle. Welche Rechte hat ein Mieter, wenn er vermutet, dass die angegebenen Zahlen nicht korrekt sind und dass die Gesamtforderung zu hoch ist? Welche Schritte sind möglich, wenn der Vermieter die Einsicht in die Dokumente verweigert?

Das Recht des Mieters auf Belegeinsicht

Wenn Zweifel an der Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bestehen, sollte der Mieter die Möglichkeit wahrnehmen, die Korrektheit des Zahlenwerks anhand der Originalunterlagen zu überprüfen. Er hat das Recht darauf, die Originalbelege einzusehen. Vor einer Einsicht ist es sinnvoll zu prüfen, ob sich dieser Aufwand lohnt oder ob es effizientere Möglichkeiten gibt, offene Fragen zu klären. Erst wenn feststeht, dass sich bestimmte Unstimmigkeiten nicht ohne die Originalbelege beseitigen lassen, sollte der Mieter den Vermieter zur Vorlage auffordern.

Die Pflichten des Vermieters

Der Vermieter ist verpflichtet, eine Einsicht in die für die Nebenkostenabrechnung relevanten Unterlagen zu gewähren. Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich in der Neubaumietenverordnung und dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Allerdings kann sich der Vermieter in bestimmten Fällen dagegen wehren, die Belege als Kopie zuzusenden. Ein Mieter, der eine Belegeinsicht vornehmen will, muss sich darauf einstellen, dass dies beim Vermieter vor Ort geschieht. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, im Detail jeden einzelnen Beleg zu erläutern; eine geordnete Übergabe der Unterlagen zu Einsicht reicht aus. Es ist Sache des Mieters, die notwendigen Informationen selbst aus den Unterlagen herauszusuchen.

Was passiert, wenn der Vermieter die Belegeinsicht verweigert?

Wenn der Vermieter keine Einsicht gewährt und auch auf wiederholte Aufforderungen nicht reagiert, kann der Mieter die Nachzahlung der Betriebskosten vorläufig zurückbehalten. Der juristische Grund dafür ist, dass der Vermieter seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und seine Forderung nicht ausreichend begründet hat. Der Mieter hat außerdem die Möglichkeit, bei Gericht auf Gestattung der Belegeinsicht zu klagen. Allerdings gibt es nicht viele Situationen, in denen eine derartige Klage sinnvoll ist, da unnötige juristische Schritte das Vertrauensverhältnis belasten.