Betriebskostenvorauszahlung

Die Betriebskostenvorauszahlung bzw. den Abschlag leisten Mieter jeden Monat als Vorleistung auf die Nebenkostenabrechnung, welche Vermieter am Ende jeder Abrechnungsperiode ihren Mietern ausstellen. Eine Abrechnungsperiode muss dabei zwangsläufig einen Zeitraum von 12 Monaten umfassen.

Für den Fall, dass ein Mieter unterjährig auszieht, muss dieser Umstand anhand eines verkürzten Nutzungszeitraums in der Abrechnung kenntlich gemacht werden. Unabhängig vom Nutzungszeitraum muss ein Vermieter in einer Betriebskostenabrechnung immer die Gesamtkosten, die ihm für den Abrechnungszeitraum angefallen sind, den gesamten Vorauszahlungen eines Mieters gegenüberstellen. Wird dieser Vorschrift nicht entsprochen, gilt die Abrechnung als nicht ordnungsgemäß. Ist das der Fall, muss der Mieter eine mögliche Nachzahlung daher solange nicht leisten, bis sein Vermieter ihm eine ordnungsgemäße Abrechnung vorgelegt hat.

Nach Ende einer Abrechnungsperiode hat ein Vermieter regelmäßig 12 Monate Zeit seinen Mietern eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung vorzulegen. Kommt er dem nicht nach, ist er nicht dazu berechtigt jedwede Nachforderung an seine Mieter zu stellen. Sollte sich für den Mieter aus einer Abrechnung, welche ihm erst 12 Monate nach Ende eines Abrechnungszeitraums zugeht, ein Guthaben ergeben, so verliert dieses erst 3 Jahre nach Ende des besagten Abrechnungszeitraums seine Gültigkeit. Des Weiteren ist ein Mieter dazu berechtigt die Abschlagszahlungen auf die laufenden Nebenkosten solange einzubehalten, bis ihm der Vermieter eine gültige Abrechnung vorgelegt hat.

Sobald ein Vermieter seinen Mietern eine gültige Abrechnung vorgelegt hat, hat der Vermieter Anspruch auf die zurückgehaltenen Vorauszahlungen und Mieter müssen diese nachleisten. Auf die laufende Miete bzw. die bereits geleisteten Vorauszahlungen hat der Mieter jedoch kein Zurückbehaltungsrecht. Sollte ein Mieter für einen abgelaufenen Abrechnungszeitraum noch Vorauszahlungen auf die Nebenkosten schuldig sein, so ist er in jedem Fall zur Bezahlung dieser verpflichtet.

Sollte sich durch eine Nebenkostenabrechnung eine Nachzahlung für den Mieter ergeben, steht es dem Vermieter frei die Höhe des monatlichen Vorauszahlungsbetrags so anzupassen, dass sie der Höhe der aktuell entstandenen Nebenkostenlast des Mieters entspricht. Kommt es für einen Mieter zu einem Guthaben, ist es dem Vermieter auch gestattet den zu leistenden Vorauszahlungssatz zu kürzen.

Alternativ zur Bezahlung von Abschlägen auf die Nebenkostenabrechnung, können Vermieter und Mieter im Mietvertrag auch eine Betriebskostenpauschale bzw. eine Inklusivmiete vereinbaren. In diesem Fall kann der Vermieter im Zuge der Nebenkostenabrechnung keinerlei Nachforderungen an den Mieter stellen, da dieser mit seinem festgelegten Zahlungsbetrag für alle Eventualitäten abgesichert ist. Kommt es für den Vermieter durch diesen Umstand zu höheren Kosten, muss er für diese selbst aufkommen.