Die Betriebskostenpauschale – Regelungen und Ausnahmen

Durch eine Betriebs- bzw. Nebenkostenpauschale können Vermieter und Mieter im Mietvertrag die Umlage von Nebenkosten durch den Vermieter auf den Mieter ausschließen. Das bedeutet, dass ein Mieter durch eine Inklusivmiete nicht von schwankenden Preisen oder dem Handeln eines Vermieters mit belastet werden kann. Der Vermieter erhält neben der Kaltmiete vom Mieter einen festgelegten Satz für die Nebenkosten. Mit den so bezahlten Mitteln muss der Vermieter für die Nebenkosten, welche ihm für den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes anfallen, auskommen. Sollten ihm die Geldmittel nicht genügen, muss er für die Mehrkosten selbst aufkommen.

Welche Regelungen gelten für die Pauschale?

Die gängigere Art Nebenkosten abzurechnen, ist die Bezahlung von Vorauszahlungen vom Mieter an den Vermieter. Nach Ablauf einer Abrechnungsperiode verrechnet der Vermieter hier die ihm angefallenen Betriebskosten mit den Vorauszahlungen eines Mieters. Kommt es zu einer Differenz, muss der Mieter entweder eine Nachzahlung leisten oder der Vermieter muss dem Mieter ein Guthaben erstatten. Im Unterschied zur Betriebskostenpauschale können die Abschläge vom Vermieter hier je nach Bedarf angepasst werden.

Eine Erhöhung der im Mietvertrag beschlossenen Pauschale ist hingegen nur zulässig, wenn ein entsprechender Paragraph im Mietvertrag verankert wurde. Gibt es eine solche Vereinbarung nicht, bleibt es über den kompletten Mietzeitraum bei der ursprünglich beschlossenen Pauschale. Falls eine Vereinbarung zur Erhöhung der Pauschale besteht, muss ein Vermieter seinen Mieter in Textform über die Erhöhung informieren und stichhaltig anführen, wodurch die Erhöhung begründet ist. Nach dem Erhalt der Erklärung vom Vermieter ist der Mieter ab dem übernächsten Monat nach dem Erhalt der Erklärung zur Zahlung der neuen Pauschale verpflichtet.

Wie sieht die Pauschale heute aus?

Für den Fall, dass sich bestimmte Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, ist es dem Vermieter bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag auch gestattet die Pauschale rückwirkend zu erhöhen. Gleiches gilt für eine Ermäßigung der Pauschale.

Heutzutage ist eine Nebenkostenpauschale eher die Ausnahme und die Umlage von Nebenkosten auf Mieter hat sich weitestgehend durchgesetzt. Hinsichtlich der Heizkosten dürfen Vermieter zudem in keinem Fall eine Pauschale ansetzen, da diese laut Heizkostenverordnung immer verbrauchsabhängig abgerechnet werden müssen. Selbiges gilt für preisgebundenen Wohnraum. Hier darf keine Betriebskostenpauschale beschlossen werden. Der Vermieter muss hier monatlich Vorauszahlungen auf die zu bezahlenden Nebenkosten vom Mieter verlangen.

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