Weihnachtsdekoration im Hausflur: Was geht und was nicht?

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  • Das Aufhängen von Kränzen ist nicht nur zur Weihnachtszeit zulässig und muss vom Vermieter geduldet werden.
  • Das Dekorieren des gesamten Hausflurs gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.
  • Das Beduften des Hausflures stellt eine Beeinträchtigung der anderen Bewohner dar.

Weihnachtsdekoration und andere ist inzwischen üblich

Das Landgericht Hamburg entschied über die Rechtmäßigkeit eines Willkommensschildes. Eine Mieterin wurde von ihrer Genossenschaft verklagt, weil sie sich weigerte, das Dekostück von ihrer Tür zu entfernen. Der Vermieter argumentierte, dass die Mieterin sich für das Schild eine Erlaubnis hätte einholen müssen.

Das Gericht sah jedoch keinen Grund, wieso der Willkommensgruß entfernt werden müsste. Schließlich sei es inzwischen Sitte, seine Tür zu dekorieren. Zur Weihnachtszeit und an Ostern etwa würden ebenfalls Dekorationen an der Haustür angebracht, um der Vorfreude Ausdruck zu verleihen. Die Urteilsbegründung lautete hier also ähnlich wie die zu Lichterketten in der Adventszeit und darüber hinaus. Das Landgericht Berlin stufte diese ebenfalls als inzwischen üblich ein. Auch Namensschilder würden nicht einfach nur mehr der Information dienen, sondern mitunter als Dekoration eingesetzt, meinte das Hamburger Gericht und urteilte, dass der Vermieter das „streitgegenständliche Dekorationsobjekt“ zu dulden hätte.

Einen ähnlichen Fall verhandelte das Landgericht Düsseldorf. Hier ging es explizit um Adventskränze und die Ästhetik des Hausflurs. Ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft hatte seine Wohnungstür mit einem vorweihnachtlichen Kranz dekoriert, an dem sich die anderen Eigentümer störten. Der ästhetische Eindruck des Treppenhauses würde beeinträchtigt, lautete die Begründung. Das ist egal, sagte das Gericht. Der Kranz durfte bleiben und die anderen Bewohner mussten durch die ästhetische Störung wohl oder übel durch.

Wer es mit der Dekoration übertreibt, muss sie wieder entfernen

Doch auch wenn die Gerichte in Sachen Haustürverschönerung eher auf Seiten der Mieter zu stehen scheinen, sollten diese es nicht übertreiben. Das Amtsgericht Münster verbat die übermäßige Dekoration des Treppenhauses und anderer gemeinschaftlicher Flächen durch einen einzelnen Mieter. Die Mieterin hatte nicht nur eine sehr auffällige Fußmatte vor ihrer Tür, sie hatte außerdem Lampenschirme außen am Haus durch ihre eigenen ersetzt, überall große Blumentöpfe aufgestellt und eine türkisfarbene Nähmaschine als Dekorationsobjekt im Hausflur installiert. Das ginge über den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung hinaus, urteile das Gericht. Nur der Türvorleger durfte bleiben.

Und auch das gesamte Treppenhaus mit weihnachtlichem Duftspray einzunebeln ist etwas zu viel des Guten, sagte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Hier stritten wieder die unterschiedlichen Eigentümer der Wohnungen in einem Haus. Die gemeinschaftlichen Flächen aber auch Balkone dürfen nur so von den Eigentümern genutzt werden, dass die anderen davon nicht beeinträchtigt werden. Ständig Parfüm und andere Düfte um Hausflur zu versprühen würde eine Beeinträchtigung darstellen, urteilte das Gericht.

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