Kündigung wegen ausstehender Nebenkosten

Kündigung wegen ausstehender Nebenkosten - MINEKO

Zahlt ein Mieter seine Nachzahlung der Nebenkostenabrechnung nicht, so kann ihm deswegen nicht ohne weiteres die Wohnung gekündigt werden. Anders verhält sich das mit der Vorauszahlung der Betriebskosten. Zahlt er diese nicht, droht tatsächlich die fristlose Kündigung des Mietvertrages. Das Recht unterscheidet nämlich zwischen dem Zustand vor Ablauf des Abrechnungszeitraums für Nebenkosten und danach.

Die Betriebskostenvorauszahlung ist Teil der Miete. Wenn ein Mieter mit seinen Mietzahlungen in Verzug gerät, hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht. Der Mieter muss dafür allerdings an zwei aufeinanderfolgenden Terminen entweder die ganze oder einen signifikanten Teil der Miete nicht gezahlt haben oder mit zwei Mieten über einen längeren Zeitraum im Rückstand gewesen sein. Das bedeutet, dass auch ein Mindern der Betriebskostenvorauszahlung dazu führen kann, dass der Mietvertrag fristlos gekündigt wird. Besteht der Zahlungsrückstand jedoch nur aus Betriebskostenvorauszahlungen, dann muss er mindestens zwei Monatsmieten betragen, damit das Sonderkündigungsrecht greift.

Sonderkündigungsrecht wegen nicht gezahlter Vorauszahlungen

Sollte also der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung erhöht haben und der Mieter damit nicht einverstanden sein, so kann er diese nicht einfach ignorieren. Wenn er die erhöhte Vorauszahlung nicht zahlt und sich dadurch Mietschulden anhäufen, können diese zu einem Sonderkündigungsrecht seitens des Vermieters führen. Zahlt der Mieter jedoch seine Betriebskostenvorauszahlungen nicht ganz und bleibt in der Wohnung wohnen, dann kann der Vermieter nach Ablauf des Abrechnungszeitraums die Vorauszahlungen nicht mehr als Vorauszahlungen einfordern. Das heißt: Der Vermieter ist nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verpflichtet, eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Fehlen Teile der Vorauszahlung, dann kann er die Abrechnung nicht auf der Basis der theoretisch zu zahlenden, also geschuldeten Betriebskostenvorauszahlung erstellen. Er kann nur die tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen in der Abrechnung verrechnen. Das, was der Mieter vorher schon nicht gezahlt hat, geht dann in eine eventuelle Nachzahlungsforderung ein. Das heißt jedoch nicht automatisch, dass auch das Kündigungsrecht des Vermieters erlischt. Das passiert nur dann, wenn der Mieter die ausstehenden Zahlungen begleicht.

Generell gilt, dass ein Mieter einer fristlosen Kündigung wegen ausstehender Mieten entgehen kann, indem er den vollständigen geschuldeten Betrag zahlt. Den Betrag teilweise zu zahlen reicht nicht aus. Er muss diesen jedoch beglichen haben, bevor er die Kündigung erhalten hat. Vor Gericht wäre auch der Mieter in der Pflicht, zu beweisen, dass das der Fall war. Die Beweislast liegt in einem solchen Fall nicht beim Vermieter. Der Mieter hat für eine solche Zahlung auch durchaus Zeit und Gelegenheit, weil der Vermieter verpflichtet ist, ihn wegen der ausstehenden Miete abzumahnen. Die Abmahnung ist vom Gesetzgeber als Warnung gedacht, dass die Konsequenz des Zahlungsverzuges tatsächlich eine Auflösung des Mietvertrages sein könnte. Eine Kündigung direkt nach der Abmahnung ist deswegen unzulässig. Zwischen Abmahnung und Kündigung muss genug Zeit verstreichen.

Wenn die Nachzahlungsforderung aus der Nebenkostenabrechnung nicht beglichen wird

Bei Nachzahlungen liegt der Fall allerdings anders. Denn Nachzahlungsforderungen sind nicht mehr Teil der Miete. Die Miete beinhaltet wiederkehrende Zahlungen während es sich bei einer Nachzahlungsforderung um eine Einmalzahlung handelt. Deswegen führen nicht beglichene Nachzahlungen auch nicht automatisch zu einem Sonderkündigungsrecht des Vermieters. Es müssen erschwerende Umstände hinzukommen, damit wegen einer nicht beglichenen Nachzahlung gekündigt werden kann. So muss der geschuldete Betrag zum Beispiel besonders hoch sein, so dass dem Vermieter nicht zugemutet werden kann, das Mietverhältnis fortzusetzen. Es kommt außerdem darauf an, ob der Mieter gute Gründe dafür hatte, die Nachzahlung nicht zu leisten.

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Ein Sonderkündigungsrecht tritt grundsätzlich nicht ein, wenn der geschuldete Betrag weniger als eine Monatsmiete beträgt oder wenn der Mieter fundierte Gründe hat, Einwände gegen die Abrechnung zu erheben. Auch wenn der Mieter mit der Höhe der Nachzahlung überfordert ist, weil er nicht genug Geld auf der hohen Kante hat, ist das noch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Hier argumentiert das Recht zu seinen Gunsten und sagt, dass der Vermieter in diesem Fall zu niedrige Vorauszahlungen angesetzt hat. Der Mieter muss sich allerdings zu Ratenzahlungen bereit erklären und dem Vermieter so entgegenkommen. Das Recht ist im Hinblick auf die Zahlung von Nachforderungen recht mieterfreundlich, denn liegen keine erschwerenden Umstände vor, hat der Vermieter im Grunde nur die Möglichkeit, die Zahlung anzumahnen und sie dann vor Gericht einzuklagen.

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