Was darf der Mieter auf dem Balkon – Teil 2: Rauchen und Satellitenschüssel

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  • Mieter dürfen grundsätzlich auf ihrem Balkon auch rauchen.
  • Fühlt sich jedoch ein Nachbar massiv gestört, dann müssen zeitliche Regelungen getroffen werden, um die Rechte beider Parteien zu berücksichtigen.
  • Parabolantennen (Satellitenschüsseln) müssen unter Umständen vom Vermieter hingenommen werden, wenn das Informationsinteresse des Mieters überwiegt.
  • Mieter müssen jedoch die Beeinträchtigung für den Vermieter so gering wie möglich halten.
  • Gibt es andere Möglichkeiten, dieselben TV-Sender auf anderem Wege zu empfangen, dann kann der Vermieter das Aufstellen einer Antenne verbieten.

Wie wir bereits gesehen haben, dürfen Mieter auf ihrem Balkon Blumenkästen aufstellen, so lange diese gesichert sind und niemanden durch Herunterfallen gefährden. Was sie jedoch nicht dürfen, ist Bäume in Loggien pflanzen und Pavillons auf Terrassen aufstellen. Doch was ist mit den Rechten von rauchenden und nichtrauchenden Mietern? Und darf ein Mieter eine Satellitenschüssel auf seinem Balkon montieren? Vor allem große sogenannte Schüsseln sieht man vielerorts an Balkonen und sie sorgen genauso häufig für Rechtsstreit.

Rauchen auf dem Balkon ist nicht uneingeschränkt erlaubt

Die Frage, wer wieviel auf seinem Balkon rauchen darf, musste sogar der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Und er tat das auf sehr diplomatische Art und Weise. Denn tatsächlich gehört das Rauchen zu den normalen Rechten eines Mieters. Also muss er das auch auf seinem Balkon tun dürfen. Doch gleichzeitig haben andere Mieter das Recht, nicht vom Rauch belästigt zu werden, wenn sie wiederum ihren Balkon nutzen.

Mieter werden hier wie Eigentümer gestellt. Wenn sich jemand durch den Lärm eines Anderen belästigt fühlt, dann ist allgemein anerkannt, dass er das nicht hinnehmen muss. Dasselbe müsste auch für Zigarettenrauch gelten, sagte der BGH. Wenn die Beeinträchtigung nur unwesentlich ist, dann dürfte sich niemand beschweren. Doch ist die Frage, ob etwas wesentlich oder unwesentlich ist, nicht zwingend davon abhängig, wie viel geraucht wird, so das Gericht weiter. Wenn der Nachbar den Rauch als „intensiv und störend“ wahrnimmt, würde das ausreichen.

Dennoch müssten die Rechte beider Mieter ausbalanciert werden, beschloss das Gericht. Das führte zu einem Urteil, das besagte, dass zeitliche Regelungen aufgestellt werden müssten dafür, wann die einen Mieter rauchen und die anderen ungestört ihren Balkon nutzen dürften. Dabei spezifizierte der BGH, dass die Nichtraucher mindestens eine Stunde am Stück Zeit haben müssten, in der sie nicht befürchten müssten, von den Rauchern gestört zu werden.

Die Frage, ob der Rauch des Nachbarn gesundheitsschädlich ist oder nicht, spielte bei dem Urteil keine Rolle, weil grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass Rauchen im Freien die Gesundheit von Nichtrauchern nicht schädigt. Das Gericht schloss jedoch nicht aus, dass, wenn bestimmte Werte gemessen würden, auch das ein Grund sein könnte, die Rauchergewohnheiten eines Nachbarn auf dem Balkon einzuschränken.

Das Recht auf Informationsfreiheit: Installieren von Satellitenschüsseln

Eine Frage, die wiederum viel zu Streit geführt hat, ist die um das Aufstellen von Antennen auf Balkonen. Das ist auch so ein Thema, dass vor allem die Gerichte in der Hauptstadt zu beschäftigen scheint. Die Frage, ob Mieter das Recht haben, Parabolantennen auf ihren Balkonen zu montieren, ist besonders interessant. Denn hier trifft das Eigentumsinteresse des Vermieters auf das Informationsinteresse des Mieters. Diese beiden Rechte müssen jedes Mal von den Gerichten ausbalanciert werden, wenn ein solcher Fall verhandelt wird. Je nach Einzelfall bekommt dabei mal die eine und mal die andere Seite recht.

In einigen Fällen entschieden die Gerichte, dass das Recht auf Informationsfreiheit der Mieter überwiegt, weil diese das Fernsehprogramm etwa ihrer Heimatländer auf keinem anderen Wege empfangen könnten. Auch verpixelter, schlechter Internetempfang sei kein Ersatz für ein vernünftig ausgestrahltes TV-Programm, argumentierte z.B. eins der Gerichte. In anderen Fällen wurde dem Vermieter recht gegeben, weil es im Haus eine qualitativ gleichwertige Möglichkeit gab, dieselben TV-Sender auch über das Internet zu schauen. Hier trat das Recht der Mieter hinter das Recht des Vermieters zurück, über das Aussehen seines Hauses zu entscheiden. Denn die riesigen Satellitenschüsseln stellen eine Veränderung der Fassade da, die viele Vermieter nicht hinnehmen wollen.

Generell gilt: Hat der Mieter keine andere Möglichkeit, sein Informationsinteresse zu befriedigen, also etwa Sender in seiner Muttersprache zu empfangen, dann darf er auch eine Satellitenschüssel aufstellen. Er muss das jedoch in einer möglichst wenig aufdringlichen Weise tun, um das Eigentumsinteresse des Vermieters zu wahren. Kann der Mieter sein Informationsinteresse jedoch auf andere Weise befriedigen, dann darf keine Antenne aufgestellt werden, wenn das den Vermieter stört.

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