Was darf der Mieter auf dem Balkon – Teil 1: Blumen, Bäume, Tauben

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  • Die Nutzung des Balkons gehört zum normalen Gebrauch der Mietsache, hat jedoch ihre Grenzen.
  • Ein Pavillon auf der Terrasse verändert das Aussehen eines Hauses zu stark und ist nicht erlaubt.
  • Blumenkästen müssen so angebracht sein, dass sie nicht herunterfallen können.
  • Große Bäume pflanzen auf dem Balkon sprengt ebenfalls den Rahmen des normalen Gebrauchs.

Gehört ein Balkon oder eine Terrasse zu einer Wohnung, dann kann der Mieter diesen grundsätzlich so nutzen, wie er möchte. Er kann ihn möblieren und dekorieren, sich darauf sonnen und Tomaten anbauen. Doch wurden vor Gericht immer wieder die Grenzen dessen verhandelt, was auf dem Balkon geht und was nicht. Diese sind dort, wo entweder in die Rechte des Vermieters eingegriffen wird oder sich andere Mieter gestört fühlen. Denn der Mieter darf keine Eingriffe in die Bausubstanz vornehmen und grundsätzlich auch nicht das Aussehen des Hauses wesentlich verändern; er darf außerdem andere nicht gefährden.

Ein Gericht in Berlin entschied zum Beispiel, dass die Mieter einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse keinen Pavillon darauf aufstellen durften. Und das, obwohl der Pavillon weder verankert war noch dauerhaft dort stand, sondern nur in den Sommermonaten. Dennoch hatte das Recht des Vermieters auf die Gestaltung seines Besitzes Vorrang vor dem Recht des Mieters auf freie Lebensentfaltung. Der Pavillon stellte eine zu starke optische Veränderung des Hauses dar und musste daher weg.

Balkonbegrünung: Blumen gehen, Bäume nicht

Blumenkästen auf dem Balkon sind Gang und Gebe. Die meisten Mieter verschönern ihren Balkon mit etwas Grün. Gestritten wird allerdings immer wieder – vor allem in Berlin – darüber, wie genau Blumenkästen an Balkonbrüstungen angebracht werden dürfen. Hier kollidieren häufig der Wunsch des Mieters, den Platz auf dem Balkon nicht zu verkleinern, und die Pflicht des Vermieters zur Verkehrssicherung. Das heißt, Mieter wollen ihre Blumenkästen gern außen am Balkon anbringen, damit sie mehr Platz darauf haben, der Vermieter muss jedoch dafür sorgen, dass seinen Mietern und eventuellen Passanten keine Blumenkästen auf den Kopf fallen. Konnten Vermieter vor Gericht nachweisen, dass die Balkonkästen auf der Außenseite nicht ausreichend gesichert waren, ergingen Urteilte, nach denen die Mieter diese entfernen mussten.

In einem Fall sah das Gericht sogar eine Kündigung des Mietvertrages als berechtigt an, weil sich die Mieterin wiederholt geweigert hatte, eine Blumenkonstruktion von ihrem Balkon zu entfernen, die nachweislich keine ausreichende Sicherung der Blumen darstellte und von der bereits ein Topf abgestürzt war. Ist jedoch keine Gefährdung Dritter ersichtlich und hat die Vermieterin überdies das Anbringen von Blumenkästen außen am Balkon jahrelang geduldet, dann kann sie nicht ohne guten Grund verlangen, dass diese plötzlich entfernt werden sollen.

Was im Übrigen den normalen Gebrauch eines Balkons klar übersteigt, ist, darauf einen Baum zu pflanzen, der bis zu 40 Meter hoch und bis zu zwei Meter breit werden kann. Einen solchen Fall entschied das Landgericht München im Dezember 2016. In dem verhandelten Fall hatte der Mieter einen Bergahorn in einem Topf in seiner Loggia gepflanzt, der jedoch in der Zwischenzeit den Topf lange gesprengt hatte, auf dem Boden der Loggia stand und anfing, alles Mögliche zu überragen. Das Gericht entschied eindeutig, dass der Baum weg musste und ließ auch Naturschutz nicht als Argument gelten. Der „Schutz der künftigen Generationen, der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere“ sei „durch die Beseitigung“ eines „einzelnen Baumes auf dem Balkon des Miethauses in einer Großstadt nicht bzw. keinesfalls wesentlich berührt“, hieß es in der Urteilsbegründung.

Exkurs: Tauben füttern am Fenster

Zwar nicht auf dem Balkon aber dafür am Fenster fütterte ein Mieter in Nürnberg mehrmals am Tag Tauben – obendrein an jedem Tag der Woche. Er lockte damit täglich um die 30 Tiere an, was zu Unmut sowohl beim Vermieter als auch bei den anderen Mietern führte. Der Taubenfütterer ließ sich jedoch nicht davon abbringen, seinem Hobby nachzugehen und so landete die Frage, ob ihm der Vermieter deswegen kündigen darf, vor Gericht. Dieses sagte: die Kündigung ist rechtens, denn der Hausfrieden war nachhaltig gestört.

Im Übrigen sind Tauben auf Balkonen und an Fenstern keine Bagatelle. Sie können dazu führen, dass sich Taubenzecken im Haus breitmachen, die eine erhöhte Gesundheitsgefährdung darstellen. In einem Fall hatten Mieter sogar das Recht, fristlos ihren Mietvertrag wegen Taubenzeckenbefalls zu kündigen, weil die Gesundheit ihres Kindes gefährdet war.

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