Weihnachtsdekoration: Darf der Mieter Lichterketten aufhängen?

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Bei manch einem Mieter oder Wohnungseigentümer brennen gern mal ein paar mehr Lichtlein, was häufig zu Streitereien mit den Nachbarn oder dem Vermieter führt. Denn nicht jedes Lichtlein ist in jedermanns Sinne.

So beschäftigte der Rechtstreit mehrerer Parteien einer Eigentümergemeinschaft die bayrischen Gerichte, in dem es unter anderem um eine exzessive Weihnachtsbeleuchtung ging. In einem offenbar sowieso schon stark angespannten Nachbarschaftsverhältnis entschied sich eine Partei, stark blinkende, bunte Weihnachtsbeleuchtung an ihren Fenstern anzubringen und diese dann monatelang nicht abzunehmen. Dieser Umstand und andere Konflikte führten die Beteiligten vor Gericht. Einige der Eigentümer anderer Wohnungen wollten beschließen, dass die Lichtspiele entfernt gehören, mussten ihren Beschluss jedoch nach einem Gerichtsurteil anpassen.

Auf das Urteil hin beschloss die Eigentümergemeinschaft, dass es allen Bewohnern erlaubt sei, „in der Weihnachtszeit (1. Advent eines Jahres bis einschließlich 6.1. des Folgejahres) auch im Innern des Fensters […] im üblichen Umfang eine Weihnachtsdekoration anzubringen, d.h. pro Fenster maximal zwei weihnachtliche Leuchtkörper zu betreiben, wobei hiervon maximal 25 % einer jeden Fensterfläche betroffen sein dürfte“. Ob diese Spezifikation allgemein anzuwenden ist, ist fraglich, auch wenn sie auf einem Gerichtsbeschluss basiert. Doch gibt sie zumindest Orientierung, was Gerichte so als zulässige Weihnachtsdekoration ansehen.

Auch Lichterketten gehören nun mal dazu

Weitere Anhaltspunkte bot das Landgericht Berlin, als es davon sprach, dass es „weit verbreitete Sitte“ sei, „in der Zeit vor und nach Weinachten Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken.“ Eine Vermieterin hatte in diesem Rechtsstreit versucht, unter anderem wegen der Lichterkette, ihren Mietern die Wohnung zu kündigen. Wodurch sich das Gericht zu der Erklärung genötigt sah, eine Lichterkette würde keine Kündigung rechtfertigen.

Auch das Amtsgericht Eschweiler sprach in einem Urteil von der „sozialüblichen, an den Gepflogenheiten der Zeit orientierten Ausübung des Mietgebrauchs“ in Zusammenhang mit dem Anbringen von Lichterketten und erkannte sogar an, dass das inzwischen nicht nur zur Weihnachtszeit üblich ist. Das Anbringen einer Lichterkette würde sich im Rahmen des „vertragsgemäßen Gebrauchs“ der Wohnung bewegen. Das Gericht kam also zu dem Schluss, die Vermieterin müsste die „streitgegenständliche Lichterkette“ dulden und könnte nicht verlangen, dass sie abgenommen wird. Auch das Aussehen des Hauses würde nicht derart beeinträchtigt, dass ein Verbot der Lichterkette gerechtfertigt wäre.

Auch über die Weihnachtszeit hinaus sorgt Beleuchtung für Streit zwischen Nachbarn, wie der sogenannte „Wiesbadener Glühbirnenstreit“ zeigt. In diesem Verfahren musste sich das Gericht mit der Frage befassen, ob eine außen an einem Haus angebrachte Leuchte eine Beeinträchtigung der Nachbarn darstellte oder nicht. Es kam zu dem Schluss, dass das in den Nachtstunden sehr wohl der Fall sein kann, wenn sich ein „erhebliches Gefühl der Lästigkeit“ einstellt – sogar bei einer 40-Watt-Glühbirne. Diese strahlte nachts wohl unangenehm in das Schlafzimmer von gegenüber. Es könnte auch nicht verlangt werden, dass die Leute einfach Rollos anbringen, so das Gericht. Die Glühbirne musste weg.

Kosten für Weihnachtsdekoration sind keine Betriebskosten

Ob die Kosten für eine Weihnachtsdekoration umlagefähig sind oder nicht, beschied das Oberlandesgericht Celle negativ. Obwohl es sich bei dem Fall um gewerbliche Räumlichkeiten handelte, hieß es in dem Urteil, dass für Wohnräume keine Umlagefähigkeit von Weihnachtsdekoration gelte. Und auch für Gewerbeimmobilien verneinte sie das Gericht, weil die Verschönerungen nur dem Gewerbe zugutekommen, das Publikumsverkehr hat. Die Klägerin hatte allerdings Büroräume gemietet. Für ihre Klientel war es völlig unerheblich, ob die Gebäude nett erleuchtet waren oder nicht. In die Nebenkostenabrechnung gehört die Weihnachtsdekoration definitiv nicht.

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