Vermieter reagiert nicht auf Widerspruch – Was tun?

Vermieter reagiert nicht auf Widerspruch - MINEKO

Wenn beim Mieter Zweifel aufkommen, ob die Nebenkostenabrechnung korrekt ist, kann er diese überprüfen lassen. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich Fehler in der Abrechnung enthalten sind und z.B. der geforderte Nachzahlungsbetrag zu hoch ausfällt, kann man sich als Mieter dagegen wehren, indem man Widerspruch einlegt. Dazu bleiben einem nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung 12 Monate Zeit. Doch wie geht es danach weiter? Was passiert, wenn der Vermieter einfach nicht auf den Widerspruch reagiert? Welche Möglichkeiten hat man als Mieter, um sein Recht einzufordern?

Recht auf Zurückbehaltung und Rückforderung

Je nach Fall sind diese Fragen unterschiedlich zu beantworten, da für jedes Szenario andere Folgen und Handlungsempfehlungen möglich sind. Grundsätzlich gilt: Der Mieter hat ein Recht auf eine korrekt erstellte Nebenkostenabrechnung. Dieser Anspruch verfällt erst nach drei Jahren. Wenn der Mieter Widerspruch gegen die Neben- bzw. Betriebskostenabrechnung einlegt, muss dieser jedoch stets begründet sein, wobei fehlerhafte Positionen benannt werden sollten. Erfolgt der Widerspruch innerhalb der Abrechnungsfrist (12 Monate nach Abrechnungszeitraum), kann der Vermieter die Abrechnung noch korrigieren. Verweigert der Vermieter diese Überarbeitung oder reagiert überhaupt nicht auf den Widerspruch, hat der Mieter folgende Möglichkeiten:

Fall 1

Wenn der Mieter weiterhin in dem Mietobjekt wohnt, dann kann er die aktuellen Vorauszahlungen zurückbehalten.

Fall 2

Ist der Mieter ausgezogen, kann er bereits geleistete Vorauszahlungen zurückfordern.

Beides unterliegt allerdings strengen Reglementierungen. In Fall 1 wird dem Mieter empfohlen, von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen. Sollte es zu einem Streitfall kommen und der Mieter bleibt untätig, könnte das als indirekte Zustimmung zur fehlerhaften Nebenkostenabrechnung interpretiert werden. Er darf aber nur diejenigen Vorauszahlungen einbehalten, die für den aktuellen Abrechnungszeitraum gelten. Die Vorauszahlungen aus dem Abrechnungszeitraum, für den die strittige Nebenkostenabrechnung vorliegt, sowie die Miete sind von dem Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen. Wenn der Mieter derartige Zahlungen nicht leistet, gilt das pflichtwidrig und führt zum Zahlungsverzug.

Im zweiten Fall, also nach Auszug des Mieters, kann dieser nicht mehr die aktuellen Vorauszahlungen einbehalten. Stattdessen darf er alle aus dem betreffenden Abrechnungszeitraum (in Bezug auf die strittige Abrechnung der Mietnebenkosten) geleisteten Vorauszahlungen zurückfordern. Dies gilt aber nur, wenn er vorher kein Zurückbehaltungsrecht ausüben konnte, weil er z.B. zeitgleich mit Ablauf des Abrechnungszeitraums ausgezogen ist.

Letzter Ausweg: Klagen

Wenn alle Maßnahmen erfolglos bleiben, bleibt nur der Weg zum Anwalt. So kann der Vermieter seinerseits die einbehaltenen Vorauszahlungen einklagen. Andererseits kann der Mieter auf Erteilung einer korrekten Nebenkostenabrechnung klagen. In diesem Fall ist allerdings eine gründliche Beratung von großem Nutzen, um unnötige Prozesskosten zu vermeiden. Außerdem sollte zunächst immer das Gespräch mit dem Vermieter gesucht werden,  um gemeinsam eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Wie können Sie Ihre Nebenkosten prüfen lassen?

Nebenkosten sind rechtlich komplex und rechnerisch kompliziert. Die beste Möglichkeit ist daher, die Abrechnung von einem Experten prüfen zu lassen. Ob sich das lohnt, können Sie in unserem kostenlosen Schnell-Check in nur 2 Minuten herausfinden.

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