Ruhezeiten gegen Lärmbelästigung

Starker Lärm kann für manche Mieter die Wohnqualität in einem Mietobjekt entscheidend negativ beeinflussen. Bei lautem Rasenmähen oder dauerhafter musikalischer Beschallung durch die Nachbarn stellt sich die Frage nach gesetzlich verankerten Ruhezeiten. Im Folgenden werden einige gesetzliche Regelungen rund um Mittags- und Nachtruhe vorgestellt sowie die Konsequenzen, die bei einem Verstoß folgen.

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Inhalt:

Ruhezeiten sind nicht bundesweit gleich!

Wann sich Mieter und Nachbarn an Ruhezeiten halten müssen, kann im Mietvertrag oder in der Hausordnung geregelt sein. Es liegt kein Bundesgesetz diesbezüglich vor. Die Aufgabe des Lärmschutzes liegt bei den Bundesländern.

Wenn mit dem Vermieter keine Ruhezeiten vereinbart worden sind, so gilt die Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof. Nach dieser müssen werktags Ruhezeiten zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens eingehalten werden. Gleiches gilt für die Mittagsruhe zwischen 13 Uhr und 15 Uhr mittags. An Sonn- und Feiertagen gelten die Ruhezeiten ganztägig.

Daneben besteht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr die sogenannte Nachtruhe, welche durch die Länderimmissionsschutzgesetzte festgelegt ist. Weiterhin gelten besondere Regelungen für bestimmte Geräte, die starken Lärm verursachen. So können Rasenmäher, Betonmischer, Motorsägen oder Vertikutierer lediglich an Werktagen zwischen 7 Uhr und 20 Uhr genutzt werden. Bei Graskantenschneidern und Laubbläsern ist die Anwendung nur von 9 Uhr bis 13 Uhr und von 15 und 17 Uhr gestattet.

Was dürfen Mieter während der Ruhezeiten in ihrer Wohnung?

Während der Ruhezeiten haben Sie als Mieter natürlich nicht die Pflicht, sich in Ihrer eigenen Wohnung so leise wie möglich zu verhalten und jeden Schritt auf den Zehenspitzen zu gehen. Trotzdem dürfen Sie sich nicht so laut verhalten wie Sie möchten.

Als Faustregel gilt hier: Die Zimmerlautstärke darf nicht überschritten werden. Würde man dies mit einer Dezibel-Anzahl definieren, so wäre tagsüber eine Lautstärke von 40 Dezibel im Rahmen, nachts wären es 30 Dezibel.

Sollten Sie sich unsicher sein, stellen sich einfach die Frage: „Werden die Geräusche auch außerhalb der Wohnung gehört?“ Wenn ja, sollten Sie die Tätigkeit besser nicht während der Ruhezeiten ausüben, um Ungereimtheiten mit Ihren Nachbarn zu vermeiden.

Welche Ausnahmen gelten bei Lärm in den Ruhezeiten?

Einige Lärmquellen bzw. Geräuschentwicklungen fallen nicht unter die vorgeschriebenen Ruhezeiten. Sie gelten zu den sozial üblichen Gegebenheiten, die Mieter in Kauf nehmen müssen, wenn Sie in direkter Nähe zu anderen Menschen wohnen.

Dazu gehören:

  • das Geschrei und Getrampel von Babys
  • Kinder, die ihrem normalen Bewegungsdrang nachgehen
  • Tiere, sofern sie Lärm nicht dauerhaft und außerhalb eines verträglichen Maßes verursachen
  • nächtliches Duschen
  • Staubsaugen außerhalb der Werktage
  • Musiker, die ihr Instrument üben (nicht mehr als 2-3 Stunden pro Tag)
  • Streitigkeiten, wenn sie tagsüber stattfinden

Natürlich wird Lärm von jedem Menschen subjektiv anders wahrgenommen. Für manche Personen ist Baby-Geschrei nicht auszuhalten. In einem solchen Fall bietet es sich an, den Dialog zu den jeweiligen Nachbarn beziehungsweise dem Vermieter zu suchen und die Probleme persönlich anzusprechen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden oder die Polizei gerufen wird. Oft lässt sich so ein Kompromiss für beide Parteien finden.

Konsequenzen bei Lärmbelästigung

Wenn die Ruhezeiten wiederholt und durch intensiven Lärm gestört werden, müssen die lärmenden Mieter mit Strafen rechnen. Mieter, die unter der Lärmbelastung leiden, können unter Umständen eine Mietminderung erwirken, selbst wenn der Vermieter den Lärm nicht eigenmächtig unterbinden kann, zum Beispiel bei Belästigung durch benachbarte Baustellen.

Wenn ein Mieter sich mehrfach nicht an die Ruhezeiten hält, kann der Vermieter ihn abmahnen und bei besonders schweren Verstößen sogar die Kündigung aussprechen. Schließlich kann der Vermieter auf Unterlassung klagen. Wenn bei ausschweifenden Partys die Polizei gerufen werden muss, droht schlimmstenfalls ein Bußgeld von bis zu 5.000 €. Bei einmaligen Verstößen wird meistens „nur“ ein dreistelliges Bußgeld verhängt.

Haben Sie das Recht auf eine Mietminderung durch Lärmbelästigung?

Wie bereits oben beschrieben können Sie im Falle einer dauerhaften Lärmbelästigung durch Ihre Nachbarn eine Mietminderung von Ihrem Vermieter fordern.

Dabei ist zu beachten, dass Sie die Mietminderung nicht einfach selbst vornehmen dürfen. Vorher haben Sie die Pflicht, beim Vermieter eine Mängelanzeige zu stellen. Damit geben Sie Ihm die Möglichkeit, die Störungen während der Ruhezeiten zu unterbinden und wieder für gute Verhältnisse zu sorgen, bevor seine Einnahmen gemindert werden.

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