Rasenmäher

Ruhezeiten

Lärm kann für manche Mieter die Wohnqualität in einem Mietobjekt entscheidend beeinflussen. Bei lautem Rasenmähen oder dauerhafter musikalischer Beschallung durch die Nachbarn stellt sich die Frage nach gesetzlich verankerten Ruhezeiten. Im Folgenden werden einige Regelungen rund um Mittags- und Nachtruhe vorgestellt sowie die Konsequenzen, die bei einer Nichteinhaltung dieser folgen.

Ruhezeiten sind nicht bundesweit geregelt

Wann sich Mieter und Nachbarn an Ruhezeiten halten müssen, kann im Mietvertrag oder in der Hausordnung geregelt sein. Es liegt kein Bundesgesetz diesbezüglich vor. Die Aufgabe des Lärmschutzes liegt bei den Bundesländern. Wenn mit dem Vermieter keine Ruhezeiten vereinbart worden sind, so gilt die Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof. Nach dieser müssen Ruhezeiten zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens sowie zwischen 13 Uhr und 15 Uhr mittags eingehalten werden. Dies gilt für Werktage. An Sonn- und Feiertagen darf dagegen ganztätig die Zimmerlautstärke nicht überschritten werden. Das bedeutet, dass Geräusche nicht außerhalb der Wohnung zu hören sein dürfen. Daneben besteht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Nachtruhe, welche durch die Länderimmissionsschutzgesetzte festgelegt ist. Weiterhin gelten besondere Regelungen für bestimmte Geräte, die Lärm verursachen. So können Rasenmäher, Betonmischer, Motorsägen oder Vertikutierer lediglich an Werktagen zwischen 7 Uhr und 20 Uhr genutzt werden. Bei Graskantenschneidern und Laubbläsern ist die Anwendung nur von 9 Uhr bis 13 Uhr und von 15 und 17 Uhr erlaubt.

Ausnahmen

Einige Lärmquellen bzw. Geräuschentwicklungen fallen nicht unter die vorgeschriebenen Ruhezeiten. Dazu gehören Kinder, die ihrem normalen Bewegungsdrang nachgehen, oder Tiere, sofern sie nicht dauerhaft und außerhalb eines verträglichen Maßes Lärm verursachen. Auch nächtliches Duschen oder Staubsaugen außerhalb der Werktage sind trotz Ruhezeiten nicht untersagt.

Konsequenzen bei Lärmbelästigung

Wenn die Ruhezeiten wiederholt und durch intensiven Lärm gestört werden, müssen die Mieter, von denen die Geräuschbelästigung ausgeht, mit Strafen rechnen. Mieter, die unter der Lärmbelastung leiden, können unter Umständen eine Mietminderung erwirken, selbst wenn der Vermieter den Lärm nicht eigenmächtig unterbinden kann, zum Beispiel bei benachbarten Baustellen. Wenn ein Mieter sich mehrfach nicht an die Ruhezeiten hält, kann der Vermieter ihn abmahnen und bei besonders schweren Fällen sogar die Kündigung aussprechen. Schließlich kann der Vermieter auf Unterlassung klagen. Wenn bei ausschweifenden Partys die Polizei gerufen werden muss, droht schlimmstenfalls ein Bußgeld von bis zu 5.000 €.