Ist rauchen in der Mietwohnung erlaubt

Rauchen verboten?

Zwei Gerichtsurteile sorgten jüngst in Deutschland für Aufsehen, bei denen das Verhalten von Rauchern in Mietwohnungen im Mittelpunkt stand.

In Folge des ersten Urteils wurde einem starken Raucher in Düsseldorf die Wohnung gekündigt, da der durch ihn verursachte Zigarettenqualm eine unzumutbare Belästigung im Treppenhaus darstellte. Im zweiten Fall verklagte ein Nichtraucherpaar aus Premnitz (Brandenburg) seine Nachbarn, weil es sich durch den Geruch, der vom darunterliegenden Balkon hochzog, belästigt fühlte. Nun müssen die rauchenden Nachbarn feste Zeiten einhalten, wenn sie auf dem Balkon qualmen möchten.

Der Medienrummel, welcher durch diese Konflikte ausgelöst wurde, wirft einige Fragen auf:
Darf ich fortan als Raucher nicht einmal in meiner eigenen Wohnung rauchen?
Welche Rechte haben Nichtraucher, wenn die Belästigung durch den Zigarettenqualm nicht mehr zu ertragen ist?
Trifft das Gesetz hierzu feste Regelungen?

Rechte der Raucher in einer Mietwohnung

Da das Rauchen oder Nicht-Rauchen unter die freie Lebensführung fällt, darf dem Mieter das Rauchen innerhalb der eigenen Wohnung nicht verboten werden. Rauchen wird als „vertragsgemäßer Gebrauch“ der Mietwohnung betrachtet, zu der auch der Balkon bzw. die Terrasse zu zählen sind. Anders sieht es bei Gemeinschaftsräumen, Fluren und Treppenhäusern aus. Hier darf der Vermieter das Rauchen untersagen. Raucher haben außerdem keine besonders geartete Renovierungspflicht aufgrund der Ablagerungen in Wänden und Fußböden, wenn beim Auszug der Zigarettengeruch durch Streichen oder Tapezieren beseitigt wird.

Rechte der Nicht-Raucher in einer Mietwohnung

Sollte sich ein Nicht-Raucher durch Zigarettenqualm belästigt fühlen, so kann er dagegen vorgehen und u.U. Unterlassung verlangen. Hier gilt prinzipiell das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.
Weiterhin kann man beim Vermieter Mietminderung erwirken, wobei die Höhe vom Ausmaß der Belästigung abhängt. So wurden von verschiedenen Landgerichten Kürzungen zwischen fünf und zehn Prozent als angemessen betrachtet.

Wann sind Kündigungen, Schadenersatzforderungen oder Unterlassungen gerechtfertigt?

Grundsätzlich kann einem Mieter nicht gekündigt werden, nur weil er raucht. Dazu muss ein vertragswidriges Verhalten vorliegen. Dieses ergibt sich, wenn andere Mieter durch das Rauchverhalten massiv beeinträchtigt werden. Ist beispielsweise der Zigarettengeruch im Treppenhaus unzumutbar, liegt eine Störung des Hausfriedens vor. Dann kann der Vermieter den verursachenden Raucher abmahnen, welcher sein Verhalten entsprechend ändern sollte, indem er ausreichend lüftet und seine Aschenbecher regelmäßig ausleert. Sollte trotz wiederholter Abmahnung keine Verbesserung eintreten, kann der Vermieter dem rauchenden Mieter kündigen, wie es in Düsseldorf geschehen ist.

Weiterhin können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn durch exzessives Rauchen Schäden an der Mietsache entstehen. Als Richtlinie gilt: Der Verursacher ist schadensersatzpflichtig, wenn z.B. Schäden in der Holzdecke nicht mehr durch Schönheitsreparaturen (Tapezieren, Streichen) behoben werden können.

Zwar ist das Rauchen auf dem Balkon erlaubt, aber nur, wenn es die anderen Mieter nicht wesentlich stört. Sollte das Rauchverhalten die Nachbarn beeinträchtigen, kann, wie das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall Premnitz zeigt, das Rauchen eingeschränkt und nur zu bestimmten Zeiten erlaubt werden.

Wenn Raucher und Nicht-Raucher in einen Rechtsstreit geraten, kollidiert das Recht auf freie Lebensführung mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Entscheidend ist dabei das Ausmaß der Beeinträchtigung, welches immer vom jeweiligen Einzelfall abhängt.