Allgemeine Geschäftsbedingungen der MINEKO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

1. Betreiber der Webseite, Aufsichtsbehörde, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Die MINEKO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,

diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dr. Oliver Damerius,
Meinekestr. 27, 10719 Berlin,
Sitz der Gesellschaft: Berlin,
Registergericht: Amtsgericht – Berlin Charlottenburg,
Registernummer: HRB 197114 B,
Steuernummer: 27/445/50098, Tel: +49 (0)30 94 85 206 70,
Fax: +49 (0)30 94 85 206 77.
Zuständige Kammer:

Die in Deutschland zugelassene MINEKO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sowie die für die Gesellschaft tätigen Rechtsanwälte unterliegen der Aufsicht der Rechtsanwaltskammer Berlin, www.rak-berlin.de

steht in Kooperationen mit ausgewählten Rechtsschutzversicherungen.

1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der MINEKO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (im Folgenden „MINEKO RA GmbH“) mit den Versicherten der Rechtsschutzversicherung (im Folgenden “Kunden“ genannt) im Zusammenhang mit den über der Webseite angebotenen Leistungen. Gegenbestätigungen der Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen widerspricht MINEKO RA GmbH hiermit ausdrücklich. Diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn MINEKO RA GmbH sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt.

1.3 In den nachfolgenden Klauseln wird der Begriff Nebenkosten auch für Betriebskosten verwendet.

1.4 In den nachfolgenden Klauseln wird der Begriff Werktage für die Wochentage Montag bis Freitag verwendet. Sams-, Sonn- und Feiertage sind ausdrücklich keine Werktage.

1.5 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

2. Vertragsbeziehungen und -gegenstand

2.1 Der Kunde ist bei einem Kooperationspartner der MINEKO RA GmbH rechtsschutzversichert. Im Rahmen seines Versicherungsvertrages ist der Kunde berechtigt, die Versicherungsleistungen für Rechtsstreitigkeiten mit dem Vermieter über Nebenkostenabrechnungen in Anspruch zu nehmen. Die Rechtsschutzversicherung empfiehlt zur Bearbeitung solcher Fälle die MINEKO RA GmbH. Der Kunde kann sodann die Nebenkostenabrechnung durch diese prüfen lassen. Die Kosten hierfür übernimmt die Rechtsschutzversicherung.

2.2 MINEKO RA GmbH bietet dem Kunden über seiner Webseite Dienste im Zusammenhang mit der Prüfung von Nebenkostenabrechnungen und zur außergerichtlichen Durchsetzung etwaiger Ansprüche auf Rückzahlung von Mietnebenkostenvorauszahlungen. Der Kunde erhält einen Bericht in elektronischer Form per E-Mail.

2.3 MINEKO RA GmbH erstellt zudem für den Kunden einen Entwurf für ein etwaiges Widerspruchsschreiben und ein außergerichtliches Mahnschreiben, welches der Kunde nach finaler Anpassung an seinen Vermieter übersenden kann. Auch diese Entwürfe werden zeitgleich mit dem Prüfbericht in elektronischer Form per E-Mail an den Kunden übersendet.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Kunde erstellt ein Kundenprofil auf der Homepage von MINEKO RA GmbH und lädt die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der Nebenkostenabrechnung entweder online hoch oder übersendet sie postalisch, per Telefax oder per E-Mail. Der Kunde gibt durch Übersenden bzw. Hochladen seiner Unterlagen ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem in Ziffer 4 näher erläuterten Inhaltes ab. Dieses Angebot wird durch MINEKO RA GmbH konkludent angenommen, indem MINEKO RA GmbH entweder eine gesonderte Bestellbestätigung oder den bestellten, detaillierten Prüfbericht per E-Mail übersendet.

3.2 Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine Rechtsschutzversicherung mit einem Kooperationspartner der MINEKO RA GmbH unterhält und seine Schadensnummer zur Validierung nennt bzw. übermittelt.

3.3 Ein Vertragsschluss kommt nicht zustande, wenn der Kunde die von MINEKO RA GmbH gestellten AGB sowie die Datenschutzerklärung nicht akzeptiert. MINEKO RA GmbH behält sich ausdrücklich vor, im Einzelfall eine Auftragserteilung abzulehnen.

3.4 Soweit der Kunde die Unterlagen per Post übersendet, hat der Kunde das Porto selber zu tragen. Wenn der Kunde Originale anstatt Kopien an MINEKO RA GmbH übersendet, sendet MINEKO RA GmbH diese nur auf Kosten des Kunden zurück. MINEKO RA GmbH übernimmt keine Haftung für die Verwahrung und/oder den Rückversand dieser Unterlagen.

4. Inhalt des Vertrages

4.1 Pflichten der MINEKO RA GmbH

4.1.1 MINEKO RA GmbH verpflichtet sich, dem Kunden nach Vertragsschluss im Sinne von Ziffer 3.1 einen detaillierten Prüfbericht zu der vom Kunden eingereichten Nebenkostenabrechnung anzufertigen. Ein konkreter Erfolg, insbesondere ein bestimmtes Prüfungsergebnis, wird nicht geschuldet. Sofern die Abrechnung nach dem Ergebnis des Prüfberichts nicht korrekt ist, erstellt MINEKO RA GmbH jeweils einen Entwurf für ein Widerspruchsschreiben und außergerichtliches Mahnschreiben des Kunden an dessen Vermieter.

4.1.2 MINEKO RA GmbH ist bemüht, dem Kunden den Prüfbericht innerhalb von 5 Werktagen zu übermitteln, soweit sämtliche prüfungsrelevanten Daten MINEKO RA GmbH vorliegen. Die Bearbeitungszeit kann im Einzelfall aufgrund der Schwere der Prüfung oder aus organisatorischen Gründen auch länger dauern.

4.1.3 Die Prüfung der Nebenkostenabrechnung umfasst u. a. die rechnerische Richtigkeit, die Wahrung von Fristen und die Einhaltung gesetzlicher sowie mietvertraglich vereinbarter Bestimmungen. Der Prüfbericht erhält des Weiteren Erläuterungen zum Prüfbericht, Tipps und Tricks zum weiteren Vorgehen sowie ein Textentwurf zu einem Widerspruchsschreiben des Kunden an dessen Vermieter.

4.1.4 MINEKO RA GmbH prüft nicht, ob der Vermieter das Gebot der Wirtschaftlichkeit gewahrt hat oder ob der vom Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfen erfasste Verbrauch korrekt ermittelt wurde. Des Weiteren unterstellt MINEKO RA GmbH bei seiner Prüfung, dass die Angaben des Vermieters hinsichtlich der Gesamt- und Verbrauchskosten der einzelnen umzulegenden Positionen sowie die Gesamtwohnfläche richtig sind. Schließlich prüft MINEKO RA GmbH jede Abrechnung separat und stellt keinen Vergleich zwischen verschiedenen Abrechnungen an.

4.1.5 MINEKO RA GmbH ist zudem nicht verpflichtet, erforderliche Belegeinsichten beim Vermieter einzuholen. In diesem Falle erfolgt nur eine entsprechende Ausweisung im Prüfbericht. Gleiches gilt für den Fall, soweit MINEKO RA GmbH einzelne Nebenkostenpositionen für gerichtlich schwer durchsetzbar hält.

4.2 Pflichten des Kunden

4.2.1 Der Kunde stimmt für vertragliche Zwecke zu, dass die Kommunikation auf elektronischer Weise, z. B. über E-Mails oder Textnachrichten, vereinbart wird, soweit zwingend anzuwendende gesetzliche Formvorschriften keine andere Form der Kommunikation (z. B. Schriftform) erfordert. Hiervon erfasst sind auch alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere elektronische Mitteilungen durch MINEKO RA GmbH.

4.2.2 Der Kunde unterstützt MINEKO RA GmbH bei der Ermittlung des möglichen Anspruchs gegen den Vermieter und teilt den Sachverhalt zu den Nebenkosten vollständig und wahrheitsgemäß mit. Hierzu lädt er insbesondere seine Nebenkostenabrechnung, den Mietvertrag und sämtliche etwaige ergänzenden Vereinbarungen mit dem Vermieter (z.B. ergänzende Vereinbarungen mit dem Vermieter über Nebenkosten, Modernisierungsaufwand etc.), ein etwaiger bereits erklärter Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung sowie das Anschreiben des Vermieters mit der Angabe des Guthabens oder der Nachforderung bei MINEKO RA GmbH hoch. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche relevanten Vereinbarungen zwischen ihm und dem Vermieter mitzuteilen bzw. entsprechende Dokumente hochzuladen, um eine fehlerfreie Beurteilung der Ansprüche zu ermöglichen.

4.2.3 Der Kunde willigt ein, dass MINEKO RA GmbH sich zur Erfüllung seiner Aufgaben externer Dienstleister als Erfüllungsgehilfen bedienen darf und zu diesem Zweck personenbezogene Daten des Kunden an diese Dienstleister übermitteln darf.

5. Widerrufsrecht und -belehrung

5.1 Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

5.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

5.3 Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

5.4 Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt. Satz 2 ist auf Verträge über Finanzdienstleistungen nicht anwendbar.

5.5 Gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 BGB erlischt das Widerrufsrecht des Kunden, wenn MINEKO die Erstellung des Prüfberichts vollständig erbracht hat und der Kunde sein Einverständnis zur Erbringung der Leistung vor Ablauf der Widerspruchsfrist erklärt hat. Mit Akzeptieren der AGB gilt sein Einverständnis als erteilt. Der Kunde kann dieses Einverständnis bis zum Erhalt des Prüfberichts durch ausdrückliche Erklärung gegenüber MINEKO zurücknehmen.

5.6 Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis dahin erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

MINEKO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Meinekestr. 27

10719 Berlin

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

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– Bestellt am (*) /erhalten am (*)

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– Name des/der Verbraucher(s)

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– Anschrift des/der Verbraucher(s)

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– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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– Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

6. Rechtsmängel, Gewährleistung, Verstoß gegen Kundenverpflichtungen

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er sämtliche relevanten Unterlagen im Sinne der Ziffer 3.2.2 der MINEKO RA GmbH zur Verfügung stellt und vollständige sowie richtige Angaben zu den Nebenkosten macht. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese vorgenannten Pflichten und erleidet MINEKO RA GmbH hierdurch einen Schaden, berechtigt dies MINEKO RA GmbH zum Schadensersatz.

7. Gewährleistung und Haftung durch MINEKO

7.1 MINEKO RA GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Kunden überlassenen Vertragsunterlagen, Daten und Informationen zum Mietverhältnis. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.

7.2 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber MINEKO RA GmbH als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn MINEKO RA GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

8. Datenschutz

MINEKO RA GmbH nutzt die personenbezogenen Daten der Kunden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses. Die Datenschutzpraxis von MINEKO RA GmbH steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Kunden finden sich in den Datenschutzhinweisen auf unserer Webseite.

9. Urheberrecht

9.1 Der gesamte Inhalt, der auf unserer Webseite enthalten oder durch sie bereitgestellt wird (z. B. Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads, und Datensammlungen), ist Eigentum von MINEKO RA GmbH oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Webseite bereitstellen. Sie unterliegen dem deutschen und internationalen Urheberrecht.

9.2 Der Kunde oder Dritte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile der MINEKO RA GmbH Webseite systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen MINEKO RA GmbH und dem Kunden sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

10.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin-Mitte.

10.3 Es besteht die Möglichkeit, in Konfliktfällen schnell und kostengünstig online eine Streitschlichtung über die Internet-Plattform der EU-Kommission durchzuführen. Den Link zur so genannten „OS-Plattform“ gemäß Art.14 Abs.1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der wirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 01.01.2018