Wirtschaftlichkeitsgebot bei Nebenkosten

Das Wirtschaftlichkeitsgebot beschreibt zunächst die Vorgabe für einen Vermieter bei umlagefähigen Nebenkosten keine unangemessen hohen Ausgaben zu tätigen.

Im Interesse des Mieters sollte der Vermieter ein gesundes wirtschaftliches Handeln pflegen. Der Mieter hat bei Betriebskosten die vollen Kosten zu tragen. Dies kann zu einer lockeren Handhabe der Eigentümer führen.

Bei der Anbieterauswahl nicht das günstigere Angebot zu wählen oder einen Preisvergleich nicht erst anzugehen kann möglicherweise unterstellt werden, da der Vermieter die Aufwendungen in voller Höhe am Jahresende umlegen kann.

Wirtschaftlichkeitsgebot bei Nebenkosten

Überteuerte Nebenkosten vermeiden

Das Gebot der Wirtschaftlichkeit schreibt vor, überteuerte Angebote möglichst zu vermeiden und auf ein angemessenes Kosten-Nutzen Verhältnis bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die die Höhe der Mieter-seitig zu tragenden Kosten beeinflussen, zu achten.

Die Grundsätze einer ordentlichen Bewirtschaftung seien maßgeblich für das Wirtschaften des Vermieters.

Ermessensspielraum beim Wirtschaftlichkeitsgebot

Dies setzt den Entscheidungen des Vermieters jedoch keine klaren Grenzen. Er muss nicht zwingend das billigste Angebot in Anspruch nehmen und hat auch sonst gewissen Ermessensspielraum bei den Versorgern. Der Preis kann dort nur ein Kriterium von vielen sein, nach denen er seine Wahl trifft.

Auch bei der Erbauung der Wohnanlage gibt es keine Maßgabe, möglichst nach geringen Nebenkosten zu konstruieren.

So gesehen ist das Wirtschaftlichkeitsgebot eine Richtlinie und ein Credo die Betriebskosten seiner Mieter nicht gänzlich ausufern zu lassen.

Verletzung des Gebots

Eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots liegt dann vor, wenn der Vermieter markt- und ortsunübliche Verpflichtungen eingeht, die sich in den Nebenkosten niederschlagen.

In diesem Falle hat der Mieter einen Schadenersatzanspruch auf die unangemessen in Kauf genommenen Kosten und kann von der Zahlung dieser davon fortan entbunden werden.

Dafür muss der Mieter diesen Anspruch geltend machen und in der Einwendungsfrist eine Rüge bezüglich des Wirtschaftlichkeitsgebots aussprechen.

Tut er das nicht und verstreicht die Einwendungsfrist sind die Forderungen der Nebenkosten verbindlich.