Mieter dürfen grundsätzlich auch das Treppenhaus nutzen.
20. April 2017
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Wie dürfen Mieter Hausflur und Treppenhaus nutzen?

  • Mietet jemand eine Wohnung, darf er oder sie auch den Hausflur nutzen
  • die Nutzung des Hausflures erfolgt jedoch unter Abwägung der Intressen aller Parteien
  • Kinderwagen dürfen im Hausflur abgestellt werden, wenn sie niemanden behindern
  • Rollatoren müssen in der Regel geduldet werden, Fahrräder nicht unbedingt
  • das Abstellen von Kinderwagen und Rollatoren darf nicht formularmäßig verboten werden

Der Hausflur gehört zum regulären Gebrauch der Mietsache. Das heißt, dass der Mieter einer Wohnung auch dazu berechtigt ist, den Hausflur zu nutzen – allerdings immer unter Abwägung seiner eigenen Interessen gegen die der Nachbarn und des Vermieters. Die reguläre Nutzung beinhaltet natürlich in erster Linie, dass über den Hausflur sämtliche Mieter und Besucher des Hauses Zugang zu den Wohnungen erhalten.

Die Nutzung des Hausflurs kann jedoch auch andere Dinge enthalten – vor allem, wenn nichts Anderes, etwa in einer Hausordnung, vereinbart ist. Es gibt diverse Urteile, die Mietern z.B. das Abstellen von Gegenständen im Flur erlauben. Dabei wurde jedoch immer differenziert, worum genau es sich handelt, wozu der Mieter es braucht und inwiefern es Andere beeinträchtigt. Gleichzeitig ist der Vermieter zwar teilweise berechtigt, die Nutzung einzuschränken, jedoch lange nicht immer.

Kinderwagen im Hausflur häufig erlaubt

Das Abstellen eines Kinderwagens im Treppenhaus gehört grundsätzlich zur üblichen Nutzung. Allerdings dürfen andere Mieter nicht in deren Nutzung des Hausflures dadurch behindert werden und der Kinderwagen muss sich von der Stelle bewegen lassen. Außerdem müssen Alternativen fehlen oder ein Schaffen des Kinderwagens in die Wohnung bzw. in einen Keller eine unzumutbare Belastung darstellen. Das Anketten des Kinderwagens an die Wand ginge jedoch zu weit, urteilte das Landgericht Berlin. Denn dadurch könnte der Wagen nicht mehr bei Bedarf verschoben werden und würde einen zu großen Eingriff in die Nutzung Anderer darstellen.

Das Recht, einen Kinderwagen abzustellen, haben allerdings in erster Linie Mieter mit eigenen Kindern. In einem Fall, in dem wegen fremder Kinderwagen verhandelt wurde, entschied das Gericht gegen die Mieterin. Diese arbeitete als Tagesmutter und hatte eine Art Wagen für die sich in ihrer Obhut befindlichen Kinder regelmäßig im Treppenhaus geparkt. Das Gericht untersagte diese Praxis.

Vermieter können das Abstellen von Kinderwagen in Treppenhäusern übrigens nicht formularmäßig in Hausordnung oder Mietvertrag verbieten. Denn ob ein Kinderwagen im Treppenhaus abgestellt werden kann oder nicht bemisst sich immer nach den Umständen des Einzelfalls.

Rollatoren im Treppenhaus müssen in der Regel geduldet werden

Rollatoren müssen noch mehr als Kinderwagen vom Vermieter geduldet werden, denn sie stellen eine Gehhilfe dar. Allerdings muss auch beim Parken von Rollatoren beachtet werden, dass sie sich ohne eine Behinderung zu verursachen im Hausflur oder Treppenhaus abstellen lassen. Ihre Besitzer müssen sich unter Umständen dazu verpflichten lassen, sie bei Platzmangel in zusammengeklapptem Zustand abzustellen.

Sogar wenn der Rollator unter den Briefkästen abgestellt wird und diese trotzdem noch zugänglich sind, ist das zulässig, urteilte das Amtsgericht Recklinghausen. Auch das Abstellen von Rollatoren darf der Vermieter nicht formularmäßig untersagen.

Sonstige Gegenstände und Dekorationen im Hausflur

Fahrräder werden nicht zum sogenannten normalen Gebrauch der Mietsache gezählt, weil sie Verkehrsmittel darstellen. Der Vermieter kann also bestimmen, dass Fahrräder in dafür vorgesehenen Kellern oder auf dem Hof abgestellt werden müssen. Ein Abstellen im Hausflur muss er in der Regel nicht hinnehmen. Gibt es jedoch keine Alternative zum Hausflur und es gibt eine nicht zu vernachlässigende Diebstahlgefahr, dann muss der Vermieter auch ein Fahrrad im Treppenhaus erlauben. Fußmatten und Klingelschilder gehören inzwischen zur üblichen Nutzung einer Wohnung, genau wie das Dekorieren der Haustür zur Weihnachts- und Osterzeit.

Die Treppenhausreinigung gehört zu den umlagefähigen Betriebskosten

Das Reinigen von Treppenhäusern kann entweder vom Vermieter durchgeführt werden oder von einem oder allen Mietern. Letzteres geht natürlich nur bei entsprechender Vereinbarung. Sorgt der Vermieter für die Reinigung, dann verursacht das Betriebskosten, die gemäß § 2 Nr. 9 Betriebskostenverordnung auf die Mieter umgelegt werden können. Das gilt für die Reinigung aller „von den Mietern „gemeinsam benutzten“ Gebäudeteile.  Unter Reinigung werden hier die üblichen Maßnahmen verstanden: Wischen, Fegen, Wachsen und Bohnern, Fenster-Putzen etc. Ansatzfähig sind sowohl Personal- als auch Sachkosten (etwa für Putzmittel). Zur Gebäudereinigung gehört außerdem auch die Ungezieferbekämpfung.

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