Ungültige Mietvertragsklauseln im Mietvertrag

Mietvertrag: Teil 4 – Widerrufsrecht

Wenn Mieter und Vermieter einen Mietvertrag abschließen, ist dieser gültig und kann in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob der Mieter in die betreffende Wohnung bereits eingezogen ist. Dennoch besteht in bestimmten Situationen die Möglichkeit, den Mietvertrag zu widerrufen. Welche Umstände dafür vorliegen müssen, wird im Folgenden erläutert.

Rücktrittsrecht und Haustürgeschäfte

Grundsätzlich kann der Mietvertrag rückgängig gemacht werden, wenn in selbigem eine Rücktrittsklausel vereinbart wurde. Diese räumt sowohl Mietern als auch Vermietern das Recht ein, vom unterschriebenen Mietvertrag zurückzutreten. Wenn der Mieter das Mietobjekt vor Abschluss des Mietvertrags besichtigt hat, ist ein Widerruf nur schwer durchzusetzen. Möglich ist er aber im Fall von Haustürgeschäften. Ein solches Haustürgeschäft kann zum Beispiel bei einem Vermieterwechsel vorliegen, wenn der neue Vermieter unangekündigt mit dem entsprechenden Mietvertrag vorbeikommt und den Mieter zur Unterschrift drängt. Gleiches gilt für Mietaufhebungsverträge, Mieterhöhungen oder Umstellungen in Bezug auf die Nebenkosten.

Vermietung ohne Besichtigung

Im Falle von Umzügen, die kurzfristig erfolgen oder weit weg führen, werden Mietverträge abgeschlossen, ohne dass die Wohnung zuvor durch den Mieter persönlich besichtigt wurde. In diesem Fall kann der Mieter den Vertrag widerrufen, sollten die Bedingungen vor Ort nicht den vereinbarten entsprechen. Wie lange er dafür Zeit hat, hängt davon ab, ob der Vermieter seiner Informationspflicht nachkommt. Dieser muss den Mieter unter anderem über folgende Punkte aufklären:

  • Höhe der Miete
  • Vertragsdauer
  • Kündigungsmöglichkeiten
  • Eigenschaften der Wohnung
  • Zahlungsbedingungen
  • Kaution
  • Bedingungen des Widerrufsrechts
  • Fristen des Widerrufs

Hat der Vermieter den Mieter über dessen Widerrufsrecht belehrt, kann der Mieter innerhalb von 14 Tagen den Mietvertrag widerrufen. Sollte der Vermieter dies unterlassen gilt sogar eine Frist von einem Jahr, um Widerruf einzulegen. Ob dieses Recht aber besteht, hängt noch von weiteren Faktoren ab. So muss das Vertragswerk außerhalb der Geschäftsräume des Vermieters unterzeichnet worden sein. Zudem muss der Vermieter als Unternehmer und der Mieter als Verbraucher handeln. Inwiefern es sich bei privaten Vermietern um Unternehmer handelt, ist jedoch Sache der Rechtsprechung und somit oft vom Einzelfall abhängig. Wenn die genannten Bedingungen gegeben sind, gilt das Widerrufsrecht auch für Vertragsänderungen. Ist der Mieter bereits eingezogen und kann einen Widerruf erfolgreich durchsetzen, so muss der Vermieter alle bisher geleisteten Mieten sowie die Kaution zurückerstatten, ohne dass er einen Wertersatz erhält.