Satellitenschüssel auf Dach

Wann haben Mieter Anspruch auf eine Satellitenschüssel?

Fernsehen und Internet können Mieter heutzutage über unterschiedliche Wege empfangen. Oftmals ist aber die Anbringung einer Satellitenschüssel gefragt, beispielsweise, um bestimmte Sender in HD zu empfangen, oder um spezielle TV-Programme nutzen zu können. Ob man jedoch als Mieter auf eigene Faust auf dem Balkon oder am Fenster eine Parabolantenne anbringen darf, ist fraglich. Mitunter ist dafür die Zustimmung des Vermieters benötigt. Wann das der Fall ist und wie hierbei die Rechtssituation aussieht, wird im Folgenden erläutert.

Mieterinteressen versus Vermieterinteressen

Auf Seiten des Vermieters steht das Interesse an der Erhaltung des Werts einer Immobilie. Daher können fest montierte Satellitenschüsseln auf Balkonen eine ästhetische Beeinträchtigung der Mietsache darstellen. Gesetzliche Grundlage hierfür ist das Eigentumsrecht, welches im Grundgesetz festgehalten wird. Demgegenüber steht das Recht auf Informationsfreiheit (Art. 5 GG) auf Seiten des Mieters. Demnach darf man sich über allgemein zugängliche Quellen informieren, wobei Programme über Satellitenschüsseln als allgemein zugänglich eingestuft werden. Diese Interessen müssen gegeneinander abgewogen werden.

Wann der Vermieter zustimmen muss

Grundsätzlich muss der Vermieter das Anbringen einer Satellitenschüssel erlauben, wenn keine anderen Möglichkeiten des Fernsehempfangs bestehen wie beispielsweise Breitbandkabel oder eine Gemeinschaftsantenne. Sind diese Voraussetzungen allerdings gegeben, kann der Vermieter die Montage verbieten. Der Mieter muss in jedem Fall die Genehmigung des Vermieters einholen, da er mit dem Anbau einer Parabolantenne in die Bausubstanz eingreift. Tut er das nicht, riskiert er damit die Kündigung. Allerdings kann der Vermieter die Beseitigung der Satellitenschüssel verlangen. Geht bei der Montage etwas schief und die Bausubstanz nimmt Schaden, hat der Vermieter ebenfalls das Recht, eine Kündigung auszusprechen.

Sonderfälle

Als Alternative zu fest montierten Satellitenschüsseln bieten sich mobile Parabolantennen an. Diese können mit einem Ständer auf dem Balkon platziert werden, sodass kein Eingriff in die Bausubstanz vorgenommen werden muss. Der Vermieter darf der Anbringung dieser mobilen Satellitenschüsseln nur dann widersprechen, wenn diese das Gebäude ästhetisch beeinträchtigen. Für Migranten besteht ein Sonderrecht, wenn es um die Installation von Satellitenschüsseln in Mietwohnungen geht. Deren Interesse, aus ihrem Heimatland Informationen und dementsprechend Sender zu empfangen, muss anerkannt werden. Damit können S´sie ihrer sprachlichen und kulturellen Herkunft Rechnung tragen. Der Vermieter darf den Anbau einer Satellitenschüssel in diesem Fall nur dann verbieten, wenn der Mieter bereits über Kabel oder andere Möglichkeiten Programme aus der Heimat empfangen kann.