Händeschütteln beim Vertragsabschluss

Vorkaufsrecht für Mieter

Wenn eine Mietwohnung in Eigentum umgewandelt werden soll, haben die Mieter, welche das betreffende Mietobjekt bewohnen, ein gesetzlich verankertes Vorkaufsrecht. Bei einer Kaufabsicht werden sie demnach gegenüber dritten Interessenten bevorzugt. Soweit die Theorie: Aber oftmals versuchen Vermieter, das Vorkaufsrecht zu umgehen. Welche Regelungen wirklich greifen und wie Mieter ihr Recht durchsetzen können, wird im Folgenden aufgezeigt.

Wann können Mieter sich auf das Vorkaufsrecht berufen?

Wenn der Eigentümer plant, sein Mietobjekt in Eigentum zu verwandeln, muss er die Mieter darüber informieren und ihnen Verkaufsangebote von Dritten vorlegen. Die gegenwärtigen Mieter können in diesen Vertrag mit eintreten und so ihre gemietete Wohnungen kaufen. Für die Entscheidung bleiben den Mietern in der Regel zwei Monate Zeit. Wenn es sich um umgewandelte Sozialwohnungen handelt, beträgt die Bedenkzeit sogar sechs Monate. Die Kaufabsicht seitens des Mieters muss dabei unbedingt schriftlich mitgeteilt werden.

Allerdings bestehen Ausnahmen vom Vorkaufsrecht. Dies greift zum Beispiel nicht, wenn der Vermieter das betreffende Objekt an Familienmitglieder verkauft. Auch im Falle einer Schenkung an Angehörige kann der Mieter kein Vorkaufsrecht geltend machen. Zudem besteht das Recht nur, wenn die Mietwohnung erstmalig in eine Eigentumswohnung verwandelt wird und wenn dies während des Mietverhältnisses passiert.

Umgehung durch den Vermieter

Leider versuchen Vermieter immer wieder, das Vorkaufsrecht zu umgehen, indem sie die Mieter im Unklaren über ihre Verkaufsabsicht lassen. Dabei besteht eine Informationspflicht, nach welcher der Vermieter nicht nur den Mieter über die geplante Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung aufklären muss. Zudem muss der Vermieter die Inhalte eines Kaufvertrages mit potenziellen dritten Käufern offenlegen und den Mieter auf sein Vorkaufsrecht hinweisen. In manchen Fällen gibt es Vergünstigungen bei sogenannten Paketverkäufen, diese Rabatte müssen auch für den Mieter gelten.

Wenn ein Vermieter seinen Mieter nicht über den Verkauf informiert und die Eintragung im Grundbuch bereits erfolgt ist, kann der Mieter nicht mehr von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Wenn eine Kaufabsicht bestand und die finanziellen Mittel vorhanden waren, kann er lediglich auf Schadensersatz klagen.

Mieter verbleibt in Mietwohnung

Für den Fall, dass ein Mieter sein Vorkaufsrecht nicht geltend macht und als Mieter in der verkauften Wohnung verbleibt, so ist er durch das Gesetz geschützt. Demnach ändert der Wechsel des Eigentümers nichts am bestehenden Mietvertrag. Zudem besteht für derartige Fälle eine Kündigungssperrfrist. Das bedeutet, dem Mieter darf erst drei Jahre nach einem Eigentümerwechsel gekündigt werden. Das gilt auch, wenn der neue Eigentümer Eigenbedarf anmeldet.