Hammer und Waage

Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse abgewiesen

Seit dem 1. Juni dieses Jahres können die Bundesländer die sogenannte Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten einführen. Nach diesem Gesetz darf die Höhe der Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen. Damit soll unangemessenen Sprüngen bei Mieterhöhungen entgegengewirkt werden. Werden Wohnungen zum ersten Mal vermietet oder sind diese aufwendig saniert worden, so greift in diesen Fällen die Mietpreisbremse nicht. Kaum war das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft, zu dem auch die Mietpreisbremse gehört, musste sich auch das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzen. Vor kurzem traf es hierzu eine Entscheidung.

Eigentümer legte Verfassungsbeschwerde ein

Hintergrund des Rechtskonfliktes ist eine Verfassungsbeschwerde, die ein Berliner Vermieter gegen die Mietpreisbremse beim Bundesverfassungsgericht einlegte. Dieser gab an, dass er durch die neue Gesetzgebung seine Wohnungen nicht zu angemessenen Bedingungen vermieten könne. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde wollte er zudem eine Außervollzugsetzung des Gesetzes durchsetzen. Berlin hatte ebenso wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt und kurzerhand das gesamte Stadtgebiet zum angespannten Wohnungsmarkt erklärt. Der Eigentümer begründete die Verfassungsbeschwerde damit, dass das Gesetz seine Grundrechte in Bezug auf die Berufsfreiheit und das Eigentum einschränke.

Entscheidung, Begründung und Reaktionen

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Verfassungsbeschwerde für unzulässig und wird darüber keine inhaltliche Entscheidung treffen. Als Begründung führte es den sogenannten Subsidiaritätsgrundsatz an. Demnach muss zunächst der Zivilrechtsweg ausgeschöpft werden, das bedeutet, der Beschwerdeführer muss sein Anliegen zunächst bei den Zivilgerichten einklagen, bevor er den Weg zum Bundesverfassungsgericht wählt. Die Zivilgerichte müssen somit prüfen, ob die Mietpreisbremse gegen das Grundgesetz verstößt bzw. in Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte weiterhin, dass ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse keine Auswirkungen auf die Gültigkeit eines Mietvertrags habe. Wenn also ein Vermieter eine Wohnung neu vermietet und die Höhe der Miete über den vorgeschriebenen zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, so ist der Mietvertrag trotz allem als solcher gültig. Lediglich die vereinbarte Höhe der Miete wäre in diesem Fall unwirksam. Vom Berliner Eigentümerverein wird den Vermietern sogar empfohlen, die Mietpreisbremse bewusst nicht einzuhalten, da trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bislang nicht geklärt ist, ob die Mietpreisbremse wirklich mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Der Deutsche Mieterbund bewertet die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde hingegen sehr positiv und geht davon aus, dass Vermieter sich nun an die neue Gesetzgebung halten werden.