Hammer mit zwei Gesetzesbüchern

Skurrile Urteile aus dem Mietrecht – Teil 2

Feste Zeiten zum Rauchen auf dem Balkon oder Oktoberfestgutscheine in den Nebenkosten sind nur die Spitze des Eisbergs. Nachdem wir letzte Woche bereits über kuriose Rechtskonflikte berichtet hatten, erscheint nun eine Fortsetzung mit weiteren ungewöhnlichen Fällen aus dem Mietrecht.

Beleidigungen

Streit zwischen Mietern und Vermietern veranlasst manchen dazu, ausfallend zu werden. Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit Äußerungen, die als Beleidigungen aufgefasst wurden. So erteilte ein Vermieter seinem Mieter die Kündigung, weil dieser sich abfällig über das Auto des Vermieters äußerte und dieses als Zuhälterwagen bezeichnete. Im daran anschließenden Gerichtsverfahren wurde die Kündigung für unwirksam erklärt, da eine solche Wortwahl keine Beleidigung darstellt. In einem ähnlichen Fall bezeichnete ein Mieter seinen Vermieter als Wohnungshai mit Wolfscharakter. Vor Gericht kam er damit durch unter der Voraussetzung, dass er diese Charakterisierung begründen und mit Beispielen untermauern kann. In München wurde hingegen einem Mieter Recht gegeben, der seinem Mieter die fristlose Kündigung aussprach, nachdem dieser ihn als Schwein betitelt hatte. Da der Mieter während der Räumung keinerlei Reue zeigte und den Vermieter mit weiteren Beleidigungen versah, wurde die Kündigung für wirksam befunden.

Religion, Solaranlage, Eigenbedarf und andere kuriose Fälle

Die Ausübung der Religion kann ein gültiger Grund für zum Beispiel muslimische Mieter sein, um Satellitenempfang zu verlangen, damit sie fremdsprachige Programme empfangen können. Im vorliegenden Fall bestand ein Deutscher, der zum Islam konvertiert war, auf diesem Recht, um arabisches Fernsehen zu empfangen. Das Problem: Er spricht kein Arabisch. Folglich wurde dem Mieter keine Satellitenschüssel vom Gericht zugesprochen. In einem speziellen Nachbarschaftsstreit hatten Bewohner geklagt, weil sie von der Photovoltaikanlage des Nachbarn geblendet wurden. Die neu angebrachten Reflektoren strahlten täglich eine halbe Stunde lang direkt auf die Terrasse der Kläger. Das Gericht gab Ihnen Recht, sodass der Beklagte seine Anlage anders ausrichten musste, da die Beeinträchtigung durch die Reflektoren als wesentlich eingestuft wurde.

Dem irrationalen Verhalten eines Vermieters wurde durch ein Gerichtsurteil des Landgerichts Darmstadt ein Riegel vorgeschoben. Nachdem eine Anwaltskanzlei, die zuvor zur Miete ansässig war, noch Monate nach dem Mietverhältnis Post an die alte Adresse zugesandt bekam, sah sich der Vermieter nicht in der Pflicht diese nachzusenden. Stattdessen informierte er die Kanzlei lediglich über den Posteingang und versendete Fotos der Briefstapel. Auf Bitten der Anwälte, die Briefe zu übermitteln reagierte der Vermieter, indem er diese einfach in den nächsten Briefkasten warf. Laut Gericht ist das ein Verstoß gegen die nachvertragliche Obhutspflicht, der Vermieter hätte die Briefe zur Abholung aufbewahren müssen.
In einem anderen Streitfall zum Thema Eigenbedarf gab der Vermieter an, die Wohnung sei für seine Tochter und ihren Verlobten vorgesehen. Allerdings handelte es sich zu diesem Zeitpunkt um eine 14-Jährige und einen 16-Jährigen. Im Urteil erklärte das Gericht diese Kündigung für unwirksam, da sie nicht nachzuvollziehen sei. Ebenso wurde eine Kündigung für ungültig befunden, weil der Vermieter diese mit einer Unterschrift versehen hatte, die lediglich eine Wellenform darstellte und somit nicht akzeptabel war.