Hammer mit Geldscheinen

Skurrile Urteile aus dem Mietrecht – Teil 1

Das Zusammenleben in Mietshäusern und Mietswohnungen führt zwischen Nachbarn oder zwischen Mietern und Vermietern immer wieder zu Konflikten. Nicht selten werden die Streitigkeiten vor Gericht ausgetragen. Vor allem im Mietrecht müssen sich Anwälte und Richter immer wieder mit kuriosen Forderungen beschäftigen und Urteile zu ungewöhnlichen Streitfällen erlassen. Wie haben im Folgenden einige Auszüge aus dem Kuriositätenkabinett der Mietrechtsurteile zusammengestellt.

Tiere als Streitgrund

Wenn der Hahn kräht, ist das nicht nur ein Zeichen für den Beginn eines neuen Tages. Für einige Mieter war dieses ständige Rufen solch eine Belästigung, dass ein Gericht festlegte, dass feste Zeiten zum Krähen beschlossen werden dürfen. Über die Realisierung seitens des Hahns gibt es bisher keine Auskunft. Auch Frösche, die sich in künstlich angelegten Gartenteichen aufhalten, müssen einige Regeln beachten. Zwar werden diese besonders geschützt durch das Bundesnaturschutzgesetz. Da aber Froschlärm während der Nacht eine Störung der Nachtruhe darstellt und messbar ist, kann unter Umständen deren Beseitigung angeordnet werden. Auch in den Nebenkostenabrechnungen finden sich mitunter ungewöhnliche Positionen. So wurden auf einen Mieter 350 € für Ungezieferbekämpfung umgelegt. Diese bestand in der Anschaffung einer Katze gegen Mäuse. Die Kosten entstanden dadurch, dass die Katze mit dem Taxi geliefert wurde. Auch die Haltung von Haustieren kann zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern führen. So hatte ein Vermieter sein grundsätzliches Einverständnis zur Haltung von Hunden gegeben, allerdings waren fünf an der Zahl dann doch zu viel des Guten. So befand das Gericht, dass dies nicht mehr dem sachgemäßen Gebrauch der Wohnung entspreche.

Wenn Schnarchen bis zum Richter führt

Eigenbedarf ist eine der häufigsten Ursachen für eine Kündigung. Auch im vorliegenden Fall wurde ein Mieter gekündigt, weil der Vermieter Eigenbedarf anmeldete. Der Grund: Die Frau des Vermieters litt unter dessen Schnarchgeräuschen und nächtigte deshalb im Wohnzimmer. Daher benötige er ein weiteres Zimmer. Das Gericht sah die Kündigung als gerechtfertigt an, da der Vermieter nachweisen konnte, dass er sämtliche medizinische Maßnahmen gegen das Problem ergriffen hatte. In einem anderen Fall wollten Mieter zunächst eine Minderung der Miete und später sogar die Kündigung durchsetzen, weil sie das laute Schnarchen eines Nachbarn nicht mehr ertragen konnten. Die Mieter hatten beim Einzug ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie Wert auf eine ruhige Wohnung legen. Sie begründeten die Mietminderung mit einer mangelhaften Schallisolierung seitens des Vermieters. Das Gericht widersprach dem mit der Begründung, dass ein herkömmlicher Schallschutz ausreiche und dass die Schnarchgeräusche des Nachbarn vom Ehepaar akzeptiert werden müssten.