Selbstauskunft des Mieters

Hat man als Mieter seine Traumwohnung gefunden, muss man sich noch der ein oder anderen Hürde stellen, denn auch der Vermieter möchte gerne wissen, ob er einen Traummieter vor sich hat. Daher fordern viele Vermieter, bevor sie einen Mietvertrag aushändigen, für gewöhnlich eine Selbstauskunft des Mieters. Dadurch können Vermieter die Solvenz und Integrabilität des Mieters in die Hausgemeinschaft prüfen. Dies kann in einem Gespräch erfolgen, findet aber meist in Form eines schriftlichen Fragebogens statt, um später über die Aussagen einen Beleg zu haben. Die Selbstauskunft ist grundsätzlich freiwillig zu geben, jedoch in der Regel entscheidend, wenn man in die engere Auswahl als Mieter kommen möchte.
Nicht alle geforderten Informationen sind dabei immer rechtens und müssen ehrlich beantwortet werden. Einen Überblick über die Fragen, welche der Vermieter stellen darf und welche nicht, haben wir für Sie in diesem Artikel zusammengefasst.

Inhalt der Selbstauskunft

Zulässige und allgemeine Informationen, die eine Selbstauskunft beinhalten sollte, sind Auskünfte über:

  • Die Identität der Mietinteressenten: Vollständiger Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und aktuelle Anschrift (ggf. wohnhaft seit)
  • Persönliche Umstände der Mietinteressenten: Anzahl, Alter und Familienstand der dem Haushalt angehörigen Personen, Haustiere (sofern nicht Kleintiere)
  • Berufliche Situation der Mietinteressenten: Arbeitsverhältnis, Arbeitgeber, Nettoeinkommen
  • Das Mietobjekt: Adresse und Lage im Gebäude
  • Den Vermieter: Vollständiger Name und Anschrift, hier auch offizieller Vertreter möglich
  • Über fällige Mietschulden aus vorherigen Mietverhältnissen

Darüber hinaus ist unaufgefordert anzugeben, ob ein Träger der Grundsicherung (z.B. das Sozialamt) die Mietkosten trägt, ob eine eidesstattliche Versicherung über das eigene Vermögen gemacht wurde und ob über das Vermögen des Mietinteressenten ein Insolvenzverfahren läuft oder lief.

Schwindeln erlaubt

Man muss die Neugier eines Vermieters jedoch nicht in vollem Umfang befriedigen. Gehen die Fragen über die notwendigen Auskünfte zur Sicherstellung der Solvenz hinaus und stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Mietverhältnis, kann man durchaus etwas flunkern, um nicht schon im Vorfeld ausgesiebt zu werden.
Hier ist insbesondere die Wahrung des Persönlichkeitsrechts betroffen. Unzulässig wären zum Beispiel Fragen zu Themen wie:

  • Familienplanung: Schwangerschaft, Einzug von Kindern
  • Nationalität oder ethnischem Hintergrund
  • Gewerkschafts-, Mietervereins– oder Parteimitgliedschaften
  • eigene Hobbys und der persönliche Musikgeschmack
  • bestehende Rechtsschutzversicherung
  • Religionszugehörigkeit (ausgenommen der Vermieter repräsentiert selbst eine Religionsgemeinschaft)
  • Ermittlungsverfahren oder Vorbestrafungen
  • Behinderungen und Krankheiten

Hier kann der Mieter auch falsche Angaben machen, die ihm die höchsten Chancen auf einen Vertragsabschluss verspricht, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Rechtliche Folgen von Falschangaben

Macht der Mietinteressent bei der Selbstauskunft unwahrheitsgemäße Angaben bei Fragen, die der Vermieter rechtens gestellt hat, hat das für das Vertragsverhältnis folgende Auswirkungen:

  • Vor dem Einzug: Der Vermieter kann auf Grund arglistiger Täuschung den Mietvertrag als nichtig erklären und sogar Schadensersatz verlangen, wenn ihm ein solcher entstanden ist.
  • Nach dem Einzug: Nach dem Einzug ist man zwar etwas mehr abgesichert vor sofortigem Rauschmiss, insbesondere wenn man schon über längeren Zeitraum zuverlässig Miete gezahlt hat, muss aber auch dort eine fristlose Kündigung befürchten, wenn gravierende Falschaussagen gemacht wurden.