Rauchwarnmelder-Pflicht in 15 von 16 Bundesländern eingeführt

Brandenburg hat seit dem 1. Juli 2016 als fünfzehntes Bundesland die Rauchwarnmelder-Pflicht in seine Landesbauordnung aufgenommen. Da es keine bundesweiten gesetzlichen Bestimmungen dazu gibt, sind die Bundesländer aufgerufen, den Einbau von Rauchwarnmeldern in Gebäuden vorzuschreiben. Einzig in Berlin ist eine entsprechende gesetzliche Änderung noch in Vorbereitung. Überall sonst sind Rauchwarnmelder in Gebäuden inzwischen Pflicht.

Der Einbau von Rauchwarnmeldern wird nach DIN-Norm DIN 14676 vorgenommen. Diese sieht die Ausstattung von Schlaf- und Kinderzimmern sowie bestimmten Fluren mit Rauchwarnmeldern vor. Die landesbaulichen Vorschriften diesbezüglich unterscheiden sich jedoch. So schreibt Brandenburg in seiner neu eingeführten Regelung auch die Ausstattung von Wohnzimmern vor. Die meisten Vorschriften beinhalten eine Ausstattungspflicht von Neubauten und führten Übergangszeiten für den nachträglichen Einbau von Rauchwarnmeldern in älteren Gebäuden ein. In einigen Ländern ist diese Übergangsfrist inzwischen abgelaufen. Lediglich in Sachsen und Thüringen gab es keine Pflicht zur Nachrüstung bestehender Gebäude.

Für Mieter und Vermieter haben sich aus der Einführung der Rauchwarnmelder-Pflicht diverse Interessenskonflikte ergeben, die erst nach und nach durch die Rechtsprechung geklärt werden. Sie entstehen vor allem durch die Grundkonstellation der Pflicht: Der Vermieter muss nach dem Gesetz seine Immobilie mit Rauchwarnmeldern ausstatten. Für den Mieter ergibt sich daraus, dass Baumaßnahmen in seiner Wohnung stattfinden, die er vielleicht als Unannehmlichkeit empfindet. Allein schon, weil er den Zugang zu seiner Wohnung gewährleisten muss. Auch über die Verteilung der Kosten wurde immer wieder gestritten.

Der Mieter muss dulden und teils zahlen

Die Rechtsprechung hat bisher die verbesserte Sicherheit durch die Rauchwarnmelder als oberstes Gebot angesehen. Es wird argumentiert, dass das Leben der Bewohner durch diese Maßnahme geschützt wird und nicht vorrangig das Haus selbst. Dadurch, dass der Vermieter keine Wahl hat, ob er Rauchwarnmelder installieren will oder nicht, muss auch der Mieter deren Einbau dulden. Er muss also Zugang zu seiner Wohnung gewähren und die Mieterhöhung hinnehmen. Die Mieterhöhung ist gesetzlich damit gerechtfertigt, dass es sich beim Einbau von Rauchwarnmeldern um eine Modernisierung handelt. Sie verändert den Zustand der Wohnung und erhöht deren Wert und Qualität. Trotzdem muss der Vermieter keine Ankündigungsfrist von drei Monaten einhalten, wie sie normalerweise für Modernisierungsvorhaben gilt. Der Einbau von Rauchmeldern wird jedoch als nicht umfangreich genug angesehen, um das Prozedere einer Modernisierung zu rechtfertigen.

Auch die jährliche Wartung der Rauchwarnmelder muss der Mieter über sich ergehen lassen. Die Wartung muss sowohl eine Sichtkontrolle als auch eine Funktionskontrolle und einen Batteriewechsel beinhalten. Die Betriebskosten für die Wartung können entsprechend auf den Mieter umgelegt werden, nach dem Punkt 17 „Sonstige“ der Betriebskostenverordnung (BetrKV). Das heißt jedoch, dass der Vermieter die Umlage der Betriebskosten für Rauchwarnmelder explizit im Mietvertrag festgehalten haben muss. Nicht als Betriebskostenposition umlagefähig ist die Miete für Rauchwarnmelder. Das entschied jüngst das Landgericht Hagen (Urteil vom 04.03.2016). Mietet der Vermieter die Rauchwarnmelder nur und kauft sie nicht, so zahlt er die Miete anstatt des Anschaffungspreises. Der Anschaffungspreis für die Rauchwarnmelder ist jedoch nicht im Sinne der BetrKV umlagefähig.

Neuere Urteile zum Thema Rauchwarnmelder

In einem Urteil vom Sommer letzten Jahres entschied der BGH überdies, dass Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden müssen, wenn sie bereits selbst Rauchwarnmelder eingebaut haben. Der BGH argumentierte, dass die Sicherheitsleistung der Melder besonders hoch ist, wenn sie alle „aus einer Hand“ betrieben werden. Deswegen muss dem Vermieter die Gelegenheit gegeben werden, im gesamten Haus Rauchwarnmelder etwa derselben Marke zu installieren.

Rauchwarnmelder, die eine Funk-Funktion haben, stellen auch keine Einschränkung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung oder stehen dem Prinzip der Unverletzlichkeit der Wohnung entgegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Ein Mieter hatte geklagt, weil die technische Ausstattung der Rauchwarnmelder, die in seiner Wohnung eingebaut wurden, es ermöglichen würde, Bewegungsprofile der Bewohner zu erstellen bzw. sogar Gespräche abzuhören. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage jedoch ab, weil eine Verletzung der oben genannten Rechte nicht bereits stattgefunden hatte. Die reine Möglichkeit zur Manipulation der Geräte reichte nicht aus. Zumal der Vermieterin auch keine Absicht zu einem derartigen Missbrauch unterstellt werden konnte. Diese wollte die Funk-Funktion der Rauchwarnmelder lediglich zu Wartungszwecken nutzen.