Soziales Wohnprojekt laut BGH kein ausreichender Grund für Verwertungskündigung

Vermieter haben das Recht, sogenannte Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen auszusprechen jüngere BGH-Urteile besagen jedoch, dass der Bau eines sozialen Wohnprojekts und die Erweiterung der Firma des Ehegatten keine hinreichenden Gründe für eine Verwertungskündigung darstellen Verwertungskündigungen sind generell nur in seltenen Fällen durchsetzbar GbRs können allerdings wegen Eigenbedarfs für sich und Angehörige kündigen Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) […]

Heizen außerhalb der Heizperiode in kalten Sommermonaten

Der Vermieter ist auch außerhalb der sogenannten Heizperiode dazu verpflichtet, für warme Räume zu sorgen. Das Ausschließen des Heizens in den Sommermonaten durch eine Vereinbarung im Mietvertrag ist unzulässig. Die Temperatur in der Wohnung muss allerdings drei Tage lang nicht über 16 Grad steigen, damit die erneute Inbetriebnahme einer Heizanlage wirtschaftlich ist. Ist es in […]

Was passiert bei Vermieterinsolvenz mit den Betriebskosten

Aus einer Vermieterinsolvenz kann sich ein Insolvenz- oder ein Zwangsverwaltungsverfahren ergeben. Wird ein Zwangsverwalter bestellt, so übernimmt dieser die Pflichten des Vermieters, wozu das Erstellen von Betriebskostenabrechnungen gehört. Das gilt auch für Betriebskostenabrechnungen aus der Zeit vor der Zwangsverwaltung, für die der Verwalter keine Nachzahlungen mehr einfordern kann, Guthaben jedoch auszahlen muss. Wird ein Insolvenzverwalter […]