Der Vermieter hat das Recht, die Betriebskostenvorauszahlungen zu erhöhen.
18. Mai 2017
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Wann kann der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung erhöhen?

Der Vermieter hat gesetzlich das Recht, die Höhe der Betriebskostenvorauszahlungen anzupassen. Voraussetzung dafür ist eine inhaltlich und formal richtige Betriebskostenabrechnung; erhöht werden darf nur einmal im Abrechnungszeitraum. Die Erhöhung von Betriebskostenpauschalen hingegen muss im Mietvertrag vereinbart sein. Betriebskostenpauschalen können nur erhöht werden, wenn sich die Betriebskosten insgesamt erhöht haben. Alle Erhöhungen bedürfen der Textform, jedoch […]

Laut einem neuen BGH-Urteil reicht ein soziales Wohnprojekt nicht als Grund für eine Verwertungskündigung.
15. Mai 2017
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Soziales Wohnprojekt laut BGH kein ausreichender Grund für Verwertungskündigung

Vermieter haben das Recht, sogenannte Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen auszusprechen jüngere BGH-Urteile besagen jedoch, dass der Bau eines sozialen Wohnprojekts und die Erweiterung der Firma des Ehegatten keine hinreichenden Gründe für eine Verwertungskündigung darstellen Verwertungskündigungen sind generell nur in seltenen Fällen durchsetzbar GbRs können allerdings wegen Eigenbedarfs für sich und Angehörige kündigen Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) […]

Auch außerhalb der Heizperiode hat der Vermieter die Pflicht, zu heizen.
11. Mai 2017
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Heizen außerhalb der Heizperiode in kalten Sommermonaten

Der Vermieter ist auch außerhalb der sogenannten Heizperiode dazu verpflichtet, für warme Räume zu sorgen. Das Ausschließen des Heizens in den Sommermonaten durch eine Vereinbarung im Mietvertrag ist unzulässig. Die Temperatur in der Wohnung muss allerdings drei Tage lang nicht über 16 Grad steigen, damit die erneute Inbetriebnahme einer Heizanlage wirtschaftlich ist. Ist es in […]