Vermieter unterschreibt Bescheinigung

Neues Meldegesetz in Kraft

Wenn Mieter bisher umgezogen sind, bestand für sie die Pflicht, sich beim Einwohnermeldeamt umzumelden. Dies war bisher durch die einzelnen Bundesländer geregelt. Seit dem 01. November 2015 gilt nun ein bundesweites Meldegesetz, das für Mieter und Vermieter Veränderungen mit sich bringt. Was hierbei beachtet werden muss, wird im Folgenden erläutert.

Was regelt das neue Gesetz?

Bei der Ummeldung müssen Mieter nicht mehr nur, wie bisher vorgeschrieben, die neue Adresse angeben. Sie müssen zusätzlich eine Bescheinigung des Vermieters vorlegen, die sogenannte Wohnungsgeberbestätigung. Demnach ist der Vermieter verpflichtet, nun bei der An- und Abmeldung mitzuwirken. Er muss dem Mieter bzw. dem Amt innerhalb von zwei Wochen den Aus- oder Einzug bestätigen. Diese Regelung ist nicht gänzlich neu. Sie bestand bis 2002 und wurde damals aufgrund des Bürokratieaufkommens abgeschafft.

Die Bescheinigung, welche der Vermieter ausstellen muss, kann dem Einwohnermeldeamt elektronisch oder auch schriftlich zugesandt bzw. übergeben werden. Dies kann sowohl der Vermieter als auch der Mieter vornehmen. Neben dem Namen und der Adresse des Vermieters muss auf diesem Formular außerdem vermerkt sein, wann der Einzug bzw. Auszug stattgefunden hat. Bezüglich der Mieter müssen sowohl Name als auch Anschrift verzeichnet sein.

Hintergrund des Meldegesetzes

Der Zweck der bundeseinheitlichen Regelung besteht darin, Scheinanmeldungen vorzubeugen, wenn beispielsweise Kriminelle sich unter einer falschen Adresse anmelden. Besseren Schutz erhalten durch das neue Gesetz Menschen, die ihren Aufenthaltsort nicht preisgeben möchten, weil sie sich zum Beispiel in Gefängnissen, Entzugskliniken, Frauenhäusern oder Asylbewerberheimen befinden. Diese können einen bedingten Sperrvermerk zu ihren Daten hinzufügen, wodurch sie informiert werden, wenn jemand Auskunft über die Informationen verlangt. Zudem besteht weiterhin die absolute Auskunftssperre, welche erteilt werden kann, wenn die persönliche Freiheit, die Gesundheit oder gar das Leben gefährdet ist. Des Weiteren wurden die Vorschriften zur Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke verschärft. Diese Informationen darf das Amt nur herausgeben, wenn die Betroffenen zuvor ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben.

Was passiert beim Versäumen der Ummeldung?

Wer sich nicht an die neue Regelung hält und die gesetzten Fristen nicht einhält, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Davon sind sowohl Mieter als auch Vermieter betroffen. Liegt dem Einwohnermeldeamt nach zwei Wochen keine Bescheinigung und Ummeldung vor, werden Bußgelder bis zu 1.000 Euro fällig. Vermieter müssen besondere Vorsicht walten lassen. Wenn sie einer Person eine Bescheinigung ausstellen, welche die betreffende Wohnung gar nicht bewohnt, können ihnen Strafen in Höhe von 50.000 Euro auferlegt werden.