Neues Maklergesetz wird verabschiedet

Beinahe ein jeder kennt die Problematik mit der Maklerprovision. Ist man auf der Suche nach einer neuen Wohnung, stöbert die Anzeigen durch, bewirbt sich und hat endlich das Passende gefunden, ist es nicht selten, dass man in Kontakt mit einem Makler kommt.
Ein Umzug ist oftmals teuer und auch die Kaution muss mit einberechnet werden. Wenn man sich derzeit für eine Wohnung entschieden hat, welche der Vermieter mittels eines Maklers anbot, fallen hier auch noch Kosten an. Diese können sich auf bis zu zwei Netto Kaltmieten zuzüglich Mehrwertsteuer belaufen. Geregelt wird diese Maklercourtage im Wohnungsvermittlungsgesetz. Der Mieter hat den Makler zwar nicht beauftragt, jedoch hat er dessen Dienste in Anspruch genommen. Der Maklervertrag muss aktuell nicht einmal in schriftlicher Form vorliegen, da ein sogenanntes schlüssiges Handeln ausreicht. Ein Makler hat lediglich dem zukünftigen Mieter deutlich zu machen, dass dieser die Provision zahlen muss und nicht der Vermieter. Arbeitnehmer können jedoch unter gewissen Umständen die gezahlte Provision von der Steuer absetzen.

Seit Anfang Oktober 2014 arbeitet das Bundeskabinett an einem neuen Gesetzesentwurf (dem Mietrechtsnovellierungsgesetz), um die derzeitige Rechtslage zu verändern. Die sogenannte Mietpreisbremse soll verhindern, dass die Mietpreise bei Wiedervermietung zu sehr angehoben werden und in Bezug auf die Bezahlung des Maklers soll zukünftig das Bestellprinzip gelten, d.h. in Zukunft hat die Person den Makler zu bezahlen, welche ihn bestellt hat. Ziel dieser Gesetzesänderung ist es also mithin, die Rechte der Mieter und Wohnungssuchenden zu stärken und u. a. zu verhindern, dass diese genötigt werden, eine Leistung zu zahlen, welche sie nicht bestellt haben.

Ebenfalls ist eine mündliche Absprache allein nicht mehr zulässig. Zukünftig muss ein schriftlicher Vertrag aufgesetzt werden, damit die Vereinbarung in Kraft treten kann. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam, sobald das neue Gesetz in Kraft getreten ist.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz schätzen die Summe, welche jährlich an Provisionen an Makler gezahlt wird, auf rund 570 Millionen Euro.

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) allerdings vertritt die Meinung, dass der neue Gesetzesentwurf verfassungswidrig ist. Nach dieser Ansicht stellt die neue Reglung einen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Da es in der Praxis dazu kommen werde, dass nur noch der Vermieter den Immobilienmakler auszahlen müsste. Aus diesem Grund würde die freie Marktwirtschaft gestört werden. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes fühle sich darüber hinaus der Berufsstand der Makler gefährdet. Aus diesem Anlass sieht sich der IVD verpflichtet, sich zu wehren und kündigte schon an, dass er eine Verfassungsbeschwerde einreichen werde, sobald ein Gesetz verabschiedet würde, in dem das Bestellerprinzip festgeschrieben sei. Der Deutsche Mieterbund dagegen spricht sich für das neue Gesetz aus und sicherte Unterstützung zu.

Umzug ist nicht teuer mit der  Mietpreisbremse

Wann tritt das neue Gesetz in Kraft?

Der Gesetzesentwurf liegt schon seit längerem vor. Bundestag, Bundesrat und verschiedene Ausschüsse befassten sich in der Vergangenheit intensiv mit dem Thema der Maklercourtage. Nach zwischenzeitlichen Uneinigkeit über die praktische Umsetzung soll der Gesetzesentwurf des Bestellprinzips planmäßig umgesetzt werden. Derzeit befindet sich das neue Maklergesetz noch im parlamentarischen Verfahren. Bevor es endgültig vom Bundespräsidenten Joachim Gauck unterschrieben werden und in Kraft treten kann, muss es noch vom Bundestag und Bundesrat geprüft und beschlossen werden. Das Datum dafür ist noch nicht genau bestimmt, jedoch ist damit zu rechnen, dass es zwischen März und Juni verabschiedet und unterschrieben ist. Bis dahin gilt, der Wohnungssuchende muss noch die Maklercourtage übernehmen.