Geldbeutel mit kleinen Münzen

Nebenkostenzahlungen Teil 5: Vorauszahlungen bleiben aus

Nicht nur bei der Kaltmiete können Probleme mit der regelmäßigen und pünktlichen Zahlung auftreten. Auch mit der Entrichtung der Vorauszahlungen der Nebenkosten können Mieter mitunter in Verzug geraten. Aber welche Folgen sind hierbei zu befürchten? Darf der Vermieter willkürlich mit Konsequenzen drohen? Oder gibt es für diesen Fall bestimmte Richtlinien, an die sich die Mietparteien zu halten haben bzw. an denen sie sich orientieren können?

Fälligkeit und Verzug

Die Fälligkeit legt fest, wann die Vorauszahlungen an den Vermieter zu zahlen sind. In der Regel ist diese Zahlung einmal monatlich zu leisten und das meistens zusammen mit der Kaltmiete. Dieser Verpflichtung muss der Mieter während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses nachkommen. Somit wird die Vorauszahlung der Nebenkosten also jeden Monat fällig. Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht nach, gerät er in Verzug mit der Zahlung. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Mieter und Vermieter einen von der erläuterten Vorgehensweise abweichenden Turnus wählen, was die Fälligkeit der Zahlung betrifft, denn auch in dieser Frage lautet der Grundsatz: Es gilt das, was vertraglich vereinbart worden ist.

Konsequenzen für den Mieter

Bleiben die regelmäßigen Zahlungen für die Nebenkosten aus, so stellt sich vor allem für den Vermieter die Frage, was er dagegen unternehmen kann. Darf er zum Beispiel Versorgung mit Strom, Wasser oder Gas einstellen, wenn der Mieter mit der Zahlung in Verzug ist? Hierzu liegt noch kein höchstrichterliches Urteil vor. Dennoch wird eine Reihe an Voraussetzungen genannt, die vorliegen müssen, damit der Vermieter zu einer Versorgungssperre berechtigt ist. So ist eine Einstellung der Versorgung mit Strom oder Gas nur möglich, wenn dies über den Vermieter abgerechnet wird und dieser für etwaige Ausfälle geradestehen muss. Hat der Mieter jedoch einen eigenen Vertrag mit dem Versorgungsunternehmen, so liegt es nicht in der Macht des Vermieters, über die Einstellung zu entscheiden. Des Weiteren muss dem Mieter die Unterbrechung zum Beispiel der Stromversorgung frühzeitig mitgeteilt werden. Außerdem darf der Vermieter bei der Entscheidung über die Versorgungssperre nicht gegen Treu und Glauben verstoßen. Schließlich ist stets ein angemessenes Verhältnis zu wahren zwischen der Einstellung der Wasser- oder Gasversorgung und den ausstehenden Zahlungen seitens des Mieters.

Bleibt der Mieter die Vorauszahlungen über einen längeren Zeitraum schuldig, so kann dieser Umstand den Vermieter berechtigen, die Kündigung auszusprechen. Allerdings kann dieses Recht entfallen, wenn der Mieter die Zahlungen aus gutem Grund verweigert, also von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht.