Luftaufnahme von Berlin mit Fernsehturm

Nach Einführung der Mietpreisbremse – Aktuelle Entwicklungen

Seit etwa drei Monaten können die Bundesländer beschließen, die Höhe der Miete bei Mieterwechseln zu deckeln, indem sie die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten einführen. Zwar bestehen bei dieser Regelung Ausnahmen wie zum Beispiel Neuvermietungen oder umfangreiche Modernisierungen, dennoch planen die einzelnen Länder nach und nach, die Mietpreisbremse umzusetzen. Erfahren Sie im Folgenden den aktuellen Stand zur Entwicklung des neuen Gesetzes.

Bayern

Im Freistaat gilt seit dem 01. August die Mietpreisbremseverordnung. In dieser sind die Städte und Gemeinden festgelegt, welche von der Mietpreisbremse betroffen sind. Dazu zählen unter anderem München, Ingolstadt, Regensburg oder Bayreuth. Insgesamt greift die Mietpreisbremse in 144 Kommunen. Jedoch ist diese Einführung nicht frei von Konfliktpotenzial. So verfügen nur die wenigsten Städte wie Würzburg oder Regensburg über einen Mietspiegel. Dieser wird als Grundlage für die Festlegung der Höchstgrenze bei Mieten genommen, ansonsten gilt die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Erstellung eines Mietspiegels ist sehr kostenintensiv. Somit ist es für Mieter mitunter schwierig, zu ermitteln, welche Daten sie als Vergleichsbasis ansetzen können, um festzustellen, ob sich die Vermieter an die neue Gesetzgebung halten. Zudem ist es in manchen Fällen nicht leicht, zu differenzieren, wo die Mietpreisbremse gilt und wo nicht. So gibt es in der Kreisstadt Dachau zwar 17 Gemeinden. Die Deckelung der Mietpreise durch das neue Gesetz greift jedoch nur in 10 Gemeinden. Politiker fordern bereits, dass hier einheitliche Regelungen geschaffen werden müssen.

Hessen

In Hessen ist geplant, die Mietpreisbremse ab dem 01. Oktober umzusetzen. Auch in diesem Bundesland gilt sie nicht flächendeckend, voraussichtlich werden zwischen 15 und 20 Städte und Gemeinden davon betroffen sein. Vor allem für Frankfurt am Main ist die Einführung der Mietpreisbremse von großer Bedeutung, da hier die Mieten teurer sind als in München, wenn man vom Verhältnis der Kaltmieten zum Haushaltseinkommen je Einwohner ausgeht. Doch hier soll ebenso wie in Kassel oder Wiesbaden die Mietpreisbremse nicht für alle Stadteile gelten. Der Deutsche Mieterbund kritisiert das Vorgehen, dass bestimmte Stadtbezirke ausgeschlossen werden und bezieht sich dabei vor allem auf die Datenerhebung, welche die Grundlage zur Auswahl dieser Stadtteile darstellte. Die Stichproben seien vielerorts zu klein gewählt worden.

Südbaden und Berlin

Auch in Baden-Württemberg ist die Wohnsituation zunehmend angespannt, da die Zahl der Einwohner stetig zunimmt. Dennoch sprechen sich einige Städte gegen eine Einführung der Mietpreisbremse aus. Ein Grund liegt nach Ansicht der Bürgermeister in der schwer zu kontrollierenden Umsetzung der Regelung. Daneben wird auch hier der in kleinen Gemeinden oftmals fehlende Mietspiegel beklagt, dessen Erstellung zusätzliche Kosten verursachen würde, sowie die nicht eindeutige Datengrundlage. Berlin hat als eines der ersten Bundesländer die Mietpreisbremse eingeführt und zwar flächendeckend. Ob dies jedoch eine positive Auswirkung auf die Preisentwicklung bei den Mieten hat, ist umstritten. Während der Berliner Immobilienverband davon ausgeht, dass die Mieten in der Hauptstadt steigen, weil Vermieter nun die Gelegenheit nutzen, die gesetzlichen Höchstgrenzen auszuschöpfen, zeigen andere Zahlen einen Rückgang der Mieten im Juni an.