Mietpreisbremse wird vielfach umgangen.

Mietpreisbremse praktisch wirkungslos

Laut einer Studie das Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Mietpreisbremse dort, wo sie eingeführt wurde, kaum Auswirkungen. Ein Jahr nach der Einführung des „Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ läuft die Mietpreisbremse der Intention des Gesetzes sogar zuwider.

Seit der Einführung des Gesetzes am 1. Juni 2015 haben 11 Bundesländer die Mietpreisbremse in 308 Städten eingeführt. Als angespannt gilt ein Wohnungsmarkt, wenn dort etwa die Mieten schneller steigen, als im bundeweiten Vergleich und die Neubautätigkeit nicht mit der steigenden Bevölkerung Schritt halten kann. Um die Wirksamkeit der Regelung zu prüfen, verglich das DIW jeweils benachbarte Gebiete mit und ohne Mietpreisbremse. Diese sollte ursprünglich dafür sorgen, dass in begehrten Wohnlagen die Mieten bei Neuvermietungen nicht übermäßig steigen und somit das allgemeine Mietenwachstum vorantreiben. Laut Gesetz dürfen Mieten bei Neuvermietungen nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Laut DIW verlangsamte die Mietpreisbremse die Entwicklung der Mieten jedoch nicht. Im Gegenteil: In Wohnlagen mit Bremse stiegen die Mieten sogar geringfügig schneller an (monatlich um 0,26 Prozent) als in Wohnlagen ohne Bremse (monatlich um 0,24 Prozent). Denn in Regionen, wo mit einer Einführung der Mietpreisbremse zu rechnen war, wurden Mieten kurz zuvor noch einmal stark erhöht. Rückwirkend können diese nach dem Gesetz nicht angepasst werden.

Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse hat viele Gründe

Einen weiteren Grund für die Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse sieht das DIW darin, dass Mieter zu wenig Handhabe haben, sich auf diese zu berufen. Vermietern drohten bei Verstößen überdies keine nennenswerten Konsequenzen. Stellt ein Mieter etwa nach einem Blick in den örtlichen Mietspiegel fest, dass seine Miete mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, kann er dem Vermieter eine qualifizierte Rüge ausstellen. Dabei muss er in einem offiziellen Schreiben nachweisen, dass die Miete überhöht ist. Reagiert der Vermieter nicht, kann der Mieter klagen. Gewinnt der Mieter vor Gericht, bekommt er die zu viel gezahlte Miete zwar zurück, jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Rüge – nicht rückwirkend zum Beginn des Mietvertrags. Dort, wo es keinen Mietspiegel gibt, haben Mieter praktisch keine Möglichkeit, eine Vergleichsmiete zu ermitteln. Außerdem sind Neubauten und Vermietungen nach umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen von der Mietpreisbremse ausgenommen.

Die Bedenken hinsichtlich möglicher Tricks zur Umgehung der Mietpreisbremse sind nicht neu. Schon im Vorfeld ihrer Einführung war abzusehen, dass sich für Vermieter viele Möglichkeiten ergeben würde, die Mieten trotzdem hoch zu halten. Zur Erhöhung der Mieten im Vorfeld der Einführung der Mietpreisbremse gesellen sich etwa die Vereinbarung von Staffelmieten oder die Vermietung möblierter Wohnungen, für die die Mietpreisbremse nicht gilt.

Justizminister Heiko Maas stellte jüngst in einem Interview eine Verschärfung der Mietpreisbremse in Aussicht. So könnten Vermieter verpflichtet werden, die Vormiete offenzulegen und zu viel gezahlte Mieten rückwirkend zum Vertragsabschluss auszuzahlen. Das DIW schlägt zudem vor, die Möglichkeiten für Mieterhöhungen an die Entwicklung der Konsumentenpreise und nicht an Mietspiegel zu koppeln.