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Mietpreisbremse – Ausnahmen und Auswirkungen

Seit dem 01. Juni können die Bundesländer beschließen, die Mietpreisbremse einzuführen, um so die Höhe der Neumieten zu deckeln. Das Gesetz besagt, dass der Eigentümer bei einer Neuvermietung die Miete nicht mehr beliebig festlegen darf. Ist eine Wohnung frei, darf die neue Miete im Höchstfall zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen. Aber wo ist diese Neuregelung gültig? Gibt es Ausnahmen bei ihrer Anwendung? Welche Auswirkungen hat sie langfristig auf den Immobilienmarkt?

Wo ist die Mietpreisbremse bereits in Kraft?

Ab dieser Woche können die Bundesländer auf die Mietpreisbremse zurückgreifen, wenn bei ihnen die Immobilienlage angespannt ist. Zum Start wird allerdings nur Berlin diese Regel anwenden, da dort das gesamte Stadtgebiet zum angespannten Wohnungsmarkt erklärt wurde. Ab Juli will Nordrhein-Westfalen nachziehen. Auch Hamburg und Bayern wollen noch dieses Jahr die Mietpreisbremse einführen. Andere Länder prüfen noch, welche Gebiete, Städte oder auch Stadtteile sie zum angespannten Wohnungsmarkt erklären. Das Saarland und Sachsen-Anhalt sehen dagegen keinen Bedarf, die Mietpreisbremse einzuführen, da beispielsweise in Sachsen-Anhalt viele Wohnungen leer stehen.

Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse

Das neue Gesetz greift nicht jedem Fall. Es gilt zum Beispiel nicht für Wohnungen, die nach dem 01.10.2014 gebaut und erstmals vermietet wurden. Dies ist ebenso der Fall bei umfassenden Modernisierungen, die so umfangreich sind, dass die Kosten ein Drittel dessen betragen, was der Vermieter für einen kompletten Neubau der Wohnung hätte zahlen müssen. Die Mietpreisbremse hat zudem keine Mietsenkungen zu Folge. Insgesamt ist sie lediglich auf eine Dauer von fünf Jahren ausgelegt und kann nicht auf bestehende Mietverträge und Erstvermietungen angewendet werden.

Mögliche Auswirkungen

Schon vor ihrer Einführung stand die Mietpreisbremse vor allem bei Vermietern in der Kritik. Diese führen an, dass das neue Gesetz nicht das eigentliche Problem auf dem Immobilienmarkt löse, nämlich die Wohnungsknappheit. Zudem könnten viele Vermieter ihr Eigentum verkaufen, da sich für sie das Vermieten nicht mehr rentiert. Des Weiteren könnte die Mietpreisbremse mehr Arbeit für die Gerichte bedeuten. Erst kürzlich hat das Berliner Amtsgericht den örtlichen Mietspiegel für ungültig erklärt. Da dieser als Grundlage für die Mietpreisbremse dient, rechnen viele mit weiteren Klagen. Welche Auswirkungen die Mietpreisbremse tatsächlich auf dem Wohnungsmarkt hat, wird sich jedoch in den kommenden Monaten zeigen.