Mietnebenkosten

Mietnebenkosten: Fristen für Vermieter

Wenn es um die jährliche Mietnebenkostenabrechnung geht, gibt es für Vermieter wie auch Mieter Fristen, die eingehalten werden müssen. Die Nichteinhaltung dieser Fristen kann dazu führen, dass ein Vermieter seine Forderungen nicht geltend machen kann. Um auf diese Eventualitäten vorbereitet zu sein, ist es von Vorteil für den Mieter, die verschiedenen Arten von Fristen und deren Länge zu kennen.

Fristen, die der Vermieter einzuhalten hat:

Der Abrechnungszeitraum

Die erste Frist, die der Vermieter beachten muss ist der Abrechnungszeitraum. Dieser wurde vom Bundesgerichtshof gesetzlich festgelegt und beträgt genau 12 Monate. So kann ein Abrechnungszeitraum, auch Abrechnungsperiode genannt, nicht nur zum 01.01 eines Jahres beginnen, sondern auch in jedem anderen Monat eines Jahres. Die Länge des Abrechnungszeitraum kann maximal nur 12 Monate betragen und auch nicht vertraglich verlängert werden. Jedoch kann der Abrechnungszeitraum verkürzt werden, zum Beispiel wenn ein Mieter während einer laufenden Abrechnungsperiode neu einzieht.

Die Abrechnungsfrist

Nach Ablauf einer Abrechnungsperiode hat der Vermieter weitere 12 Monate um seine Mietnebenkostenabrechnung an den Mieter zu übermitteln. Hierbei zählt die Rechnung nicht als übermittelt, wenn der Vermieter die Rechnung bei der Post aufgegeben hat sondern erst, wenn der Mieter die Rechnung erhalten hat. Das heißt der Vermieter trägt das Risiko einer Verzögerung durch die Post. Wird die Abrechnung vom Mieter nicht innerhalb der 12 Monaten erhalten, so hat der Vermieter keinen Nachzahlungsanspruch und muss zusätzliche Nebenkosten selber tragen. Dies gilt auch, wenn der Mieter noch kurz vor Ende der 12 monatigen Frist die Rechnung erhält, aber die Rechnung fehlerhaft ist, zum Beispiel durch einen Formfehler und der Vermieter es dann nicht mehr schafft eine korrekte Abrechnung noch bis zum Ablauf der Frist zu liefern, da Korrekturen nach Ablauf der Frist nicht mehr möglich sind. Nach Verstreichen der Frist muss ein Mieter keine Nachzahlungen mehr leisten. Sollte der Mieter aber im Laufe des Jahres für die Mietnebenkosten zu viel im Voraus gezahlt haben, muss der Vermieter die Differenz zurück erstatten. Im Fall eines solchen Guthabens vom Mieter beim Vermieter, hat der Vermieter 30 Tage Zeit, das Geld dem Mieter zurückzuerstatten. Der Anspruch auf die Rückerstattung des Mieters verjährt nach 3 Jahren.

Die Abrechnungsfrist kann zwischen Mieter und Vermieter nicht verlängert werden, auch nicht vertraglich im Mietvertrag. Das Gesetz sieht in einer solchen Vereinbarung für den Mieter eine Benachteiligung und schließt solche somit aus. Eine Verkürzung der Abrechnungsfrist ist jedoch möglich da diese im Interesse des Mieters stehen kann.

Ausnahme zur Abrechnungsfrist

Eine Ausnahme in der Abrechnungsfrist ist gegeben, wenn der Vermieter die Verspätung der Abrechnung selber nicht zu vertreten hat, sprich der Vermieter trägt selber keine Schuld, weil er zum Beispiel selber die Abrechnung von einem Energieversorgungsträger nach Ablauf der Frist erhalten hat.